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Bürgerkonsultationen zur Zukunft Europas

Die Europäische Union ist das längste und größte Erfolgsprojekt für Frieden, Menschenrechte, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in der Geschichte Europas. In den vergangenen Jahren haben jedoch mehrere Krisen und Herausforderungen das Vertrauen der Menschen in den EU-Mitgliedstaaten erschüttert. Bei vielen Krisen und Problemen war die EU oftmals nicht in der Lage, rechtzeitig die richtigen Antworten zu geben. Auch aktuell gibt es große Herausforderungen – vom Brexit, über Sicherheit und Migration bis zu Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung, um nur einige zu nennen.

27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben im Jahr 2018 Bürgerkonsultationen durchgeführt. Ziel war es, eine möglichst große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern aktiv in die Entwicklung der EU einzubinden, um ihre größten Bedenken, Hoffnungen und Erwartungen sowie jene Bereiche zu identifizieren, in welchen mehr oder weniger beziehungsweise eine andere Einbindung der EU gewünscht wird.

Dabei sollten ohne Einschränkung offen Zukunftsfragen der EU angesprochen werden: Wie soll die EU künftig aussehen? Worum soll sich die EU künftig kümmern – und welche Themen sollen besser auf nationaler Ebene geregelt werden? Was läuft derzeit weniger gut – und wie kann es besser gemacht werden? Wie stellen Sie sich Ihr Europa der Zukunft vor?

Wie liefen die Konsultationen in Österreich ab?

In Österreich fanden die Bürgerkonsultationen auf verschiedenen Ebenen statt. Der Startschuss für die Bürgerkonsultationen in Österreich erfolgte am 15. Juni 2018 beim Europa-Forum Wachau mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesminister Gernot Blümel und Bundesministerin Karin Kneissl. Abgeschlossen wurde der Prozess mit einer finalen Diskussionsveranstaltung unter Teilnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Rande der von Österreich als amtierendem Ratsvorsitz veranstalteten Subsidiaritätskonferenz am 15. November 2018 in Bregenz. Dazwischen fanden partizipative Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten statt, bei denen Bürgerinnen und Bürger mit politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Expertinnen und Experten über die Zukunft Europas diskutierten. In Österreich fiel die Initiative zeitlich mit dem EU-Ratsvorsitz zusammen, sodass sich daraus eine Reihe von möglichen Synergieeffekten ergaben.

Um zusätzlich zu den Veranstaltungen und persönlichen Gesprächen eine weitere Möglichkeit der Beteiligung zu bieten, konnten im selben Zeitraum darüber hinaus auch online beziehungsweise per Fragebogen Vorschläge und Diskussionsbeiträge der Bürgerinnen und Bürger eingebracht werden. Rund 4 000 Personen haben sich auf diesem Wege eingebracht. Schließlich wurden die Ergebnisse aller Bürgerdiskussionen und der Online-Befragung ausgewertet und in Form eines nationalen Berichts über die Bürgerkonsultationen online zur Verfügung gestellt.

Der Bericht über die österreichischen Bürgerkonsultationen

Die Ergebnisse der Bürgerkonsultationen wurden in einem Bericht zusammengefasst. Mehr EU-Engagement wird beispielsweise von den Teilnehmenden im Bereiche Innere Sicherheit und justizielle Zusammenarbeit und im Umweltbereich gewünscht. Weniger Engagement der EU würden die Teilnehmenden hingegen beispielsweise bei der Regulierung von Detailfragen oder Eingriffen in nationale Angelegenheiten befürworten. Sorge bereiten den befragten Bürgerinnen und Bürgern der Bereich Innere Sicherheit und justizielle Zusammenarbeit, die Renationalisierung der Mitgliedstaaten und der Brexit – dazu würden sich die Befragten auch mehr Unterstützung seitens der EU wünschen. Die Möglichkeit von Gesetzesinitiativen würden die Befragten vor allem im Bereich Asylwesen/Migration und bei institutionellen Bestimmungen ergreifen.

Hier finden Sie den Bericht über die österreichischen Bürgerkonsultationen als Download:

Bericht über die österreichischen Bürgerkonsultationen (PDF, 4332 KB)