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Bundeskanzler Kurz zu neuer Flüchtlingsroute: "Überforderung Österreichs verhindern"

Themenschwerpunkte der Regierungsklausur: EU-Ratsvorsitz, Klima- und Energiestrategie, Neuregelung der Mindestsicherung

Neben der Vorbereitung auf den EU-Ratsvorsitz, den letzten Feinabstimmungen der Klima- und Energiestrategie sowie der Neuregelung der Mindestsicherung wird sich die Regierung anlässlich ihrer Klausur aus aktuellem Anlass auch dem Kampf gegen die illegale Migration widmen. Insbesondere zeigte sich die Bundesregierung wegen der Entstehung einer neuen Balkan-Flüchtlingsroute besorgt. Bei der Anzahl der Ankünfte in Griechenland sei eine Steigerung von rund 150 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

"Dieses Thema ist uns als Regierung wichtig, weil wir 2015 gesehen haben, wie es nicht laufen soll. Die Zahl der Menschen, die nach Österreich und Europa gekommen ist, war viel zu hoch. Wir haben damals schon festgehalten, dass die Integration so vieler Menschen nicht funktionieren kann", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die Schließung der Westbalkanroute habe damals gezeigt, dass man Routen für illegale Migration sehr wohl schließen könne. "Man muss aber sehr hellhörig sein, wenn neue Fluchtrouten wie derzeit über Albanien entstehen. Wir haben eine deutliche Steigerung der Ankünfte, in Griechenland rund 150 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das ist etwas, wo wir sehr genau beobachten und auch gegensteuern müssen", so der Bundeskanzler.

In den nächsten Tagen soll mit dem albanischen Premierminister beraten werden, wie die illegale Migration gestoppt werden könne. "Sollte es uns nicht gelingen, die Route zu schließen, bereiten wir uns auch in Österreich darauf vor, die Menschen an der Grenze zu stoppen. Damit verhindern wir, dass es zu einer Überforderung in Österreich kommt", so Sebastian Kurz.

Strache: "Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung"

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigte sich zuversichtlich darüber, dass die Unterstützung der Balkanländer beim Schließen ihrer Grenzen funktionieren werde. Sollte dies jedoch nicht gelingen, werde es möglich sein, die österreichische Grenze mit Polizei und Bundesheer zu schützen. "Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung", so der Vizekanzler.

Es bestehe jedoch noch kein Grund, "alarmistisch" zu sein, beruhigte der Bundeskanzler. Man orte allerdings einen erhöhten Bedarf an einer Zusammenarbeit mit den Ländern auf der Balkanroute. "Primäres Ziel muss es sein, die Migranten an den Außengrenzen zu stoppen. Ansonsten müsse entlang der Route sichergestellt werden, dass eine illegale Weiterreise nicht möglich ist", so Kurz.

Österreich wolle auch seinen EU-Ratsvorsitz dazu nützen, um den Bereich des EU-Außengrenzschutzes voranzutreiben. "Wir wollen Frontex stärken", so der Bundeskanzler. Dazu bedürfe es einer zügigen finanziellen und personellen Aufstockung sowie einer Neudefinition des politischen Mandats, so der Bundeskanzler. "Es ist unser Job, dass wir uns auf den potentiellen Fall vorbereiten. Würden wir nur zusehen, dann würden wir unseren Job nicht gut machen", so Sebastian Kurz abschließend.

Köstinger: Klimaziele erreichen und Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen

Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, berichtete, dass die Klima- und Energiestrategie morgen von der Bundesregierung beschlossen werde. "Wir haben in den letzten Monaten sehr intensiv an der Verfeinerung dieser Strategie gearbeitet, die eine der großen Prioritäten der Bundesregierung darstellt. Damit wollen wir die vorgegeben Klimaziele erreichen und Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen", so Köstinger.

Bioökonomie-Strategie: Schaffung einer erdölfreien Gesellschaft

Im Zuge des Begutachtungsverfahrens habe man mit dem Bewusstseinswandel und der Bioökonomie zwei weitere Themen aufgegriffen. "Wir wollen, dass Klimaschutz und Klimawandel ins Bildungssystem integriert werden", so Köstinger. Diese Themen sollen etwa bereits in der Volksschule in den Unterrichtsstoff aufgenommen werden. "Bei der Bioökonomie geht es darum, wie wir den Ausstieg aus fossilen Ressourcen langfristig schaffen und erneuerbare Ressourcen einfließen lassen. Vision dieser Bioökonomie-Strategie wird die erdölfreie Gesellschaft sein", so Köstinger.

Hofer: "Verkehr noch umweltschonender machen"

Verkehrsminister Norbert Hofer verwies darauf, dass die Schaffung einer erdölfreien Gesellschaft auch heiße, im Bereich des Verkehrs die richtigen Schritte zu setzen. Insbesondere im Bereich des Schienenverkehrs wird in den nächsten Jahren investiert, um bis zum Jahr 2030 einen Elektrifizierungsgrad von 85 Prozent zu erreichen. "Es gibt viele Möglichkeiten, den Verkehr noch umweltschonender zu machen", so Hofer.

Im wichtigen Bereich des Güterverkehrs gelte es, neue Akzente zu setzen. "Auch hier müssen wir alles daran setzen, dass wir mit Elektroautos zum Durchbruch gelangen. Wir haben derzeit rund 2,5 Prozent Neuzulassungen. Das ist viel besser als Deutschland, das kann aber erst der Anfang sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich Elektroautos oder das Wasserstoffauto oder die Brennstoffzelle durchsetzen werden. Bei der Förderung werden wir die Zusammenarbeit mit der Industrie und der Wirtschaft intensiver fortsetzen", so der Bundesminister.

Im Bereich der Forschung verwies Hofer darauf, dass es bei der Budgeterstellung gelungen sei, 860 Millionen Euro für die Forschung sicherzustellen. "Ein großer Teil davon wird verwendet werden, um vor allem im Energiebereich neue Akzente zu setzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Strategie, die wir gemeinsam beschlossen haben, zu den Zielen führen werden, die wir uns gemeinsam wünschen", so Hofer abschließend.

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Bilder von der Regierungsklausur werden zeitnah über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar sein.