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EU- und EFTA-Staaten unterzeichnen E-Government-Ministererklärung von Tallinn

Österreichische E-Government-Prinzipien und -Zielsetzungen finden sich prominent auf europäischer Ebene wieder.

8 Jahre nach der E-Government-Ministererklärung von Malmö wurde unter estnischem Ratsvorsitz und in Anwesenheit des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Andrus Ansip, die Tallinner E-Government-Ministererklärung unterzeichnet. Für Österreich nahm der Chief Information Officer des Bundes, Reinhard Posch, in Vertretung von Staatssekretärin Muna Duzdar daran teil.

Neben nachhaltigen Elementen wie der Weiterverfolgung des EU E-Government-Aktionsplans oder den Prinzipien der Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit, finden sich eine Reihe von österreichischen E-Government-Grundsätzen in der Ministererklärung wieder. So ist neben dem Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden auch das Thema der Anreize zur Nutzung von E-Government-Services - einschließlich der Gebührenreduzierung für elektronische Anträge - enthalten. In Österreich wurde bereits vor 2 Jahren ein 40-prozentiger "Digitalrabatt" auf Antragsgebühren für elektronische Anträge mit Handy-Signatur eingeführt. Das Tallinner Digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs von Ende September, bei dem Österreich durch Bundeskanzler Christian Kern vertreten war, dokumentierte bereits die politische Bedeutung von Digitalisierung und E-Government. Im Rahmen der heutigen E-Government-Konferenz wurde die hohe Priorität der Digitalen Themen für Europa neuerlich unterstrichen und zugleich wurden konkrete Ziele und Maßnahmen definiert.

"Die E-Government-Erklärung ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Erklärung enthält neben Selbstverpflichtungen der Mitgliedstaaten auch Aufrufe an die Europäische Kommission, in zahlreichen Digitalen Themen tätig zu werden, indem beispielsweise Open-Source-Lösungen gerade bei EU-Förderungen forciert werden. Von Österreich wurde in Tallinn auch besonders auf die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere in Bezug auf Komfort und Sicherheit bei mobilen Anwendungen und vor allem beim Internet der Dinge, hingewiesen. Trotz der guten österreichischen Ausgangssituation müssen wir noch stärker über alle Gebietskörperschaften hinweg kooperieren, um an der europäischen Spitze zu bleiben“, sagte der Chief Information Officer des Bundes, Reinhard Posch.

"Mir ist es wichtig, den digitalen Wandel aktiv mitzugestalten, die Digitalisierung soll möglichst allen zu Gute kommen. E-Government soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen das Leben leichter machen. Es freut mich besonders, dass österreichische E-Government-Grundsätze - wie das Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden, die Forcierung von Open Source, der Grundsatz der Barrierefreiheit, der "data only once“-Ansatz oder Cyber Security - in der E-Government-Ministererklärung enthalten sind. Österreichische Ideen wurden auch hier wieder europaweit aufgegriffen. Dies zeigt einmal mehr die Innovationskraft des Öffentlichen Dienstes in Österreich, die sich auch mit Platz 5 von 28 bei E-Government in der EU zeigt, und macht mich als zuständige Digitalstaatssekräterin stolz“, so Muna Duzdar.

Die Tallinner E-Government-Ministererklärungen

Rückfragehinweis:
Markus Stradner
Bundeskanzleramt – Büro Staatssekretärin Mag. Muna Duzdar
Pressesprecher der Staatssekretärin
Telefon: +43 1 531 15 20 40 65
Mobil: +43 664 885 40 022
E-Mail: markus.stradner@bka.gv.at