Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr.

Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz an den Nationalrat zu COVID-19

Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Vor allem aber: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Ich muss zugeben, ich verspüre ein Gefühl der Freude und der Erleichterung, wenn ich der Debatte hier im Parlament zuhören darf. Ich verspüre ein Gefühl der Freude und der Erleichterung deshalb, weil die Debatte, wie sie stattfindet, wieder sehr viel von Normalität hat, und sie zeigt auch, dass wir uns in Österreich andere Sorgen machen können, als andere Länder. Wenn ich höre: Wann sperrt die Schule auf? Wann welche Klasse? Wie ist das mit den Hygienemaßnahmen dort genau? Und da ein irrsinniger Druck darauf ist, jetzt schnell Antworten zu bekommen: Dann erfüllt mich das mit Freude, weil in unserem Nachbarland Italien werden die Schulen dieses Semester gar nicht mehr geöffnet.

Mich erfüllt es auch mit Freude wenn ich höre, über welche Themen hier gesprochen werden kann. Weil das zeigt uns, dass wir die letzten Wochen einiges richtig gemacht haben dürften. Dass es eben ein Faktum ist, dass wir die Krise besser gemeistert haben als andere Staaten, und uns daher jetzt schon die Frage stellen können: "Wie fahren wir das Land wieder hoch?" – ganz im Gegenteil zu anderen Ländern, die sich diese Fragen nicht stellen können.

Wenn ich jetzt die Frage höre: War das alles wirklich notwendig – so viele sind ja gar nicht gestorben – dann bitte ich Sie, schon den Grundregeln der Mathematik zu folgen und bei allen, bei denen das nicht funktioniert, mache ich den Vorschlag, in andere Länder in Europa zu schauen. Nach Italien zu schauen, nach Frankreich zu schauen, nach Spanien zu schauen. Dann sieht man nämlich sehr schnell, wie die Situation wäre, wenn wir als Österreich nicht gehandelt hätten.

Und in diesem Zusammenhang ein großer Dank an alle Österreicherinnen und Österreicher, die so diszipliniert, aber auch so weise waren, diese Maßnahmen mit ungeheurer Härte zu befolgen, sich selbst einzuschränken, vieles durchzumachen, sich in Verzicht zu üben. Aber damit für sich selbst und andere etwas Gutes zu tun und gemeinsam dafür die Verantwortung heute haben, dass wir so gut dastehen, wie andere nicht. Bevor ich heute Früh ins Parlament gekommen bin, habe ich schon einige Telefonate mit anderen Regierungschefs geführt, die interessanterweise ganz andere Fragen gestellt haben. Sie haben gefragt: Wie habt ihr das so gut geschafft? Was können wir von euch lernen und könnt ihr uns sagen, wie ihr in der nächsten Zeit weiter vorgeht?

Es ist interessant zu sehen, dass nicht nur bei den Maßnahmen der Schließung viele Länder unseren Weg kopiert haben, sondern auch beim Wiederhochfahren jetzt andere Länder, wie zum Beispiel Deutschland, schrittweise unseren Plan übernehmen.

Und insofern zeigt sich aus meiner Sicht zum Ersten: die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, waren richtig, und ich bin dankbar, dass wir sie als Regierung nicht alleine gesetzt haben, sondern, auch wenn das manche hier herinnen vielleicht jetzt schon vergessen haben, wir hier über die Parteigrenzen hinweg geschlossen vorgegangen sind. Und auch wenn Sie vielleicht Ihr eigenes Handeln heute anders sehen: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diesen Weg bisher mitgetragen haben, dass wir die Maßnahmen gemeinsam beschlossen haben, und aus meiner Sicht haben alle Parteien hier gleichermaßen ihren Verdienst,weil alle diesen Weg gemeinsam gegangen sind.

Zum Zweiten möchte ich Ihnen dafür Danke sagen, dass Sie alle, als Abgeordnete quer durch die Fraktionen hinweg, mitgeholfen haben, die Bevölkerung zu ermutigen, zu Hause zu bleiben, soziale Kontakte zu reduzieren, Masken zu tragen und anderes. Sie alle haben dadurch einen Beitrag dazu geleistet, dass in Österreich weniger Menschen gestorben sind als in anderen Ländern, und auch dafür ein großes "Danke".

Und dann möchte ich Ihnen noch ein drittes Mal danken. Nachdem wir über die Parteigrenzen hinweg diesen konsequenten Weg gegangen sind, nachdem wir über die Parteigrenzen hinweg es geschafft haben, dass wir heute nur noch 50 Neuinfizierte haben – in den letzten Tagen stets unter 100. Weil wir das gemeinsam geschafft haben, können wir Österreich jetzt wirtschaftlich und gesellschaftlich schneller wieder hochfahren als andere Länder das können. Und auch dafür danke ich Ihnen.

Wir hatten vor einigen Wochen, Ende März, ein exponentielles Wachstum mit 1.000 Neuinfizierten pro Tag – Tendenz steigend. Einige Wochen später, jetzt, stehen wir auf einem Level von rund 50 Neuinfizierten pro Tag. In den letzten Tagen stets ein Wert unter 100. Das ist ein internationaler Spitzenwert. Das ist im Rückgang europaweit so gut wie einzigartig, und insofern bin ich froh, dass wir jetzt in der Lage sind, behutsam aber doch, das Land wieder hochzufahren.

Wir tun das so schnell wie möglich, aber wir tun es nicht unverantwortlich. Wir wollen ein Maximum an Freiheit, aber ja, ich sage Ihnen ehrlich, es wird weiterhin Einschränkungen brauchen.

Und ich bin sehr, sehr froh, dass der Plan, den wir als Regierung ausgearbeitet haben, aufgrund der heutigen Information und nach heutigem Stand – es kann sich in so einer Zeit wie dieser, in der wir leben, alles sehr schnell ändern – aber aufgrund heutiger Informationen hält. Wir können mit 1. Mai den Handel und einen Großteil der Dienstleistungen wieder hochfahren.

Wir können mit 15. Mai die Gastronomie, den Parteienverkehr im öffentlichen Bereich, Gotteshäuser und schrittweise auch die Schulen wieder hochfahren. Und wir arbeiten auf europäischer Ebene auch mit unseren Partnern an der Frage, wie es im Grenzregime weitergeht, und wie wir auch die Reisefreiheit schrittweise wieder zurückgewinnen können. Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass zunächst einmal die besonders erfolgreichen Länder ihre Grenzen zueinander wieder öffnen können. Also für jeden, dem die Reisefreiheit ein Anliegen ist, ist es auch gut in einem Land zu leben, in dem die Infektionsrate sehr, sehr nieder ist.

Und ich hoffe sehr, dass es uns bald gelingt, hier Schritte nach vorne zu machen, insbesondere mit Deutschland, weil wir eine lange Grenze mit Deutschland haben und viele Familien getrennt worden sind durch diese Grenzen, viele Menschen nicht uneingeschränkt an ihren Arbeitsplatz kommen und das sehr, sehr schwierig für diese Menschen, die im Grenzgebiet leben, ist.

Wir sind natürlich noch nicht am Ende des Zieles, ganz im Gegenteil: Wir müssen in den nächsten Monaten, bis es eine Impfung oder ein Medikament gibt, mit dem Virus zu leben lernen.

Wir müssen lernen, ein Maximum an Freiheit zu haben, aber gleichzeitig so vorsichtig zu sein, dass es nicht wieder zu einem unkontrollierten Anstieg der Infektionen führt.

Wenn das sogar in einem der diszipliniertesten Länder der Welt, nämlich in Singapur, passieren kann, dass es eine zweite Welle gibt, dass die Zahlen auf einmal wieder schnell steigen, dann zeigt das, wie vorsichtig wir sein müssen, und ich bitte alle Menschen, auch wenn wir schrittweise das Land wieder hochfahren, weiterhin, dort wo es möglich ist, Abstand zu halten, Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wo es Sinn macht, und auf die Hygienevorschriften zu achten. Und ich arbeite darüber hinaus daran, dass wir als Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern alles tun, um unseren Beitrag zu leisten, damit ein Wiederhochfahren bestmöglich gelingen kann. Im Gesundheitsministerium und in den Bundesländern durch die Steigerung der Testkapazitäten und auch durch eine Containment-Strategie.

Wir sind als Österreich in einer Vorreiterrolle. Wir haben es schneller als andere geschafft, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Das gibt uns die Möglichkeit, auch andere Länder zu unterstützen. Ich bin froh, dass wir Corona-Intensiv-Patienten aus anderen Staaten aufgenommen haben, und wir haben diese Einladung noch einmal ausgesprochen für Länder, die Unterstützung brauchen. Wir haben darüber hinaus mit den Ländern des Westbalkans uns verständigt, dass wir sie mit medizinischer Ausrüstung unterstützen werden. Weil es auch eine Aufgabe der Republik Österreich ist, in so einer Zeit mit anderen Ländern solidarisch zu sein. Insbesondere mit jenen, die unsere Hilfe brauchen, weil sie wirtschaftlich schlechter dastehen, aber auch mit denjenigen, die schlechter durch die Krise gekommen sind.

Und für Österreich ist unser Ziel klar: Das Corona-Virus in Schach halten und gleichzeitig, so schnell wie möglich, die Wirtschaft und die Gesellschaft wieder hochfahren. So schnell wie möglich, aber niemals unverantwortlich.

Vielen Dank!