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Wirtschaftsbeziehungen mit China im Mittelpunkt der Reise

Größter Staatsbesuch in der Geschichte Österreichs

Von 7. bis 12. April befand sich eine rund 250-köpfige Delegation, angeführt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz, auf Staatsbesuch in China. Die mitreisende Regierungsdelegation umfasste Außenministerin Karin Kneissl, Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer. Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, führte eine aus rund 170 Personen bestehende Wirtschaftsdelegation an. Ebenso wurden die Bereiche Wissenschaft und Kultur repräsentiert.

Bundeskanzler Sebastian Kurz wies im Vorfeld der Reise darauf hin, dass es sich bei China um "eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften“ handelt" – als Indiz dafür nannte er das heurige Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent. Das Land besitze ein "großes Potenzial für österreichische Unternehmen" – bereits jetzt seien 900 dort tätig. Außerdem sei China "beim Kampf gegen den Klimawandel oder dem Nordkorea-Konflikt ein wichtiger internationaler Player".

Angeführt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz, traf die Regierungsdelegation am Sonntag in der "Halle des Volkes" mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Der Bundeskanzler hob dabei die große wirtschaftliche Stärke des Gastlandes hervor. "China ist nicht nur politisch eine Supermacht, sondern China wird gerade zur wichtigsten Volkswirtschaft der Welt. Wir haben also ein Interesse an einer engeren Partnerschaft, unterstützen die Seidenstraßen-Strategie, und versuchen eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zustande zu bringen. Wir haben in vielen Bereichen Know-How anzubieten, in denen China dieses Know-How sucht."  Bundespräsident Van der Bellen bezeichnete die China-Reise der rund 250-köpfigen Delegation – die größte in der Geschichte Österreichs –als großen Erfolg. "China will eine gute Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit schaffen. Wir haben gemeinsame Ziele, etwa in den Bereichen Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz", so Bundespräsident Van der Bellen. Im Zuge des Gesprächs lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen den chinesischen Staatschef zu einem baldigen Besuch nach Österreich ein: "Bezüglich meiner Einladung nach Österreich war die Reaktion des Präsidenten sehr freundlich und zustimmend. Wir können davon ausgehen, dass der Besuch innerhalb des kommenden Jahres stattfinden wird", so Van der Bellen.

Wirtschaftsforum "Austria Connect China 2018"

Bundeskanzler Kurz betonte im Rahmen des bilateralen Wirtschaftsforums "Austria Connect China 2018" am Sonntag, dass durch die Reise der Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation beider Länder entscheidend vorangetrieben werden könne. "Wir können Verträge im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro abschließen. China ist ein Wirtschafts-Turbo", so Sebastian Kurz, der am Montag auch mit dem Vorsitzenden der größten Bank der Welt, ICBC-Chairman Yi Huima, zusammentraf. Dabei wurde Wien als möglicher Standort des ICBC-Hauptquartiers für Mittel- und Osteuropa angesprochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sah dabei vor allem die "Stärkung des Finanzplatzes Österreich und unsere Position als Tor zu Mittel- und Osteuropa" als starkes Signal, das dadurch ausgesandt werden würde. Derzeit seien noch die Prüfungen der österreichischen Finanzmarktaufsicht und der Europäischen Zentralbank am Laufen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Außenministerin Karin Kneissl, Infrastrukturminister Norbert Hofer sowie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nahmen ebenfalls an Gesprächspanels des Wirtschaftsforums "Austria Connect China 2018" teil.

Zudem bekräftigte Bundeskanzler Kurz die Bedeutung eines fairen und freien Welthandels. Ein Handelskrieg müsse vermieden werden, da Handelsbeschränkungen gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich negative Auswirkungen haben können. Sebastian Kurz betonte zudem, dass er jede Form von Protektionismus ablehne. Auch der chinesische Markt sei protektionistisch und nicht so frei zugänglich, kritisierte Bundeskanzler Kurz. "Da würden wir uns mehr Rechtsstaatlichkeit und Planbarkeit wünschen." Er erwarte sich diesbezüglich eine weitere schrittweise Öffnung seitens der chinesischen Führung. Diese erkenne bereits, dass bisherige Öffnungsprozesse für ihr Land förderlich seien. 

Projekt "Neue Seidenstraße"

Bundesminister Norbert Hofer unterzeichnete am Sonntag eine Absichtserklärung zu einer Kooperation beim Projekt "Neue Seidenstraße". Diese eröffne heimischen Unternehmen große Chancen, so Hofer. Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte die Unterstützung der Bundesregierung für diesen Prozess. "Wichtig ist aber, dass wir gut abgestimmt agieren", so Bundeskanzler Kurz.

Die Regierungsdelegation setzte bei ihrer Reise am Montag einen Schwerpunkt auf Umweltfragen. Bundespräsident Van der Bellen und Umweltministerin Elisabeth Köstinger besuchten die Huaifang-Wasseraufbereitungsanlage in Peking, außerdem stand ein Zusammentreffen mit der Nichtregierungs-Plattform ECO-Forum Global auf dem Programm. 

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Kurz zur Öffnung Chinas: positiv, aber auch skeptisch

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte zu den bereits durchgeführten Reformen und erinnerte daran, dass Offenheit und Innovation eine hohe Qualität aufweisen sollten, damit sie zu einer Quelle des Wohlstands werden können. In seiner Rede zur Eröffnung der Plenarsitzung warnte das österreichische Staatsoberhaupt vor Handelskriegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich positiv über die Rede des chinesischen Staatschefs, insbesondere was die Öffnung Chinas anbelangt, betonte aber auch: "Entscheidend ist nun die Umsetzung dieser Ankündigungen". Im Zusammenhang mit den Strafzöllen und anderen umstrittenen Wirtschaftsmaßnahmen von US-Präsident Donald Trump müsse man zudem beachten, dass China nach wie vor in weiten Teilen deutlich protektionistischer agiere als die USA. Vertreten waren beim Boao-Forum unter anderem auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und IWF-Chefin Christine Lagarde. 

Hochrangige bilaterale Treffen des Bundeskanzlers

Am Rande des Wirtschaftsforums fanden bilaterale Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Premierministern von Singapur, Lee Hsien Loong, und Pakistan, Shahid Khaqan Abbassi, sowie mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte statt. Der Bundeskanzler traf sich außerdem mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern zu einem Meinungsaustausch, darunter mit Jack Ma, dem Gründer und CEO des chinesischen Internethandelsriesen Alibaba Group.

Das Treffen mit Jack Ma bezeichnete der Bundeskanzler im Anschluss als "sehr aufschlussreich", denn die Digitalisierung verändere weite Teile unseres Lebens. "Der stärker werdende Online-Handel beeinflusst auch, wie wir einkaufen. Das Problem der durch die Digitalisierung wegfallenden Arbeitsplätze müssen wir lösen. Unser Ziel muss es dabei sein, dass neue Arbeitsplätze in Europa entstehen. Daher ist insbesondere auf Bildung zu setzen, vor allem auf den IT-Bereich, wo neue Jobs entstehen können. Wir müssen weiterhin stark in Forschung und Entwicklung investieren", so Kurz. 

Im Zuge der mehrtägigen China-Reise nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz am "Boao Forum for Asia" auf der südchinesischen Insel Hainan teil. Das Boao-Wirtschaftsforum ist ein hochrangiges Treffen politischer, wirtschaftlicher und akademischer Führungspersönlichkeiten, das nach dem Vorbild des Weltwirtschaftsforums in Davos gebildet wurde. Besonderes Interesse galt beim diesjährigen Treffen der Rede des chinesischen Staats- und Parteichefs, Xi Jinping, der eine neue Phase der Öffnung Chinas in Aussicht stellte. So sollen etwa Beschränkungen für Beteiligungen ausländischer Firmen insbesondere in der Autoindustrie gelockert und der Finanzsektor weiter geöffnet werden. Auch mit geringeren Zöllen in der Autoindustrie und besseren Investitionsbedingungen für ausländische Firmen sei zu rechnen.

Österreich-Delegation in Chengdu 

Bundeskanzler Sebastian Kurz eröffnete gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneissl das neue Generalkonsulat in der Provinz Sichuan. Die Eröffnung des Generalkonsulats sei wichtig, weil die Provinz Sichuan das größte Wirtschaftszentrum abseits der Küste ist. "Von der Schwerindustrie bis zu High Tech gibt es hier alles", sagte der Bundeskanzler.

Sebastian Kurz

Sichuan gilt aber auch als eine äußerst fruchtbare Region. Mit einer Bevölkerung von rund 92 Millionen Einwohnern gehört Sichuan zu den 4 bevölkerungsreichsten Provinzen Chinas. Die Hauptstadt Chengdu gilt als Wirtschaftsmotor und Tor zum westchinesischen Markt. Daher fand am Mittwoch auch ein bilaterales Wirtschaftsforum in Chengdu statt.

Selbst im Zeitalter der Digitalisierung führe kein Weg vorbei an einem eng geknüpften Netz an österreichischen Botschaften, Generalkonsulaten und Kulturforen, betonte Außenministerin Karin Kneissl: "Sie sind nicht nur die Augen und Ohren Österreichs in der Welt, sondern bleiben auch wichtige Drehscheiben für österreichischer Unternehmen. Mit dem neuen Generalkonsulat in Chengdu stärken wir das österreichische Vertretungsnetz in China." Nunmehr sei Österreichs Diplomatie, nach Peking, Shanghai und Hongkong, bereits in der vierten Millionenmetropole Chinas präsent.

Die Hainan Airlines gaben im Beisein von Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Kurz und Außenministerin Kneissl bekannt, dass sie ab Oktober eine Non-Stopp-Verbindung zwischen Shenzhen und Wien einrichten werden. Shenzen gilt als Welthauptstadt für Elektronik. Die Strecke Shenzhen-Wien werde zweimal wöchentlich mit einer Boeing 787 Dreamliner geflogen. 

Ebenso verabschiedete der Bundespräsident bei einem Festakt in der Nähe von Chengdu den ersten ÖBB-Güterzug vom China-EU Railway Container Center nach Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach aus diesem Anlass von einer "starken Kooperation zwischen unseren Ländern, vor allem auch in der Wirtschaft". Nun werde die enge Verbindung zwischen China und Österreich auch auf die Schiene gebracht. Dieser "First Block Train Ceremony“ wohnten auch Außenministerin Kneissl und ÖBB-Chef Matthä bei. In 13 Tagen soll der Zug der ÖBB Rail Cargo in Wien ankommen. Während des Staatsbesuchs wurden davor Kooperationen zwischen der ÖBB-Güterverkehrssparte Rail Cargo Group und Unternehmen der chinesischen Transportwirtschaft geschlossen.

First Block Train Ceremony @ BKA/Dragan Tatic

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl waren zum Abschluss ihrer Chinareise im Du Jiangyan Panda Park, einer im Jahr 1987 eingerichteten Station zur Aufzucht dieser bedrohten Tierart, zu Gast. Das Gebiet ist dem speziellen Lebensraum der Tiere mit Wäldern, Seen und Wiesen nachempfunden, künstlicher Dampf sorgt für die nötige Feuchtigkeit.

In dem Park leben auch "Auslandsösterreicher": 3 der insgesamt rund 30 Pandas wurden im Tiergarten Schönbrunn geboren. In Wien hofft man auf ein Panda-Männchen, nachdem Panda-Papa Longhui im Jahr 2016 gestorben und Panda-Mama Yang Yang mit ihren beiden in Schönbrunn auf die Welt gekommenen Jungen allein geblieben ist. Die österreichische Delegation hatte diesen Wunsch auch beim Treffen mit Präsident Xi Jinping angesprochen. Dieser versprach, das Anliegen prüfen zu wollen.

Du Jiangyan Panda Park @ BKA/Dragan Tatic

Bundespräsident Van der Bellen lud Chinas Staatschef Xi Jinping auch zu einem Gegenbesuch nach Wien ein. Chinas Präsident könnte möglicherweise 2019 nach Wien kommen.

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Bilder aus China werden laufend aktualisiert und sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.