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Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein

Brigitte Bierlein

Dr. Brigitte Bierlein wurde am 3. Juni 2019 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzlerin angelobt.

Weiterführende Informationen

Lebenslauf Brigitte Bierlein

Aufgaben der Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin ist die Vorsitzende der Bundesregierung, verfügt jedoch über kein Weisungsrecht gegenüber den anderen Mitgliedern der Bundesregierung: Sie ist primus inter pares, also eine Ministerin wie die anderen auch, jedoch mit einigen zusätzlichen Aufgaben. Dazu zählt insbesondere die ihr von der Verfassung zugesprochene "Koordinationskompetenz".

Die Bundeskanzlerin und die auf ihren Vorschlag ausgewählten übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen. Weder die Bundeskanzlerin noch die Mitglieder der Bundesregierung müssen vom Parlament in einer Wahl bestätigt werden. Der Nationalrat kann per Mehrheitsbeschluss jedoch einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung oder der Bundesregierung als Ganzes das Misstrauen aussprechen und so für deren Rücktritt sorgen. Danach hat die Regierung oder der betroffene Bundesminister beziehungsweise die betroffene Bundesministerin zurückzutreten.

Der Vizekanzler ist zur Vertretung der Bundeskanzlerin in deren gesamtem Wirkungsbereich berufen. Sind die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler gleichzeitig verhindert, so wird die Bundeskanzlerin durch das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter durch das an Jahren älteste, nicht verhinderte Mitglied der Bundesregierung vertreten.

Die Bundeskanzlerin nimmt die Gegenzeichnung der vom Bundespräsidenten beurkundeten Bundesgesetze vor. Wenn der Bundespräsident verhindert ist, gehen alle seine Funktionen auf die Dauer von 20 Tagen auf die Bundeskanzlerin über. Als Vorsitzende der Bundesregierung vertritt die Bundeskanzlerin die Republik auch im Europäischen Rat der Staats-und Regierungschefs.