Staatssekretär Pröll: Regierung präsentiert erste Maßnahmen zur Entlastung und Budgetkonsolidierung
Staatsekretär Alexander Pröll beim ersten Pressefoyer der neuen Bundesregierung
Beim ersten Pressefoyer nach dem Ministerrat präsentierte Staatsekretär Alexander Pröll die Beschlüsse des Ministerrats der neuen Bundesregierung. Pröll betonte dabei, dass es keine Schonfrist für die neue Regierung gebe: "Unsere Verantwortung ist nur geliehen. Unser Anspruch ist es, jetzt mit voller Kraft für Österreich zu arbeiten." Deshalb habe die Bundesregierung bereits beim ersten Ministerrat zentrale Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Ein zentraler Punkt der ersten Regierungssitzung sei der Beschluss gewesen, dass Mieten im Jahr 2025 nicht ansteigen werden. Dies sei ein bedeutender Schritt zur finanziellen Entlastung vieler Haushalte, so der Staatssekretär.
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung
Um das drohende EU-Defizitverfahren zu vermeiden, müsse Österreich im Jahr 2025 knapp 6,39 Milliarden Euro einsparen. Die Regierung habe dazu im Ministerrat wesentliche Maßnahmen beschlossen. Diese würden morgen dem Budgetausschuss vorgelegt und sollen am Freitag im Nationalrat verabschiedet werden, um schnellstmöglich in Kraft zu treten. Die Einsparungen betreffen unter anderem die Bildungskarenz, deren bisheriges Modell abgeschafft werde. Auch steuerliche Vergünstigungen für Photovoltaikanlagen sollen angepasst werden. Zudem sei eine Anhebung der Wettgebühr auf 5 Prozent vorgesehen.
Eine weitere Maßnahme betreffe den Klimabonus, der ab 2026 entfallen soll, wobei für Pendlerinnen und Pendler eine Teilkompensation geplant sei. Auch innerhalb der Verwaltung sollen umfassende Einsparungen vorgenommen werden. Die Ressortbudgets würden im Doppelbudget 2025/26 um 1,1 Milliarden Euro gekürzt, mit einer zusätzlichen Reduktion von 200 Millionen Euro im Jahr 2026.
Effizienzsteigerung durch Digitalisierung und transparenter Umgang mit Steuergeldern
"Ein weiteres wichtiges Ziel der Regierung ist es, durch verstärkten IT-Einsatz Einsparungen zu erzielen. Im Bundeskanzleramt sollen in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 10 Millionen Euro eingespart werden", so Pröll. Zudem werde die Zahl der politischen Kabinettsmitarbeiter reduziert, um die notwendige Budgetkonsolidierung zu unterstützen.
Die Bundesregierung habe sich zu einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln bekannt. Im Bereich der Informationstätigkeiten würden die Budgetansätze für die Jahre 2025/26 im Vergleich zu den Vorjahren um 10 Prozent gekürzt.
"Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. Unter diesem Motto wurden wir am Montag in unseren neuen Funktionen angelobt. Wir sind innerhalb von 48 Stunden sehr schnell ins Arbeiten gekommen und haben bereits erste wichtige Beschlüsse gefasst", betonte Pröll abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.