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Rede anlässlich der Erinnerung an den Fall des Eisernen Vorhangs

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Minister, 
sehr geehrte Frau Landeshauptfrau,
sehr geehrter Herr Kreishauptmann,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Direktoren der Nationalparks, 
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Heute auf den Tag genau vor 30 Jahren, am 29. November 1989, wurde das Machtmonopol der Kommunistischen Partei in der tschechoslowakischen Verfassung aufgehoben. 

Wir alle kennen noch die Bilder dieses Jahres der Wende: Der Runde Tisch in Warschau, die Menschenkette im Baltikum, die Massendemonstrationen in Leipzig, Vaclav Havel, am Balkon über dem Wenzelsplatz, aber auch das symbolische Durchschneiden des Eisernen Vorhangs durch die damaligen Außenminister Alois Mock und Jiri Dienstbier in Laa an der Thaya 

Diese Bilder sind heute Teil des gemeinsamen kollektiven Gedächtnisses. Sie sind aber auch bildgewordener Ausdruck eines Wendepunkts in der europäischen Geschichte: der Überwindung einer als unüberwindbar geltenden Grenze, des Wandels von einem gespaltenen zu einem geeinten Europa. Bis dahin war die eiserne Grenze an Thaya und March schmerzlicher Ort der Trennung und Schauplatz menschlicher Tragödien. Offiziell 129 Menschen – vermutlich aber noch viel mehr – verloren hier ihr Leben. 

Heute scheint es schier unvorstellbar, dass unsere beiden Länder hier durch Stacheldraht, Minenfelder und Wachtposten mit Schießbefehl getrennt waren. Es wirkt wie das Normalste der Welt, hier auf der Thayabrücke zwischen 2 Ländern spazieren zu können. Selbst die größten Errungenschaften werden schnell zur Selbstverständlichkeit.

Es ist daher umso wichtiger ist daher, diese Veränderung regelmäßig in Erinnerung zu rufen. Denn die Errungenschaften, die zur Wiedervereinigung Europas geführt haben, sind weder selbstverständlich noch unumkehrbar. Der Sommer 1989, dieses "annus mirabilis" war eine Sternstunde. Eine menschliche Sternstunde: im Großen wie im Kleinen. Menschen in ganz Europa zeigten Empathie und Hilfsbereitschaft und boten Zuflucht. Aber auch eine politische Sternstunde: Die damaligen politischen Führer Europas haben die historische Chance erkannt und hatten den Willen zur Veränderung und den Mut, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. 

Denn erst durch den EU-Beitritt der Länder Zentral- und Osteuropas wurde der Fall des Eisernen Vorhangs unumkehrbar. Erst dadurch wurde das Zusammenwachsen des natürlichen Kultur- und Wirtschaftsraums in Zentraleuropa nachhaltig gesichert. Diesen Mut braucht Europa auch heute. Denn wir stehen heute vor einer ähnlichen Verantwortung wie damals.

Unsere heutige Verantwortung ist die Vervollständigung des europäischen Integrationsprojekts durch die Heranführung der Länder des Westbalkan an die EU-Erweiterung. 

Wir dürfen nicht vergessen: Das ist eine zutiefst europäische Region, die von EU-Mitgliedstaaten umgeben ist. Diese Länder zu unterstützen ist kein Akt der Selbstlosigkeit, sondern eine Frage unserer Sicherheit, eine Frage unserer strategischen Interessen. Die europäische Perspektive ist dort der stärkste Hebel für nachhaltige Reformen. Wir dürfen diese Perspektive nicht in Zweifel ziehen. Und wir müssen zu unseren Versprechungen gegenüber der Region stehen. 

Deshalb setzen wir uns momentan so stark für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ein. Vor beiden Ländern, ja vor der gesamten Region, liegt noch ein weiter Weg. Aber sind wir uns ehrlich: Auch 2004, bei der "großen Erweiterung", haben wahrscheinlich noch nicht alle neue Mitgliedsstaaten alle Voraussetzungen voll erfüllt. Dennoch war es politisch absolut richtig, diese Länder hereinzuholen und zum Teil des europäischen Lebensmodells zu machen. 

Meine Damen und Herren,

es gibt auch eine zweite Botschaft des "annus mirabilis": Die Prinzipien und Werte, für die die Menschen 1989 zu hunderttausenden auf die Straßen gingen, gelten auch heute. Freiheit und Pluralismus, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte – das sind die Grundwerte der EU. Diese Grundwerte sollten uns einen und nicht auseinander dividieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass neue Gräben in der EU entstehen. Oder, dass der Eindruck entsteht, es gäbe 2 verschiedene Klassen von Mitgliedern.

Als Staaten im Zentrum des Kontinents ist es unsere Verantwortung, den zentrifugalen Kräften in der EU klar entgegentreten. Unser Kontinent hat 1989 ein Wunder erlebt. Durch die Tatkraft, den Mut und den Weitblick vieler Europäerinnen und Europäer. Warum sollte uns das nicht in Zukunft nicht wieder gelingen? 

Die Erfahrung von 1989 sollte uns das nötige Selbstvertrauen und die Zuversicht geben, die Herausforderungen von morgen gemeinsam zu meistern.

Vielen Dank