Regierung beschloss Strategie zur Außenwirtschaftspolitik
Stärkung der Exportwirtschaft und mittelständischen Unternehmen geplant – Ausbau Mutter-Kind-Pass – humanitäre Hilfe beschlossen
Beim Pressefoyer nach dem 40. Ministerrat berichtete Bundeskanzler Sebastian Kurz von den Beschlüssen der Regierungssitzung. "Wir haben heute eine neue Außenwirtschaftsstrategie beschlossen. Das ist für ein wirtschafts- und exportstarkes Land wie Österreich sehr wichtig, insbesondere wenn wir Steuern lukrieren wollen, um den Wohlstand zu sichern und den Sozialstaat zu finanzieren. Und immerhin hängt jeder zweite Job am Export", so Sebastian Kurz.
Außenwirtschaftsstrategie
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sprach von einer "umfassenden Strategie" mit 63 konkreten Maßnahmen, die unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums gemeinsam mit dem Außenministerium und der Wirtschaftskammer erstellt wurde. "Ein Export-Plus von 1 Prozent bringt ein Mehr von 8 000 Arbeitsplätzen. Die Exportwirtschaft ist also eine wichtige Triebfeder der österreichischen Wirtschaft", so Schramböck. Der Außenauftritt der Firmen sei entscheidend. "Wir wollen Türöffner im Ausland sein." Die Regierung werde beispielsweise die Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften unterstützen, ebenso der mittelständischen Wirtschaft dabei helfen, ihre Ressourcen und Exportchancen, etwa mit Hilfe von E-Commerce, zu nutzen. Dazu sollen bestehende, aber auch neue Plattformen, Förderschienen sowie digitale Kommunikationsangebote ausgebaut werden.
Mutter-Kind-Pass
Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein informierten über die geplante Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes. Mit einem Plus von 25 Millionen Euro soll unter anderem mehr Augenmerk auf psychosoziale Risikofaktoren oder Mundgesundheit gelegt werden: "Wir wollen eine noch bessere Betreuung für Mütter und ihre Kinder sicherstellen, denn dabei geht es um die Zukunft unseres Landes", so der Vizekanzler. Die Gesundheitsministerin unterstrich: "Diese Modernisierung war dringend notwendig, um den Mutter-Kind-Pass auf internationale Standards zu bringen. Er wird künftig psychosoziale Überprüfungen und ein Ohren- und Augenscreening beinhalten. Auch die Zahn- und Mundprophylaxe wird in den Fokus gerückt."
Hilfsmittel aus dem Auslandskatastrophenfonds
"Aus dem Auslandskatastrophenfonds haben wir heuer insgesamt 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe aufgewendet", berichtete Außenministerin Karin Kneissl. Heute wurde eine Tranche von rund 6,5 Millionen Euro freigegeben. Davon werden 2 Millionen Euro für die Entminung in Syrien bereitgestellt. Für die von Hunger geplagte Bevölkerung des Jemen werde rund 1 Million Euro, für Burkina Faso werden rund 1,4 Millionen Euro ausgegeben. Das Migrationsmanagement des EU-Emergency-Trust-Fonds für Afrika werde mit rund 1 Million Euro gefördert, ebenso werden venezuelanische Flüchtlinge in Kolumbien mit rund 1 Million Euro unterstützt.
Bilder sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.
Pressestatements vor dem Ministerrat
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Pressefoyer nach dem Ministerrat
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