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Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Europäischen Forum Alpbach

Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank lieber Herr Präsident, lieber Franz Fischler für die Einladung und für die Möglichkeit, wieder einmal in Alpbach sein zu dürfen.

Ich bin gerade darauf hingewiesen worden: Es stimmt, ich war das erste Mal als Stipendiat da, vor über 10 Jahren. Ich war mittlerweile öfter als 10 Jahre in Alpbach. Wir haben gerade vorher festgestellt, lieber Franz, ich war öfter da als Du, aber nachdem Du immer so ausführlich da bist, warst Du in Summe mehr Tage anwesend. Aber nach so vielen Jahren in Alpbach verbinde ich natürlich viele positive Erinnerungen mit Alpbach.

Ich freue mich, dass ich ein paar Minuten reden darf, unwidersprochen, und freue mich aber umso mehr, dann auf die Diskussion im Anschluss, weil darum geht es ja eigentlich. Nachdem viele Ehrengäste da sind, ich möchte nicht alle namentlich begrüßen, aber Herr Bundespräsident, Herr Vizekanzler außer Dienst und vielleicht stellvertretend für alle, sehr geehrter Herr Ban Ki-moon, es ist uns eine große Ehre, dass Sie mit Ihrer Frau in Alpbach sind, es ist immer eine Freude, wenn Sie in Österreich sind. Schön, dass Sie hier sind.

Franz Fischler hat es einleitend schon angesprochen: Wir durften als Republik am 1. Juli den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen, in einer durchaus, würde ich sagen, sehr herausfordernden internationalen Zeit, in einem sehr herausfordernden internationalen Umfeld. Wir erleben, dass die Spannungen, die wir mit Russland seit einigen Jahren haben, nach wie vor ungelöst sind. Wir erleben, dass China sich zwar wirtschaftlich sehr positiv entwickelt und ein beeindruckendes Wachstum hinlegt, aber dass das Wertefundament, das Gesellschaftsbild, auch das Bild von Demokratie und Rechtsstaat, weit weg von uns ist. Wir erleben in den USA immer stärkere Unberechenbarkeit, was doch eine Veränderung ist, wenn man bedenkt, dass das immer unsere starken transatlantischen Partner waren. Wir erleben seit der Migrations- und zuvor der Finanzkrise stärkere Spannungen innerhalb der Europäischen Union und mit dem Brexit erstmals ein Land, dass die Europäische Union freiwillig verlässt. Das wahrscheinlich wichtigste Ziel daher für unseren Ratsvorsitz muss es sein, alles zu tun, um zumindest sicher zu stellen, dass es nach dem Brexit noch immer einen guten Kontakt, ein starkes Miteinander zwischen den EU 27 und Großbritannien gibt. Weil alles andere zum massiven wirtschaftlichen, aber auch politischen Nachteil, nicht nur von Großbritannien, sondern vor allem auch von den EU 27, wäre.

Wenn man sich all diese Entwicklungen, insbesondere in Europa, so ansieht – und manchmal ist es mir als Außenminister so gegangen –, dann wirkt es fast so, als wäre die Europäische Union all diesen Entwicklungen, die da stattfinden, ein Stück weit hilflos ausgeliefert. Zu langsam beim Entscheidungsfindungsprozess, um international wettbewerbsfähig zu sein, teilweise zu zerstritten, um gemeinsame Linien in doch entscheidenden Fragen zu finden, zu schwach manchmal, um außenpolitisch den Großmächten die Stirn zu bieten und ein Player in dem Sinne zu sein, wie wir uns das wünschen würden.

Ich glaube aber, dass es bei all diesen Herausforderungen und auch bei der Notwendigkeit zur Weiterentwicklung in der Europäischen Union ganz besonders entscheidend ist, dass wir alle miteinander nicht vergessen, was die Europäische Union eigentlich ist. Nämlich das größte Erfolgsprojekt des 20. Jahrhunderts. Ein Erfolgsprojekt, das 500 Millionen Menschen in einer einzigartigen Art und Weise Friede, Freiheit und zumindest einen bescheidenen Wohlstand garantiert, das international mit Abstand die größten Beiträge in der Entwicklungszusammenarbeit leistet, international mehr als die Hälfte von allem was weltweit geleistet wird um anderswo, außerhalb Europas die Lebensbedingungen zu verbessern.

Und es ist vor allem, gerade für uns als jüngere Menschen, der Garant dafür, dass es den European Way of Life auch so gibt wie wir ihn kennen und schätzen, was auch anderswo auf der Welt alles andere als selbstverständlich ist. Ich glaube, das kann und sollte bei uns allen ein gesundes europäisches Selbstbewusstsein auslösen. Nicht eitlen Stolz und schon gar nicht Nationalismus, aber doch ein gesundes Selbstbewusstsein als Europäer. Und ich glaube, bei diesem Selbstbewusstsein sollte Dankbarkeit mitschwingen: Gegenüber der Generation, die die Europäische Union aufgebaut hat, aber auch das Verantwortungsbewusstsein, dass wir alle tagtäglich daran arbeiten müssen, die Europäische Union auch zum Positiven weiterzuentwickeln. Und ich glaube, wenn wir die Europäische Union zum Positiven weiterentwickeln wollen, dann müssen wir zu allererst einmal beginnen, das Fundament zu stärken, das was uns ausmacht, das was der Europäischen Union Stabilität gibt. Wir müssen dort, wo es notwendig ist, auch den Kurs korrigieren und ich glaube, es ist auch an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen.

Was meine ich damit, wenn ich sage: Wir müssen das Fundament der Europäischen Union stärken? Ich glaube, was die Europäische Union ausmacht und stark macht, das ist nicht die Summe an Förderungen, die verteilt werden, das ist nicht die Zahl der Beamten in Brüssel und das ist auch nicht unbedingt nur unsere gemeinsame wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Sondern was uns vor allem als Europäische Union ausmacht, das sind unsere Grundwerte: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit.

Die Basis für uns in Europa und auch ein Bereich, wo es keine Kompromisse geben darf, bei Fehlentwicklungen. Unser Fundament macht darüber hinaus aus, dass wir in Friede, Sicherheit und Stabilität leben können, nämlich in einem Ausmaß, wie es in fast allen anderen Regionen dieser Welt eigentlich unvorstellbar ist. Und damit das auch weiter gewährleistet sein kann, braucht es aus unserer Sicht eine stärkere Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nicht, um der NATO in die Quere zu kommen oder als Gegenmodell, sondern weil es ein wichtiges Fundament für uns in Europa sein wird, um auch langfristig Friede und Stabilität absichern zu können. Dazu gehört natürlich auch ein ordentlicher Außengrenzschutz. Denn nur wenn wir unsere Grenzen nach außen gemeinsam europäisch sichern, können wir sicherstellen, dass das Europa ohne Grenzen nach innen, in dem alle in meinem Alter aufgewachsen sind, auch in Zukunft Selbstverständlichkeit bleibt.

Und ich glaube, wenn wir unser Fundament stärken wollen, und Franz Fischler hat es schon angesprochen, dann ist es auch wichtig, dass wir uns dem Motto der Europäischen Union immer wieder bewusst werden. Das Motto, das heißt: "In Vielfalt geeint" und nicht: "In Gleichheit getrennt". Das bedeutet aus meiner Sicht, dass wir entschlossen das fortsetzen sollten, was sich Jean-Claude Juncker auch zu Beginn seiner Präsidentschaft vorgenommen hat und die letzten Jahre versucht hat zu leben. Nämlich ein Europa der Subsidiarität zu schaffen, mehr Fokus auf die großen Fragen zu legen, wo es gemeinsame Antworten braucht und gleichzeitig zuzulassen, dass sich die Europäische Union zurücknimmt in Fragen, wo Regionen oder auch Mitgliedstaaten alleine entscheiden können. Ich glaube nur, wenn wir das Prinzip der Subsidiarität auch wirklich leben, dann wird die Vielfalt, die wir in der Europäischen Union kennen und schätzen, auch weiterhin unsere Stärke bleiben.

Neben einem starken Fundament braucht es definitiv auch die Notwendigkeit, Kurskorrekturen vorzunehmen, wo Fehlentwicklungen geschehen sind. Und ich glaube – und ich habe das als Außenminister leider Gottes miterleben müssen –, dass die letzten Jahre mehr und mehr dazu geführt haben, dass es Gräben in Europa gibt, die zu tief sind, um eine geeinte Union zu sein. Wir haben einen Norden, der immer wieder über den Süden klagt, wir haben einen Westen, der über den Osten schimpft und manchmal auch umgekehrt. Solange es nicht gelingt, diese Gräben wieder zuzuschütten, solange es nicht gelingt, wieder geeinter aufzutreten, werden wir nicht die volle Stärke der Europäischen Union auf den Boden bringen. Wir wollen daher während unseres Ratsvorsitzes auch einen Beitrag dazu leisten und hier verbindend einwirken. Ich hoffe sehr, dass es uns mittelfristig gelingt, dass wir – auch wenn es unterschiedliche Parteienfamilien, unterschiedliche Mitgliedstaaten, unterschiedliche historische Entwicklungen und Meinungen zu großen Fragen gibt –, dass es uns trotzdem gelingt, gemeinsam und geeint aufzutreten und auch diese unterschiedlichen Ansätze und Meinungen auszuhalten. Denn nur wenn das gelingt, wird die Europäische Union auch die volle Stärke auf den Boden bringen können.

Und der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte: Ich glaube, neben einem starken Fundament und Kurskorrekturen – dort wo es notwendig ist –, braucht es vor allem auch mutige Entscheidungen. Und ganz wichtig erscheint mir hier anzusprechen, dass wir derzeit noch keine vollständige Europäische Union haben, in einem geographischen Sinne. So lange die Staaten des Westbalkans nicht Teil der Europäischen Union sind, wird Europa nicht komplett sein. Wir haben in den letzten Jahren eine starke Erweiterungsmüdigkeit erlebt, wir haben Statements gehört wie, dass es in den nächsten 5 Jahren keine Erweiterung geben wird, was natürlich eine Feststellung von Tatsachen war, gleichzeitig aber in dieser Region teilweise etwas abweisend verstanden worden ist.

Wir erleben jetzt eine sehr positive Dynamik. Nicht nur, dass die Staaten am Westbalkan versuchen, die wichtigen Reformschritte auf den Boden zu bringen. Es gab eine Lösung im Namensstreit zwischen Skopje und Athen und auch eine spürbare Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo. Ich glaube, dass wir diese positive Dynamik als Europäische Union unterstützen müssen, indem wir alles, was dort an Lösungen erzielt wird, positiv unterstützen und nicht behindern, indem wir nicht versuchen, denjenigen, die sich vor Ort auf die Schlichtung von Streitigkeiten einigen, noch einmal hineinzureden, sondern sie bei diesem Projekt bestmöglich bestärken und uns auch bemühen, dass sie die Unterstützung in ihrer Bevölkerung haben. Wenn es uns gelingt, dieses Momentum, das es derzeit am Westbalkan gibt, zu nutzen, dann kann es uns gelingen, dass die europäische Perspektive in diesen Staaten zu einer europäischen Realität wird. Und ich glaube, diese mutige Entscheidung, die wird wichtig sein wenn wir wollen, dass die Staaten in Richtung Integration und nicht Isolation gehen und vor allem wenn wir wollen, dass sie sich in eine europäische Richtung und nicht in andere Richtungen weiterentwickeln. Mutige Entscheidungen treffen heißt aber auch, mutige Entscheidungen zu treffen, wenn es darum geht festzulegen, wohin das Geld hinfließt. Wir erleben derzeit, dass einige Regionen dieser Welt uns nicht nur einholen, sondern manche sogar überholen. Singapur zum Beispiel war vor 40 Jahren ein Entwicklungsland, hat im Wohlstand mittlerweile viele europäische Länder überholt. Israel ist ein Land ungefähr so groß wie Österreich, Investitionen in Start-ups gibt es dort in einem Ausmaß wie in Deutschland, einem Land von ungefähr zehnfacher Größe. Und wenn man sich die großen Internetkonzerne und Wachstumsunternehmen ansieht, dann merkt man schnell, dass fast alle aus den USA oder Asien und kaum eines aus der Europäischen Union kommt.

Wir bemühen uns daher als Bundesregierung, die Investitionen in die Bildung zu steigern. Wir investieren mehr in den Kindergarten als früher, und wir haben mit der Universitätsfinanzierung Neu einen deutlichen Schub, was die Finanzierung der Universitäten betrifft, gemacht. Gleiches braucht auch die Europäische Union. Nur wenn wir in Innovation, in Bildung, in Forschung und Entwicklung investieren und da auch mutig investieren, werden wir wettbewerbsfähig bleiben und so den Wohlstand, der aufgebaut wurde, und auch die Sozialsysteme erhalten können.

Ich glaube, wenn wir uns alle gemeinsam anstrengen, dann wird es gelingen, die Europäische Union auch in herausfordernden Zeiten tagtäglich ein kleines Stück zum Bessern zu entwickeln. Und wenn uns das gelingt, dann glaube ich, können wir alle gemeinsam sicherstellen, dass die Europäische Union nicht nur der starke internationale Player des 20. Jahrhunderts ist, sondern das auch im 21. Jahrhundert sein wird.

Vielen Dank!

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