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Bürgerkonsultationen zur Zukunft Europas

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Die Europäische Union ist das längste und größte Erfolgsprojekt für Frieden, Menschenrechte, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in der Geschichte Europas. In den vergangenen Jahren haben jedoch mehrere Krisen und Herausforderungen das Vertrauen der Menschen in den EU-Mitgliedstaaten erschüttert. Bei vielen Krisen und Problemen war die EU oftmals nicht in der Lage, rechtzeitig die richtigen Antworten zu geben. Auch aktuell gibt es große Herausforderungen – vom Brexit, über Sicherheit und Migration bis zu Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung, um nur einige zu nennen.

Um wieder stärker auf die Menschen in der Europäischen Union zu hören, sollen diese in EU-weiten Bürgerkonsultationen in die Entwicklung der EU eingebunden werden. In einem offenen Dialog werden die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung, ihren Sorgen, ihren Wünschen und Vorstellungen gefragt.

Worum geht es bei den Bürgerkonsultationen?

27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bereit erklärt, sich an den – auf französische Initiative zurückgehenden – Bürgerkonsultationen zu beteiligen und setzen derzeit entsprechende Maßnahmen. Ziel ist dabei, eine möglichst große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern aktiv in die Entwicklung der EU einzubinden, um ihre größten Bedenken, Hoffnungen und Erwartungen sowie jene Bereiche zu identifizieren, in welchen mehr oder weniger beziehungsweise eine andere Einbindung der EU gewünscht wird.

Dabei sollen ohne Einschränkung offen Zukunftsfragen der EU angesprochen werden: Wie soll die EU künftig aussehen? Worum soll sich die EU künftig kümmern – und welche Themen sollen besser auf nationaler Ebene geregelt werden? Was läuft derzeit weniger gut – und wie kann es besser gemacht werden? Wie stellen Sie sich Ihr Europa der Zukunft vor?

Wie laufen die Konsultationen in Österreich ab?

In Österreich finden die Bürgerkonsultationen auf verschiedenen Ebenen statt. So nehmen Mitglieder der Bundesregierung österreichweit an Veranstaltungen teil und diskutieren mit interessierten Menschen über die Zukunft der Europäischen Union. Außerdem gibt es zahlreiche weitere Bürgerdialoge, die von den Bundesländern oder den Gemeinden und den EU-Gemeinderäten organisiert werden. Angestrebt ist ein möglichst großer Mix aus traditionellen Debatten, digitaler Konsultation und partizipativen Demokratie-Elementen.

In Österreich fällt die aktuelle Initiative zeitlich mit dem EU-Ratsvorsitz zusammen, sodass sich daraus eine Reihe von möglichen Synergieeffekten ergibt.

Darüber hinaus wurde in Österreich ein nationaler Fragebogen entwickelt, der online allen Interessierten zur Verfügung steht. Dabei werden 4 Fragen gestellt, die offen beantwortet werden können. Die Antworten aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zusammengefasst und ausgewertet.

Schließlich werden die Ergebnisse aller Bürgerdiskussionen und der Online-Befragung ausgewertet und in Form eines nationalen Berichts über die Bürgerkonsultationen online zur Verfügung gestellt.

Was passiert mit den Ergebnissen?

Die Ergebnisse der Bürgerkonsultationen werden in Österreich von der Bundesregierung gesammelt und ausgewertet. Am Ende des Konsultationsprozesses (das heißt im Herbst dieses Jahres) werden von allen Mitgliedstaaten nationale Berichte mit den Ergebnissen ihrer jeweiligen Bürgerkonsultationen erstellt.  Auch eine europaweite Zusammenfassung soll kompiliert und die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht werden. Diese Informationen sollen – beginnend ab Dezember 2018 – in die Debatten der Staats- und Regierungschefs einfließen und sie dabei unterstützen, die prioritären Handlungsfelder (insbesondere im Rahmen der "Leaders' Agenda") für die nächsten 5 bis 10 Jahre zu identifizieren.

Aktuelles

Hochrangiges Podium diskutierte unter Bürgerbeteiligung die Zukunft der EU

Karin Kneissl © Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Begrüßungsrede von Karin Kneissl, Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres © Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Am 21. Juni fand im Vorfeld der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der Österreichischen Nationalbank eine ganztägige Konferenz mit dem Titel "Zukunft der Europäischen Union" statt. Hintergrund der Konferenz war der 40. Jahrestag der Gründung des Österreichisch-Französischen Zentrums für Annäherung in Europa. Das Programm beinhaltete mehrere hochrangig besetzte Podiumsdiskussionen, unter anderem mit Europaminister Gernot Blümel, Außenministerin Karin Kneissl, der französischen Europaministerin Nathalie Loiseau und dem Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri.

Die etwa 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung hatten die Gelegenheit, sich mit Fragen an die Podiumsgäste zu wenden und mit ihnen zu diskutieren. Die Veranstaltung konnte auch per Livestream verfolgt werden. Unter dem Hashtag #ZukunftDerEU gab es die Möglichkeit, Fragen ans Publikum zu stellen. Im Rahmen eines Panels zu "Sicherheit und Migration" wurden Themen wie die Sicherung des Außengrenzschutzes, eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und die Rolle von Frontex diskutiert. Die Beiträge der Teilnehmenden drehten sich beispielsweise um die Fragen, warum die Probleme der geflüchteten Menschen nicht bereits in den Herkunftsländern gelöst werden könnten und wie die österreichische Vorstellung zur EU-Migrationspolitik aussehen würde.

Das Panel "Verteidigung, Erweiterung und EU-Außenpolitik" diskutierte die Beitrittsperspektive des Balkans, die europäische Verteidigungsunion  sowie die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich in diesem Zusammenhang vor allem für den Zeithorizont eines EU-Beitritts der Westbalkanstaaten und des Kosovo und für die Rolle der NATO beim möglichen Aufbau einer europäischen Armee.

Im Rahmen des Panels "Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität und Subsidiarität" wurden die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Staaten sowie die Notwendigkeit des Aufbaus eines tragfähigen digitalen Netzes in der EU diskutiert. Das Publikum stellte bei diesem Panel unter anderem Fragen nach dem Euro-Beitritt weiterer Mitgliedstaaten der EU und dem Ende der Finanzkrise.

Von links: Michael Spindelegger, Fabrice Leggeri, Nathalie Loiseau, Gernot Blümel, Rainer Nowak © Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Copyright
Erstes Panel mit Bundesminister Blümel (2. von rechts), der französischen Europaministerin Loiseau (3. von rechts), Fabrice Leggeri (2. von links), Direktor von FRONTEX, Michael Spindelegger (links), Generaldirektor des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD); Moderator: Rainer Nowak (rechts) © Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Europa Forum Wachau: Rege Diskussionen bei der Bürgerwerkstatt

Am 15. und 16. Juni 2018 fand unter Teilnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Gernot Blümel auf Stift Göttweig das 23. Europa-Forum Wachau statt. Mehr als 600 Gäste aus ganz Europa trafen dabei mit hochrangigen Entscheidern zusammen, um über die Europäische Union zu diskutieren.

Das Generalthema des Forums lautete heuer "Doing less more efficiently – Fokus auf das Wesentliche als Leitthema der Zukunft Europas". Dem Motto entsprechend ging es bei den Diskussionen in erster Linie um die Frage, in welchen Bereichen sich die Europäische Union künftig mehr engagieren und in welchen Bereichen sie sich stärker zurücknehmen solle. Im Rahmen mehrerer Podiumsdiskussionen diskutierten Schülerinnen und Schüler sowie Studierende gemeinsam mit hochrangigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur über die Herausforderungen und die Zukunft der Europäischen Union. Bereits im Vorfeld des Forums hatten sich Schulklassen, Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter und EU-Gemeinderäte in Workshops intensiv mit der Zukunft der Europäischen Union auseinander gesetzt. Die Inputs und Ergebnisse dieser Workshops flossen in die Diskussionen am Europa-Forum Wachau mit ein.

Erstmalig wurde heuer ein Arbeitskreis unter dem Titel "Europawerkstatt – Bürgerinnen und Bürger gestalten Europa" abgehalten. Bei diesem Arbeitskreis im Format eines Weltcafés gaben bei parallelen Gesprächsrunden 4 Expertinnen und Experten Inputs, darauf aufbauend wurde dann mit den Gästen über die Lage und Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Die Resultate des Arbeitskreises wurden abschließend dem gesamten Publikum präsentiert.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums hatten außerdem die Gelegenheit, den nationalen österreichischen Fragebogen, der in ihren Tagungsmappen auflag, auszufüllen und abzugeben. Da zeitgleich mit dem Forum auch die Webseite zu den österreichischen Bürgerkonsultationen online gegangen ist, nutzten die Teilnehmer auch die Möglichkeit, den Fragebogen gleich online auszufüllen.

In den Pausen des Forums konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer außerdem auf Sprechblasen in wenigen Worten kompakt auf den Punkt bringen, was Europa für sie ist – und was es künftig sein soll.

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Flickr-Stream Europa Forum Wachau 

Kontakt

Bei Fragen können Sie sich per E-Mail an uns wenden: buergerkonsultationen@bka.gv.at

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