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Brexit

Aktueller Stand

Im Rahmen einer Volksabstimmung am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich der EU offiziell seinen Wunsch mitgeteilt, die EU zu verlassen. Die entsprechende Bestimmung im EU-Vertrag (Artikel 50) sieht vor, dass der Austritt eines Mitgliedstaates mit dem Inkrafttreten eines Austrittsabkommens oder spätestens 2 Jahre nach der Austrittsmitteilung wirksam wird. Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union daher mit 29. März 2019, 24 Uhr MEZ.

Die Austrittsverhandlungen wurden im Juni 2017 aufgenommen und seitens der EU von Chefverhandler Michel Barnier auf Grundlage eines Verhandlungsmandats der Mitgliedstaaten geführt. Dabei ist gelungen, ein Austrittsabkommen und eine erste politische Erklärung für die mögliche zukünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zustande zu bringen.

Am 14. November 2018 konnte eine vorläufige Einigung auf den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen den Verhandelnden erzielt werden. Das insgesamt 585-seitige Austrittsabkommen sollte am 30. März 2019, 0 Uhr, in Kraft treten und umfasst – ähnlich wie ein Scheidungsvertrag – die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Austrittsabkommen

Das Austrittsabkommen umfasst – ähnlich wie ein Scheidungsvertrag – die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Dies betrifft neben zahlreichen anderen Aspekten:

  • Die Wahrung der Rechte der rund 3 Millionen im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie der über 1 Million britischen Staatsangehörigen in der EU. Sie werden unter denselben Bedingungen in der EU beziehungsweise im Vereinigten Königreich leben, arbeiten oder studieren können wie vor dem Austritt. Dies umfasst vor allem Aufenthaltsrechte sowie Sozialversicherungs- und Pensionsansprüche.
  • Es gibt eine 21-monatige Übergangsphase bis Ende 2020, in der das gesamte EU-Recht weiterhin für das Vereinigte Königreich gilt. Daher treten zunächst keine Änderungen ein. Die Übergangsphase kann bis maximal Ende 2022 verlängert werden. Die Entscheidung zur Verlängerung muss im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien getroffen werden.
  • Besonders schwierig waren die Verhandlungen zum politisch sensiblen Thema der nordirischen Grenzfrage. Um den Friedensprozess auf der irischen Insel nicht zu gefährden, wurde eine Lösung gefunden, durch welche eine harte Grenze zwischen Nordirland – das als Teil des Vereinigten Königreich am 29. März 2019 die EU verlässt – und Irland vermieden werden soll.
  • Das Austrittsabkommen regelt weiters die Austrittsrechnung des Vereinigten Königreichs. Das Vereinigte Königreich wird allen aus seiner Mitgliedschaft in der EU erwachsenen finanziellen Verpflichtungen nachkommen.

Zukünftiges Verhältnis

Die politische Erklärung zum Rahmen für das zukünftige Verhältnis bildet die Grundlage für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab dem Ende der Übergangsperiode. Die zukünftige Beziehung soll auf einer Balance von Rechten und Pflichten basieren und in Einklang stehen mit nicht verhandelbaren EU-Prinzipien wie dem Schutz des Binnenmarktes. Von der EU und dem Vereinigten Königreich wird eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft angestrebt.

Weiterführende Informationen

Diverse Institutionen stellen weiterführende Informationen für spezifisch Betroffene zur Verfügung:

Wirtschaft

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) – Außenwirtschaft stellt auf einer eigenen Webseite Informationen für Unternehmen bereit.

Auslandsösterreicherinnen und -österreicher

Das Außenministerium stellt auf der Webseite der Österreichischen Botschaft (ÖB) London nähere Informationen für vom Brexit betroffene Auslandsösterreicherinnen und -österreicher zur Verfügung.

Auf der Webseite des britischen Innenministeriums finden sich Informationen über das Registrierungsverfahren für EU-Bürgerinnen und -Bürger die im Vereinigten Königreich leben, um einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erhalten. 

Britische Staatsangehörige in Österreich

Die britische Botschaft in Wien gibt im Rahmen von Q&As Auskunft über die Rechte britischer Staatsangehöriger in Österreich.

EU-Ebene

Auch die Europäische Kommission stellt auf ihrer Webseite Informationen zu den Auswirkungen des Brexit bereit.