EuGH Urteil betreffend die Indexierung der Familienbeihilfe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.6.2022 entschieden, dass die Indexierung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrages und weiterer steuerrechtlicher Begünstigungen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. 

Informationen zur Indexierung der steuerrechtlichen Begünstigungen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen.

Für folgende EU/EWR Mitgliedstaaten sowie für die Schweiz wurde wie folgt indexiert:

Staaten mit höherem Indexfaktor als Österreich (Familienbeihilfe wird "nach oben indexiert"):

  • Belgien
  • Dänemark
  • Finnland
  • Frankreich
  • Irland
  • Island
  • Luxemburg
  • Niederlande
  • Norwegen
  • Schweden
  • Schweiz
  • Vereinigtes Königreich

Staaten mit niedrigerem Indexfaktor als Österreich (Familienbeihilfe wird "nach unten indexiert"):

  • Bulgarien
  • Deutschland
  • Estland
  • Griechenland
  • Italien
  • Kroatien
  • Lettland
  • Litauen
  • Malta
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowakei
  • Slowenien
  • Spanien
  • Tschechien
  • Ungarn
  • Zypern

Indexfaktor ident mit Österreich (gleicher Betrag wie Österreich):

  • Liechtenstein

Eine detaillierte Auflistung der Indexierungsbeträge pro Mitgliedstaat finden Sie hier.

Frage Antwort
Wann wurde die Indexierung aufgehoben?

Der EuGH hat am 16.6.2022 entschieden, dass die Indexierung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrages und weiterer steuerrechtlicher Begünstigungen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Aus diesem Grund sind die Indexierungsbestimmungen nicht mehr anzuwenden.

Ist der Kinderabsetzbetrag auch von der Indexierung und vom EuGH Urteil betroffen?

Ja, der Kinderabsetzbetrag wurde auch indexiert. Die Indexierung des Kinderabsetzbetrages wurde ebenso vom EuGH als nicht mit dem EU-Recht vereinbar eingestuft.

Ich bin von den Indexierungsbestimmungen in einem Zeitraum ab 1.1.2019 betroffen.
Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung getroffen?

Es werden die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils getroffen.

Informationen zur weiteren Vorgehensweise werden laufend veröffentlicht.

Ich bin von den Indexierungsbestimmungen in einem Zeitraum ab 1.1.2019 betroffen.

Muss ich sofort einen Antrag stellen oder mit dem Finanzamt Österreich Kontakt aufnehmen?

Wir bitten Sie im Moment von einer Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt Österreich und anderen österreichischen Behörden abzusehen und keine Anträge zu stellen.

Gilt die "Aufhebung" der Indexierung für alle Kinder?

Ja, für alle in der EU/im EWR/in der Schweiz lebende Kinder, für die ein Anspruch in einem Anspruchszeitraum ab 1.1.2019 bestand/besteht.