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Rede anlässlich der Regierungserklärung

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrtes Hohes Haus,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich sage es ganz offen. Ich stehe heute vor Ihnen mit großem Respekt und großer Ehrfurcht. Mit Respekt vor dem Hohen Haus. Mit Ehrfurcht vor unserer Aufgabe. Und mit dem vollen Bewusstsein für die Besonderheit dieser - unserer Situation. All dies ist sehr unerwartet gekommen, für mich persönlich. Und ich blicke der gemeinsamen Arbeit für Österreich mit Demut und mit einem großen Pflicht- und Verantwortungsgefühl entgegen.

Die Frau Bundeskanzlerin Bierlein hat in Ihrer Rede bereits unser Selbstverständnis als geschäftsführende Bundesregierung skizziert. Wir wollen bedachtsam und gewissenhaft die notwendigen Staatsgeschäfte weiterführen.

Unsere Republik steht auf starken Säulen und kann sich auf eine hervorragende Verwaltung verlassen. Unsere Aufgabe ist es nun, diese Verwaltung in den kommenden Monaten zu leiten und zu unterstützen.

Als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, sowie für Kunst, Kultur und Medien, darf ich hier eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits bei der Angelobung zurecht betont, dass wir Österreich international und in der EU als selbstbewusstes Land im Herzen Europas vertreten sollen. Dieser Aufgabe werde ich nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen! Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner auf der internationalen Bühne!

Die Welt bleibt nicht einfach stehen und wartet auf uns. Daher müssen wir gerade in der Außen- und Europapolitik Kontinuität und Präsenz zeigen. Dabei wird – und das möchte ich gerade heute am 25. Jahrestag der Volksabstimmung zum EU-Beitritt unterstreichen – die Vertretung Österreichs in der Europäischen Union in den kommenden Monaten einen besonderen Platz einnehmen.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, geht es nun um die strategische, inhaltliche und personelle Ausrichtung der EU in den kommenden Jahren. Und es geht darum, welche Rolle Österreich in dieser Neuausrichtung spielen wird. Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin, werde ich mich dafür einsetzen, unsere Interessen zu vertreten und unseren aktiven Beitrag zu leisten.

Auch zu den laufenden Geschäften der EU, wie dem Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Brexit und der Heranführung der Länder des Westbalkan an die EU, werden wir aktiv unseren Beitrag leisten. Dabei können wir uns gerade in der Außenpolitik auf einen breiten Konsens in diesem Land stützen. Er umfasst etwa das aktive Engagement für die Stabilität in unserer Nachbarschaft, das heißt für die Staaten in Südosteuropa, den Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung und einen effektiven Multilateralismus mit der UNO im Zentrum. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die besondere Bedeutung des Amtssitzes Wien unterstreichen und unser Engagement für Themen wie Abrüstung, Non-Proliferation und Menschenrechte. Selbstverständlich werden wir auch die strategischen Partnerschaften mit den USA, China und Russland kontinuierlich weiterführen. Ich kann Ihnen versichern, dass der diplomatische Dienst, unser Vertretungsnetz in Brüssel, in der EU und in der Welt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums in bewährter, hochprofessioneller Art und Weise dafür Sorge tragen werden, dass Österreich und seine Interessen bestens vertreten und gehört werden.

Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat,
sehr geehrte Damen und Herren.

Diese Regierung wird die begonnene Arbeit im Bereich der Integration fortsetzen. Dabei zähle ich insbesondere auf eine gute Kooperation zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft. Wir alle wissen, dass Integration in Österreich nur durch ein Zusammenspiel aller Beteiligten funktionieren kann.

In der mir anvertrauten Kunst- und Kulturpolitik ist es mir insbesondere ein persönliches Anliegen, ein offenes Ohr für alle zu haben. Und ich möchte besonders die bevorstehende Sommersaison, in der viele Kunst- und Kulturveranstaltungen stattfinden werden, für den persönlichen Austausch nutzen. Ebenso in der Medienpolitik. Die kommenden Monate wird nicht die Zeit der großen Reformen und der grundlegenden Veränderung sein können. Aber sie wird eine Zeit des direkten Austauschs und des offenen Gesprächs sein. 
Und genau diesen Ansatz, diese mir eigene Haltung möchte ich in allen Bereichen verfolgen: Den Austausch suchen, in Dialog treten, und gemeinsam für dieses Land arbeiten.

Wir sind, mehr noch als jede andere Regierung, auf die Unterstützung des Hohen Hauses - von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten angewiesen. Im Sinne der Kontinuität und Verlässlichkeit unseres Landes in Europa und international bitte ich Sie aufrichtig um Ihre Unterstützung. 

Ich werde meinerseits den direkten Austausch mit den Klubs, den entsprechenden Bereichssprechern im Parlament sowie mit Vertretern der Religionsgemeinschaften, von Kunst und Kultur und der Zivilgesellschaft suchen. Immer mit Blick auf das, was Österreich jetzt am meisten braucht: Augenmaß für das in dieser Situation Mögliche, Stabilität, Vertrauen und Verlässlichkeit. 

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.