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Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Nationalratssitzung in Reaktion auf den Terroranschlag am 2. November 2020

Sehr verehrte, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher dieser Parlamentssitzung!

Der brutale Terroranschlag, der am Montag in Wien stattgefunden hat, wirft nach wie vor einen dunklen Schatten auf unsere Republik. Unser Mitgefühl – und da spreche ich nicht allein, sondern ich denke für uns alle – gilt den Opfern und ihren Angehörigen, den 4 wehrlosen Zivilisten, die aus nächster Nähe kaltblütig erschossen worden sind, aber auch den vielen Verletzten, die teilweise schwer verletzt sind und von denen nach wie vor einige um ihr Leben ringen.

Unser Dank gilt den Einsatzkräften, die in dieser furchtbaren Nacht ihren Dienst tun mussten, oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Allen voran möchte ich dem jungen Polizisten danken, der sich mutig dem Attentäter in den Weg gestellt hat und dabei selbst schwer verletzt wurde. Ich durfte ihn gestern gemeinsam mit dem Innenminister im AKH besuchen und es war beeindruckend zu sehen, wie er, trotz der schweren Verletzung, die Liebe zu seinem Dienst als Polizist nicht verloren hat und uns gesagt hat, er kann es kaum erwarten in den Einsatz zurückzukehren.

Ich möchte mich aber auch ganz besonders bei den Einsatzkräften der Spezialeinheiten insbesondere auch der WEGA bedanken, die es geschafft hat, den Attentäter nach 9 Minuten auszuschalten und so Schlimmeres verhindern konnte. Darüber hinaus möchte ich mich auch bei allen Österreicherinnen und Österreichern und allen Menschen, die in unserem Land leben, bedanken, die hier in dieser schwierigen Situation über ihre Grenzen hinaus gewachsen sind und Mitmenschen unterstützt, Verletzte versorgt oder auch mit Handyvideos die Polizei bei ihren Ermittlungen unterstützt haben. Ihnen allen gebührt unser großer Dank in dieser für die Republik sehr schwierigen Stunde.

Ein solch barbarischer islamistischer Terroranschlag macht uns alle zurecht betroffen, denn wir alle gemeinsam werden nie verstehen können, dass es Menschen gibt, die unsere Gesellschaft, die Sicherheit, die Freiheit, die Demokratie, all das so sehr hassen, dass sie bereit sind, unschuldige Menschen zu töten. Aber umso rascher und konsequenter müssen wir nun auch handeln, um den Extremismus und auch die dahinterstehende Ideologie mit aller Kraft zu bekämpfen. Wir werden sicherlich nicht den Fehler machen und uns als Gesellschaft spalten lassen. Wir werden keine Konflikte zwischen Christen und Muslimen, zwischen Österreichern und Migranten heraufbeschwören, denn das sind nicht die Trennlinien: Denn alle Menschen, die guten Willens sind, egal welcher Herkunft oder Religion, sind die Feinde dieser Barbaren, die sich Krieg und Gewalt wünschen. Und wir alle gemeinsam, sehr geehrte Damen und Herren, müssen daher auch mit voller Entschlossenheit und ohne Kompromiss gegen diese Feinde unserer freien Gesellschaft kämpfen. Das ist unsere Aufgabe.

Was es nun zu allererst braucht, ist volle Aufklärung und die Verfolgung der Schuldigen. Der Innenminister und die Sicherheitskräfte der Republik arbeiten mit allen verfügbaren Mitteln an der vollständigen Aufklärung der Tat und dazu gehört auch die Überführung möglicher Hintermänner und Gleichgesinnter. Ich bin dankbar, dass rasch Hausdurchsuchungen stattgefunden haben und erste Festnahmen erfolgt sind. Wir haben im Nationalen Sicherheitsrat hier gestern über die Fortschritte informiert. Wir müssen herausfinden, wer den Täter radikalisiert hat, ob er Helfer und Unterstützer hatte und auch, welche Netzwerke diese Tat positiv sehen und Gesinnungstäter im Geiste sind. Alle, die solche Taten verüben, aber auch diejenigen, die diese Taten unterstützen, genauso wie all jene, die solche Taten begrüßen, sind die Feinde unserer Demokratie, sind die Feinde unserer freien Gesellschaft.

Zum Zweiten braucht es natürlich auch Prävention. Wir können und werden nicht zulassen, dass es auf österreichischem Boden Strukturen und Parallelgesellschaften gibt, die unsere Republik hassen und aktiv gegen unsere Verfassung arbeiten. Dafür brauchen wir in Österreich vor allem bessere Handhabe im Umgang mit bekannten Gefährdern. Der Fall des Attentäters vom vergangenen Montag zeigt es sehr deutlich: Die österreichischen Behörden, von der Justiz über die Polizei bis zum Verfassungsschutz, haben nicht immer die rechtlichen Mittel, um islamistische Extremisten und andere Gefährder zu überwachen und – wenn nötig – zu verwahren beziehungsweise zu sanktionieren. Es ist für die wenigsten Menschen verständlich, dass jemand, der sich dem IS in Syrien anschließen wollte, vorzeitig aus der Haft entlassen wird und weitgehend unbehelligt unter uns leben kann, nur, weil er fälschlicherweise vorgibt, sich dem Terror abgewandt zu haben. Solche Situationen dürfen sich nicht wiederholen und ich bin den zuständigen Ministern, dem Innenminister, aber auch der Justizministerin, dankbar, dass sie hier entsprechende Gespräche aufgenommen haben, wie wir unser System gemeinsam zusätzlich verbessern können. Dazu gehört, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem natürlich auch eine Reform des BVT. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen einen massiven Schaden erlitten. Diesen gilt es nun zu reparieren und ich bin dem Innenminister dankbar, dass er mit der gebotenen Umsicht aber gleichzeitig entschlossen daran arbeitet, das BVT wieder zu stärken, international zu rehabilitieren und mögliche Versäumnisse lückenlos aufzuklären. Neben dem BVT muss auch die Dokumentationsstelle Politischer Islam eine entscheidende Rolle dabei spielen, extremistische Vereine aufzuspüren und sie in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften aufzulösen. Ich danke hier der Integrationsministerin Susanne Raab für ihre Arbeit, denn dieses Projekt wird bereits international als Vorbild gesehen.

Und zuletzt, sehr geehrte Damen und Herren, braucht es neben der Aufklärung und der Prävention vor allem natürlich auch internationale Zusammenarbeit. Der islamistische Terrorismus ist international vernetzt und überall gleich gefährlich. Gerade in Europa haben wir eine große Herausforderung, die wir nur gemeinsam lösen können. Uns alle beschäftigen dieselben Fragen, nämlich: Wie können wir es verhindern, dass Terroristen illegal einreisen und dann, wie zuletzt in Nizza, Morde begehen? Wie gehen wir mit Extremisten um, die Europa verlassen haben oder verlassen wollten, um in Syrien oder im Irak zu morden und für den IS gekämpft haben oder kämpfen wollten? Wie gehen wir mit denen um, die zurückgekehrt sind, jetzt in Haft sind, aber vielleicht schon in absehbarer Zeit aus ihrer Haft entlassen werden? Sie alle sind tickende Zeitbomben für unsere Gesellschaft. Nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Wir müssen in der Europäischen Union geschlossen und geeint vorgehen, um die Feinde unseres Lebensmodells überall gleichzeitig zu bekämpfen. Und ich möchte mich bedanken bei all den Regierungschefs, die uns in den letzten Tagen ihre Solidarität ausgesprochen haben und diesen Kampf mit uns auch gemeinsam führen wollen. Ich bin froh, dass wir mit Emmanuel Macron, aber auch der Spitze der Kommission vereinbaren konnten, dass wir schon in der nächsten Woche Gespräche führen werden, um ein gemeinsames Vorgehen in diesem Bereich abzustimmen. Aus diesen Gesprächen muss eine breite europäische Allianz entstehen, damit der Terror in Europa entschlossen bekämpft werden kann.

Wir sind uns alle einig, dass die Zeit, die wir gerade erleben, in vielen Bereichen eine herausfordernde ist. Ich verstehe jeden, in dem hier Angst, Trauer, aber vielleicht auch Zorn aufkommt. Gleichzeitig sollten wir aber dankbar sein, dass wir in einer starken Republik Österreich leben dürfen, in einer Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind, in einer Gesellschaft, die sich auch in schweren Zeiten nicht spalten lässt und in einer Gesellschaft, die die Kraft haben wird, mit all diesen Herausforderungen fertig zu werden und gegen Bedrohungen gemeinsam anzukämpfen.

Wir versprechen Ihnen, dass wir als Bundesregierung weiterhin unermüdlich daran arbeiten werden, diese Krisen gemeinsam bestmöglich zu bewältigen, sowohl den Kampf gegen den Terrorismus als auch den Kampf gegen das Coronavirus.

Wir haben im Jahr 2020 definitiv kein einfaches Jahr, aber ich bin mir sicher, dass wir auch dieses Jahr, diese Herausforderungen, als Republik Österreich gut überstehen und als Gesellschaft sogar gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen werden.

Vielen Dank.