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Regierungserklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrats, sehr geehrte Ehrengäste, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, vor allem aber geschätzte Österreicherinnen und Österreicher!

Es ist eine Freude und eine Ehre für mich, heute hier vor Ihnen stehen zu dürfen, und Ihnen die neue Bundesregierung für Österreich präsentieren zu dürfen.

Wir schlagen ein neues Kapitel in unserem Land auf und ich möchte dieses neue Kapitel zu allererst mit einem Danke beginnen. Mit einem großen Dank an alle Österreicherinnen und Österreicher, die uns am 29. September ihr Vertrauen geschenkt haben und somit die Richtung in unserem Land vorgegeben haben.

Es ist eine große Freude für mich, dass wir die Arbeit für unser wunderschönes Österreich fortsetzen dürfen.

Das letzte Mal als ich hier auf der Regierungsbank gesessen bin, war der Tag des Misstrauensvotums im Mai 2019. Heute sind wir zurückgewählt, gestärkt durch die Wählerinnen und Wähler, und es ist daher ein Tag der Demut und auch der Dankbarkeit. Und ich möchte diesen Tag nutzen, um ein klares Versprechen an alle Österreicherinnen und Österreicher abzugeben, nämlich, dass wir tagtäglich hart daran arbeiten werden, Ihrem Vertrauen gerecht zu werden und alles tun werden, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen.

Die Übergangsphase im vergangenen Jahr war keine einfache für unser Land und ich möchte mich daher ganz herzlich bei Bundespräsident Van der Bellen aber auch Kanzlerin Bierlein bedanken für die Umsicht, und für die Art und Weise, wie das Land in dieser Zeit geführt wurde. Ich möchte mich aber auch bei den anderen Parlamentsparteien ganz herzlich bedanken und starte bei der Freiheitlichen Partei für die stets gute Zusammenarbeit, die wir in der vergangenen Bundesregierung hatten, möchte mich aber auch bei Sozialdemokratie und NEOS bedanken für die konstruktiven Sondierungsgespräche, die wir nach der Wahl im September führen konnten. Ich hoffe, dass es gelingt, die Diskussionskultur, die während der Sondierungsphase und auch nach der Wahl geherrscht hat, dass wir die ein Stück weit bewahren können und ein respektvolles Miteinander insbesondere hier im Hohen Haus zwischen Opposition und Regierung finden können.

Vor allem gilt mein Dank aber Werner Kogler und den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen. Die Regierungsverhandlungen waren nicht immer einfach, da hier 2 sehr unterschiedliche Parteien in Inhalten und Kultur miteinander zusammenarbeiten, aber die Regierungsverhandlungen waren stets von Respekt und Vertrauen getragen. Es war eine neue Form der Kompromissfindung, die es möglich macht, dass beide Parteien auch ihre Identität bewahren und ihre zentralen Wahlversprechen einlösen können. Es ist durch harte Arbeit, und auf beiden Seiten durch die Bereitschaft Kompromisse einzugehen, gelungen, eine Koalition der Wahl-Gewinner zu schließen und daher auch ein herzliches "Danke" an Werner Kogler und die Grünen für die Art und Weise, wie die Regierungsverhandlungen stattgefunden haben.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Regieren heißt Verantwortung übernehmen.

Verantwortung übernehmen die einem geliehen wird – vom Souverän, von den Österreicherinnen und Österreichern. Und Verantwortung übernehmen mit immer einem klaren Ziel, nämlich Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Wir alle müssen uns bewusst sein, dass wir in einer sehr privilegierten Zeit leben, wenn wir zurückblicken und uns vor Augen führen, was unsere Eltern, Großeltern und Urgroßelterngeneration erleben musste. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir in einem privilegierten Land leben. Kaum vergleichbar mit den meisten anderen Ländern dieser Welt, und obwohl wir in dieser privilegierten Zeit in einem privilegierten Land leben, nehmen wir eigentlich mittlerweile fast alles als selbstverständlich: Der Wohlstand, der zu einer guten Lebensqualität für alle Österreicherinnen und Österreicher geführt hat, der Sozialstaat, der fast einzigartig ist in der Welt und auch, dass wir einen Platz mitten in einem vereinten Europa haben und von friedlichen Nachbarstaaten umgeben sein können.

All das ist etwas, an das wir uns schon gewöhnt haben und gerade weil das so ist, glaube ich, ist der Tag ein guter Anlass, um sich noch einmal bewusst zu machen, dass das nicht selbstverständlich ist, dass es angebracht ist, dankbar dafür zu sein, dass es aber auch notwendig ist, tagtäglich hart daran zu arbeiten, dass wir die Errungenschaften unseres schönen Österreichs stärken und nichts als selbstverständlich nehmen.

Denn gerade in der heutigen Zeit verändert und verschiebt sich einiges. Die Machtverhältnisse verändern sich international. Die USA ist zwar noch immer die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht dieser Welt, aber sie ist für uns ein unberechenbarerer Partner geworden. China ist wirtschaftlich, militärisch aufstrebsam, aber gleichzeitig mit einem vollkommen anderen Wertefundament und Staatsverständnis ausgestattet. Und Russland, unser größter Nachbar im Osten, ist wieder in einer Phase, wo die Spannungen in den letzten Jahren zwischen Europa und Russland nicht weniger, sondern eher mehr geworden sind. Und wir als Europäische Union sind zwar ein unglaubliches Erfolgsprojekt, wirken aber in diesen internationalen Fragen manchmal etwas entscheidungsschwach und nicht zu 100 Prozent handlungsfähig.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse verändern sich dramatisch. Die globalisierte Welt, der globalisierte Wettbewerb hat immer stärkere Auswirkungen auch auf den Standort Österreich und macht den Wettbewerb gerade für kleine und mittlere Unternehmen immer härter. Und der technologische Fortschritt schreitet so schnell voran, dass jedes Jahr fast schon einen neuen Umbruch in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt bedeutet. Und darüber hinaus neue Herausforderungen, die uns auf die Probe stellen, wie die Migrationsfrage, die unser System und auch den Sozialstaat gefährdet, wenn wir nicht erfolgreich unsere Außengrenzen schützen und natürlich Naturkatastrophen, die uns immer wieder daran erinnern, wie wichtig es ist, ordentlich mit der Schöpfung und unserer Umwelt umzugehen.

Die neue Bundesregierung ist gewählt worden, um in all diesen Richtungsfragen Entscheidungen zu treffen. Damit Österreich auch morgen, das weltoffene, sichere und wohlhabende Land sein kann, das es heute ist. Damit die Europäische Union ihr Gewicht nutzt, um Frieden, Stabilität und die demokratischen Werte in die ganze Welt zu tragen und damit wir alle gemeinsam – alle Österreicherinnen und Österreicher – auch unseren Beitrag leisten können, denn das ist die Basis für den Erfolg unseres Landes.

Das Regierungsprogramm, sehr geehrte Damen und Herren, wird all diesen Ideen und all diesem Anspruch gerecht und vereint das Beste aus beiden Welten. Es war erstmals möglich, keine Minimalkompromisse zu schließen, sondern beiden Parteien die Möglichkeit zu geben, in wesentlichen Bereichen ihre Handschrift auch durchsetzen zu können. Und ich habe jetzt die Freude, Ihnen einen Einblick in dieses Programm zu geben und darf Ihnen ein paar Eckpunkte gemeinsam mit Werner Kogler auch näherbringen.

Zum Ersten: Wir werden als Bundesregierung alles tun, um die Menschen in unserem Land zu entlasten. Wir haben das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, die Lohn- und Einkommenssteuer zu reduzieren, aber auch Maßnahmen zu setzen, um Landwirtschaft und Wirtschaft in Österreich zu unterstützen. All das tun wir, damit die Menschen Arbeit haben und die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können. Denn das muss das Ziel sein in der Republik Österreich.

Wir werden die Schuldenquote in unserem Land weiter senken und zwar in Richtung 60 Prozent. Denn Schulden sind nicht nur unsozial, sondern Schulden sind auch nicht nachhaltig. Sie sind immer zu Lasten der nächsten Generation und daher werden wir auf eine ausgeglichene Budgetpolitik achten und den Schuldenstand der Republik Österreich weiter reduzieren. Wir werden eine klare Linie in der Migration verfolgen mit dem Ziel, die Außengrenzen der Europäischen Union bestmöglich zu schützen, gegen Schlepper anzukämpfen, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und dort zu helfen, wo wir wirklich helfen können, nämlich in den Herkunftsländern. Wir setzen daher Maßnahmen, die die Sicherheit unseres Landes erhöhen, illegale Migration reduzieren und gleichzeitig wird die Entwicklungszusammenarbeit erhöht und gesteigert, damit den Menschen die in schwierigen Regionen dieser Welt leben müssen, geholfen wird, und wir unserer christlich-sozialen Verantwortung auch gerecht werden.

Wir werden weiter das Bildungssystem reformieren, konkret, indem wir eine Bildungspflicht statt der Schulpflicht einführen. Statt dem bloßen Absitzen von 9 Jahren braucht es ein Mindestmaß, Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen, damit jeder junge Mensch auch wirklich fit für den Arbeitsmarkt ist, niemand zurückgelassen wird und jeder in Österreich am Arbeitsmarkt nach der Schule auch seine Talente am Arbeitsmarkt einbringen kann. Darüber hinaus stärken wir Brennpunktschulen und werden Maßnahmen setzen, um die Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich zu unterstützen, damit sie ihrer pädagogischen Aufgabe in dieser Republik auch voll und ganz nachkommen können. Denn nur wenn wir im Bildungsbereich erfolgreich sind, schaffen wir auch eine starke Zukunft für unser Land.

Wir werden alles geben, um die Pflegefrage zu lösen, indem wir pflegende Angehörige besser unterstützen – durch Tagesbetreuungseinrichtungen, durch mobile Pflegekräfte und natürlich mit dem Ziel, auch die leidige Finanzierungsdebatte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden endlich zu beenden. Wenn wir eine Pflegeversicherung einführen, können wir die Pflege langfristig auf stabile Beine stellen und sicherstellen, dass jeder Mensch in unserem Land – ganz gleich wie viel er verdient hat und in welcher Branche er gearbeitet hat – auch sicher sein kann, dass er in Würde altern kann, ganz gleich welche Krankheit oder welche Pflegebedürftigkeit er im Alter hat.

Wir werden darüber hinaus Maßnahmen setzen, um gegen den Klimawandel anzukämpfen – ohne dem Vizekanzler hier vorgreifen zu wollen, werden wir schon im ersten Jahr 6 Ökologisierungsmaßnahmen setzen, aber auch mit einer Task Force sicherstellen, dass wir eine ökosoziale Steuerreform für die Republik Österreich vorbereiten. All das tun wir, weil wir es zustande bringen müssen, Wirtschaft, Sozialstaat und einen respektvollen Umgang mit der Schöpfung in Einklang zu bringen. Nur so gelingt es uns, auch der Verantwortung gegenüber der Umwelt und dem Planeten gerecht zu werden.

Darüber hinaus, sehr geehrte Damen und Herren, finden sich im Regierungsprogramm zahlreiche Initiativen von der Digitalisierung bis zur Frauenpolitik, vom ländlichen Raum bis hin zu Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz in Österreich. All diese Inhalte haben ein Ziel, nämlich das Beste zu geben, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern, damit jeder einzelne in Österreich ein glückliches und zufriedenes Leben führen kann und wir auch sicherstellen, dass unsere liberale Demokratie weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt.

Alles, was wir uns in der Umsetzung vorgenommen haben, kann natürlich nur gelingen mit einem starken Team und ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit Werner Kogler ein gutes Team in dieser Bundesregierung zusammenstellen konnten. Und ich darf jetzt zunächst einmal die Mitglieder der Volkspartei in diesem Team vorstellen und darf dann im Anschluss Werner Kogler bitten, die Regierungsvertreter der Grünen zu präsentieren. Wir haben insgesamt 6 Regierungsmitglieder, die ihr Bestes geben werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, sicherzustellen, dass die Menschen in unserem Land Arbeit haben, Beruf und Familie vereinbart werden kann und die Steuerlast auch sinkt, damit wirklich jeder von seiner Arbeit leben kann.

Gernot Blümel wird die Aufgabe als Finanzminister übernehmen; er hat jetzt schon als Regierungskoordinator das Budget, aber auch die Steuerreform mitverhandelt und wird als Finanzminister alles tun, damit die Steuern in unserem Land sinken und die Menschen auch wirklich von ihrer Arbeit leben können.

Margarete Schramböck ist unser Profi im Bereich Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Sie wird sicherstellen, dass die Chancen der Digitalisierung in unserem Land genutzt werden. Die Menschen diese Möglichkeit auch wahrnehmen können, Arbeitsplätze nicht verloren, sondern neue geschaffen werden und der Wirtschaftsstandort Österreich auch in Zukunft sich gut entwickelt. Vielen Dank, dass du wieder im Team bist.

Elisabeth Köstinger ist unsere starke Stimme des ländlichen Raums. Sie wird für die Landwirtschaft da sein, auf die Regionen Österreichs achten und natürlich auch den Tourismus in unserem Land weiter stärken. Es ist wichtig, dass wir in Österreich nicht nur starke urbane Räume haben, sondern vor allem auch auf den ländlichen Raum achten, in dem ein Großteil der Bevölkerung lebt und der auch im 21. Jahrhundert genauso eine gute Zukunft verdient hat.

Christine Aschbacher wird die Verantwortung im Bereich Arbeit, Familie und Jugend übernehmen und wird zeigen, dass es möglich ist, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinen, aber auch in Zeiten der Digitalisierung und in einer Zeit, in der sich die Wirtschaft in vielen Teilen Europas eintrübt, Maßnahmen setzen, damit wir die Arbeitslosigkeit niedrig haben und sich möglichst alle Menschen in unserem Land am Arbeitsmarkt einbringen können.

Heinz Faßmann, unser Profi im Bereich der Wissenschaft und der Bildung, wird seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen, um den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Österreich zu stärken. Damit alle jungen Menschen eine gute Ausbildung erlangen können, jeder seine Talente einbringen kann und auch kein Kind in unserem Land zurückgelassen wird.

Und Magnus Brunner, Experte im Bereich der Erneuerbaren Energie, wird sich im Bereich der Infrastruktur, der Energie, der Klimapolitik einbringen und versuchen, alles zu tun, dass Österreich auch in diesem Bereich auf Innovation setzt und wir internationaler Vorreiter sein können bei der Vereinbarkeit von Umweltbewusstsein und einem starken Wirtschaftsstandort.

Wir stellen als Volkspartei 2 Regierungsmitglieder im Bereich der Sicherheit. Ich freue mich, dass Karl Nehammer die Verantwortung für die innere Sicherheit übernimmt. Er hat eine militärische Verantwortung, war zuletzt als Sicherheits- und Integrationssprecher tätig und ist jemand, der schon seit vielen Jahren im Sicherheitsbereich arbeitet. Er wird mit harter Hand und klarer Linie agieren, aber gleichzeitig immer auch versuchen, die notwendige Sensibilität mitzubringen, die es in diesem sensiblen Bereich braucht.

Gemeinsam mit Klaudia Tanner, die ihre berufliche Laufbahn im Innenministerium begonnen hat, aber jetzt in die Landesverteidigung wechselt, als erste Frau an der Spitze in dieser Aufgabe. Aber nachdem ich deine Persönlichkeit gut kenne, glaub ich – bestens geeignet für diese wesentliche Aufgabe zur Sicherheit Österreichs.

Es freut mich, dass ich im Bundeskanzleramt gemeinsam mit 2 Ministerinnen tätig sein darf. Die beide großartige Juristinnen sind, viel Erfahrung sammeln konnten in der Verwaltung, aber auch schon in der Regierungsarbeit. Ich freue mich, dass Karoline Edtstadler zurückkehrt in die österreichische Bundesregierung und die Verantwortung für die Europäische Union, aber auch für den Verfassungsdienst übernimmt. Eine ganz wesentliche Schnittstelle, wenn wir als starke Stimme auch in Europa auftreten wollen. Vielen Dank, dass Du im Team bist. Und ich freue mich, dass Susanne Raab, die ehemalige Sektionschefin für Integration, die jahrelange Erfahrung im Bereich der Integration, aber auch im Innenministerium gesammelt hat, die Verantwortung für den Integrationsbereich, aber auch für die Frauenagenden im Kanzleramt übernimmt. Herzlich Willkommen im Team der Bundesregierung.

Österreich muss nicht nur in Österreich und in Europa gute Arbeit leisten, sondern natürlich auch international aktiv mitgestalten. Ich freue mich, dass Alexander Schallenberg die Aufgabe als Außenminister übernimmt: Ein erfahrener Diplomat, ein Profi auf seinem Gebiet. Und lieber Alexander, vielen Dank auch für die gute Zusammenarbeit und für die Unterstützung in unterschiedlichen Funktionen in den letzten Jahren.

In Summe haben wir gemeinsam als Volkspartei mit den Grünen ein starkes Team zusammengestellt, das aus Frauen und Männern, Jüngeren und Erfahreneren und Menschen aus allen Regionen Österreichs besteht. Es ist ein Team das geeint ist durch den Willen, tagtäglich der Republik Österreich und den Menschen in unserem Land zu dienen.

Ich möchte Werner Kogler noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass es uns gelungen ist, trotz ideologischer und weltanschaulicher Unterschiede hier eine gemeinsame Basis zu finden. Es ist leicht, stur zu sein und auf rote Linien zu pochen. Es ist wesentlich schwieriger, sich konstruktiv einzubringen und Kompromisse einzugehen. Genau das ist uns aber gemeinsam gelungen, mit dem Ziel, die Probleme der Gegenwart zu lösen und gleichzeitig ein gutes Fundament für die Zukunft unserer Republik zu bauen. Damit die Menschen in unserem Land in Sicherheit leben können, jeder einzelne die Freiheit hat seine Talente zu entfalten, wir ein starkes soziales Netz haben, wenn wir es brauchen und natürlich respektvoll mit unserer Umwelt umgegangen wird.

Dafür werden wir arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren!
Dieses Versprechen geben wir Ihnen, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

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