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Rede beim Europaforum Wachau

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Herr Prälat,
sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, 
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist für mich eine große Ehre heute vor Ihnen sprechen zu dürfen.

Ich sage aber auch ganz offen: Es ist dies eine Ehre, die sehr unerwartet gekommen ist, für Sie ebenso wie für mich.

Seit 2006 komme ich nach Göttweig. Und auch heuer war eigentlich vorgesehen, dass ich die Rede des EU-Ministers vorbereite, nicht, dass ich sie halte.

Die Ereignisse der letzten Wochen waren sehr turbulent und eine schwierige Situation für das Land. In dieser Situation war aber auch etwas Positives zu beobachten:

Der allgemeine Grundkonsens für die Bedeutung unserer EU-Mitgliedschaft. Vom Bundespräsident abwärts hat jeder betont, dass unsere EU-Verpflichtungen nicht gefährdet werden dürfen. Wann hat es das in einer innenpolitischen Krise schon gegeben?

Als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, sowie für EU, Kunst, Kultur und Medien, darf ich äußerst anspruchsvolle und wichtige Agenden übernehmen. So spreche ich daher heute vor Ihnen mit dem vollen Bewusstsein für die Besonderheit der aktuellen Situation. Diese Situation stellt mich vor eine Aufgabe, der ich mit Demut und mit einem großen Pflicht- und Verantwortungsgefühl begegne.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits bei der Angelobung zurecht betont, dass wir als Übergangsregierung Österreich international und in der EU als selbstbewusstes Land im Herzen Europas vertreten sollen.

Dieser Aufgabe werde ich nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen! Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner auf der internationalen Bühne.

Das Europaforum Wachau findet heuer zu einem wichtigen Zeitpunkt statt. Die Europäische Union steht vor wesentlichen Weichenstellungen.
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, geht es jetzt um die strategische, inhaltliche und personelle Ausrichtung der EU in den kommenden Jahren. Und es geht darum, welche Rolle Österreich in dieser Neuausrichtung spielen wird.

Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin, werde ich mich dafür einsetzen, unsere Interessen bestmöglich zu vertreten. Wir sehen es als klare Aufgabe gerade in dieser entscheidenden Phase aktiv an den anstehenden Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Unser Ziel ist es, Ergebnisse zu erzielen, die die EU stärken und österreichische Interessen sicherstellen. Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir als Übergangsregierung nicht die gleichen Einflussmöglichkeiten wie eine gewählte Regierung haben. Bei den wichtigsten Entscheidungen spielen der politische Einfluss der Regierungsvertreter, die Zusammenarbeit über Parteifamilien und die persönlichen Beziehungen der handelnden Akteure eine wesentliche Rolle.

Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir Österreichs Interessen, dennoch mit vollem Einsatz und mit allen uns zu Verfügung stehenden Mitteln vertreten werden. Das ist unsere staatspolitische Verpflichtung – ungeachtet aller Einschränkungen.

Darüber hinaus werden wir natürlich auch unseren Beitrag zu den laufenden Geschäften der Europäischen Union weiterhin leisten.

In der Außen- und Europapolitik können wir uns in Österreich auf einen breiten Konsens stützen. Aufbauend auf diesen Konsens wollen wir unseren Beitrag leisten, die großen Herausforderungen zu meistern: Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung, Migration und Außengrenzschutz, Klima- und Umweltschutz sowie Europas Außenpolitik gegenüber einem starken China und einer unberechenbaren USA.

Österreich steht weiterhin dafür ein, dass wir wieder zu einem Europa der Subsidiarität werden müssen – aufbauend auf Szenario IV in Junckers Weißbuch. Die EU muss sich um die großen Fragen kümmern und in den kleinen Fragen vermehrt Verantwortung an die Mitgliedsstaaten abtreten. Wir müssen als EU auch unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Dafür müssen wir Bürokratie abbauen, den digitalen Binnenmarkt ausbauen. 
In der Frage der Migration unterstützen wir die laufenden Bemühungen, Frontex zu stärken, um so durch effektiven Außengrenzschutz, Europas Grenzen nach innen wieder abzubauen.

Im Klima- und Umweltschutz hat sich Europa bereits ambitionierte Reduktionsziele bis 2030 gesetzt. Darüber hinaus wird die neue Kommission bestimmt zusätzliche Initiativen auf der Agenda haben. Österreich wird hierbei unterstützen, wo immer wir können.

In der gemeinsamen Außenpolitik muss Europa seinen selbstbewussten Platz zwischen den Supermächten USA, China und Russland finden. Europa schlägt sich hier noch immer unter seinem Wert. Hier gilt es einerseits, geeinter vorzugehen und noch mehr mit einer Stimme zu sprechen. Andererseits muss die EU auch besser darin werden, auf Partnerländer einzugehen und sie zu verstehen.

Die EU ist zurecht ein vehementer Verteidiger von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der ganzen Welt. Darauf können wir stolz sein.

Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir am Ende nicht nur als belehrend wahrgenommen werden. Ein Lehrer Lämpel, der mit erhobenem Zeigefinger immer nur allen erklärt, was sie anders zu machen haben. Es muss möglich sein, dass Europa weiterhin für seine Werte eintritt ohne moralisierend und belehrend zu sein und so als verständnisvoller und konstruktiver Partner wahrgenommen wird.

Eine besondere Verantwortung haben wir gegenüber unseren Nachbarländern im Westbalkan. Die europäische Perspektive muss immer konkreter werden. Österreich wird diese Bestrebungen heute wie morgen tatkräftig unterstützen. Gerade jetzt ist es für Europa eine Frage der Glaubwürdigkeit, Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen.

Die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen spiegeln all diese Prioritäten zu einem guten Teil wider. Auch hier wollen wir uns einbringen. Als Nettozahler fordern wir aber vor allem, dass die EU nach den Grundsätzen der Effizienz und Sparsamkeit agiert. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass sich der österreichische Beitrag zum EU Budget auch in Zukunft nicht wesentlich verändert.

Letztlich wird natürlich auch der Brexit ein Thema sein, das uns als Übergangsregierung beschäftigen wird. Ich habe letzte Woche Chefverhandler Barnier getroffen und ihm die Unterstützung Österreichs zugesichert. Der Ball liegt weiterhin beim Vereinigten Königreich. Sie haben es in der Hand, ob es zu einem geregelten Austritt oder zu einem Hard Brexit kommt. Wir hoffen natürlich auf einen geregelten Austritt, wir sind aber auf alle Szenarien gut vorbereitet. Es ist vor allem an der Zeit, den Brexit endlich zu lösen, damit Europa seine volle Aufmerksamkeit wieder den wichtigen Herausforderungen unserer Zeit widmen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Welt bleibt nicht einfach stehen und wartet auf uns bis nach den Wahlen im Herbst. Daher müssen wir gerade in der Außen- und Europapolitik Kontinuität und Präsenz zeigen. Schon kommende Woche finden Tagungen in Luxemburg und Brüssel statt, bei denen wesentliche Entscheidungen getroffen werden sollen. Unterstützt durch hervorragenden Beamten des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums werden wir dafür Sorge tragen, dass Österreich und seine Interessen bestens vertreten und gehört werden. Als Übergangsregierung haben wir eine andere Ausgangssituation als eine gewählte Regierung. Für unsere Arbeit sind daher der Dialog, der Austausch und die parteiübergreifende Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung.

Ich freue mich daher, hier heute in Göttweig die Gelegenheit zum Austausch mit vielen von Ihnen zu haben. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank!