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Rede von Sebastian Kurz beim Europa-Forum Wachau

Vielen Dank, lieber Paul,

ich war zwar immer hier in den letzten Jahren, aber bei weitem noch nicht so oft und so kontinuierlich wie du. Ich freue mich, wieder in Göttweig sein zu dürfen. Liebe Hanni Mikl-Leitner, vielen Dank für die Möglichkeit, für die Einladung, für die Organisation, aber auch dafür, dass wir im wunderschönen Niederösterreich sein dürfen. Herr Landesrat, vielen Dank auch für die gute Zusammenarbeit bei den Vorbereitungen. Herr Abt, einen schöneren Ort kann es für diese Diskussionsveranstaltung nicht geben. Insofern auch ein großes Danke dafür. Ich darf natürlich unsere Ehrengäste ganz herzlich begrüßen. Ich freue mich, die Premierminister aus Serbien, Montenegro und Kroatien begrüßen zu dürfen. Vielen, vielen Dank, dass ihr hier seid.

Göttweig ist nicht nur ein Ort, der Europa- und europapolitischen Diskussion, sondern Göttweig hat ein klares Ziel: die Diskussion über die Europäische Union zu führen, um unsere Europäische Union zu stärken. Ich glaube, gerade in dieser Zeit, die wir erleben, ist das notwendiger denn je. Wir haben eine Welt, die sich stark verändert, wir haben eine USA, die unberechenbarer geworden ist, ein Russland, mit dem es nach wie vor Spannungen gibt, eine höchst schwierige und bedenkliche Situation in der Türkei. Wir haben nach wie vor den Bürgerkrieg in Syrien, den Terror im Süden der Europäischen Union. Also egal, in welche Himmelsrichtung man blickt, das internationale Umfeld ist nicht gerade einfacher geworden für uns in Europa, für uns als Europäische Union. Auch im Inneren der Europäischen Union haben die letzten Jahre nicht nur positives gebracht. Es gab durchaus Fortschritte in vielen Fragen; mehr Kooperation in der Verteidigungspolitik, auch gemeinsame Fortschritte in Richtung Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und andere Themen, wo wir vorangekommen sind. Man soll das nicht klein reden, aber gleichzeitig erleben wir erstmals den Austritt eines Mitgliedsstaats. Noch dazu eine der größten Volkswirtschaften in der Europäischen Union durch den Austritt Großbritanniens. Und wir erleben, dass wir durch die Flüchtlingskrise mehr und mehr Spannungen nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern vor allem auch Spannungen innerhalb der Europäischen Union haben. All das führt dazu, dass natürlich zurecht die Frage gestellt wird: Wie geht's weiter mit dieser Europäischen Union? Ist sie stabil? Bleibt sie bestehen? Ich bin gestern erstmals gefragt worden, ob ich glaube, dass ich in 20 Jahren noch in der Europäischen Union leben und mit dem Euro bezahlen werde. Ich habe darauf geantwortet: Sollte ich nicht umziehen in 20 Jahren, dann definitiv. Aber all diese Fragen, die gestellt werden, zeigen uns doch, dass es im Moment eine große Unsicherheit gibt. Wenn wir uns ehrlich sind, gibt es ja nicht nur Unsicherheit auf einer Ebene der Diskussion, sondern es gibt auch die Notwendigkeit zur Veränderung, wenn wir wollen, dass diese Europäische Union auch weiterhin stark, selbstbewusst und wettbewerbsfähig bleibt.

Wohin also mit uns in Europa? Ich glaube, dass wir eine Europäische Union bauen müssen, die schlanker, geeinter und fokussierter ist. Was meine ich damit: Wir leben im 21. Jahrhundert, kommunizieren nicht mehr per Brief, sondern im Regelfall per Telefon. Entscheidungen werden blitzschnell getroffen. Die Politik wird durch eine Medienlandschaft beherrscht, wo sich im Sekundentakt die Schlagzeilen überschlagen. Entscheidungen in Unternehmen werden blitzschnell getroffen und Veränderungen, auch wenn sie noch so klein sind, haben Auswirkungen auf den Börsekurs und anderes. Was wir also brauchen, ist, glaube ich, eine Europäische Union, die sich in ihren Entscheidungsstrukturen etwas stärker an unser Jahrhundert anpasst. Wir sollten den Wanderzirkus des Parlaments beenden und auf einen Parlamentssitz zusammenführen. Nicht nur, um Zeit der Abgeordneten zu sparen, sondern weil es einfach ein wichtiges Symbol dafür wäre, dass wir handlungsfähig sind, auch als Europäische Union, wenn es darum geht, geeinter und fokussierter zu werden. Wir sollten dringend darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, die Kommission zu verkleinern. Nicht nur, weil es sparsamer ist, weniger Kommissare zu haben, sondern vor allem deshalb, weil es auch zu weniger an Bürokratie und Regulierung führt. Denn jedes Kommissionsmitglied hat die Aufgabe, etwas zu hinterlassen, etwas zu schaffen. Es führt also oftmals nicht zu weniger, sondern eher zu mehr an Regeln. Und wir sollten dringend darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, auch die Verwaltung zu verkleinern und zu verschlanken. Wenn Großbritannien wegbricht, insgesamt rund 14 Prozent der Bevölkerung wegfallen, dann sollte das eher zum Anlass genommen werden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reduzieren, schlanker zu werden, als die Verwaltung weiter aufzublähen. Auch das ist nicht nur eine Kostenfrage, sondern ein schlanker Apparat führt natürlich auch dazu, dass weniger an Regulierung entsteht.

Zum Zweiten, neben der Notwendigkeit der Verschlankung, glaube ich, gibt es die dringende Notwendigkeit, auch geeinter aufzutreten. Was meine ich damit? Ich habe überhaupt kein Problem mit inhaltlicher Diskussion. Ich bin jemand, der inhaltliche Diskussion manchmal sogar auch auslöst. Ich hab's ja auch ganz gern. Ich glaube, dass Diskurs, Debatte, Diskussion wichtig für uns in Europa sind. Aber ich glaube, dass diese Diskussion stets auf Augenhöhe stattfinden sollte. Wir haben in den letzten Jahren ein Stück weit die Entwicklung erleben müssen, dass manche Mitglieder der Meinung sind, sie sind nicht gleich viel wert wie andere. Es entsteht der Eindruck, dass es Mitglieder erster und zweiter Klasse gibt, diejenigen, die voran gehen sollen und diejenigen, die noch überzeugt werden müssen. Ich glaube, dass es manchmal vielleicht sogar notwendig ist, dass manche vorangehen, dass es Initiativen von einzelnen Gruppen gibt. Das Debatte Selbstverständlichkeit sein muss, das ist uns allen klar, aber diese Debatte muss stets auf Augenhöhe stattfinden. Wir müssen vermeiden, dass das Gefühl entsteht, dass es Mitglieder erster und zweiter Klasse gibt, und wir müssen sicherstellen, dass immer der inhaltlichen Diskurs im Vordergrund steht und nicht das Hinabschauen auf andere. Nur wenn wir das gewährleisten, werden wir inhaltliche Unterschiedlichkeiten überwinden können und geeint und gemeinsam an einem Strang ziehen können.

Das Motto der Europäischen Union ist "In Vielfalt geeint" und nicht „In Gleichheit Getrennt“. Die Art und Weise wie Diskussionen manchmal heute stattfinden, die macht durchaus Sorge, weil es, glaube ich, nicht dazu führt, dass wir stärker und geeinter werden, sondern manchmal eher dazu führt, dass man sich Sorgen machen muss, dass die Fliehkräfte immer größer werden.

Zum dritten, neben einer schlankeren und geeinteren Europäischen Union ist, glaube ich, auch extrem entscheidend, dass wir uns fokussieren. Es gibt eine Ebene der Europäischen Union, auf der Zusammenarbeit in Fragen notwendig ist, wo Mitgliedstaaten oder Regionen alleine nicht entscheiden können. Aber es gibt gleichzeitig die Notwendigkeit, den Regionen, den Mitgliedstaaten den Spielraum in allen Fragen zu geben, wo sie selbst am besten entscheiden können. Wir brauchen Fokussierung auf die großen Fragen, wenn wir dort erfolgreich sein wollen. Es braucht nicht gleich Regelungen für jedes Detail in der Europäischen Union, aber es braucht ein aktives, geschlossenes und starkes Agieren in Fragen, wo wir alleine als Mitgliedsstaaten oder Regionen keine Lösungen finden können. Insofern hoffe ich, dass es uns gelingt, während unseres Ratsvorsitzes ab dem 1. Juli dieses Subsidiaritätsprinzip wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken, wieder stärker in Europa zu überzeugen, dass es Aufgaben der Regionen und der Mitgliedsstaaten gibt, und dass es gleichzeitig vielleicht weniger, aber umso wichtigere Aufgaben der Europäischen Union gibt. In diesem Sinne wollen wir während unseres Ratsvorsitzes ganz klar auf diese großen Fragen fokussieren. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es einen Fokus auf die Sicherheit, den Außengrenzschutz, die Wettbewerbsfähigkeit und unsere Nachbarschaftspolitik gibt. Wir glauben, dass das ganz entscheidende Fragen sind, um die Europäische Union zu stärken und um vor allem auch das, was uns in Europa heilig ist, die Sicherheit, unsere Grundwerte, unseren Lebensstil aufrecht zu erhalten. Wir wollen daher am 20. September während der Sitzung der Staats- und Regierungschefs einen Fortschritt im Bereich des Außengrenzschutzes erzielen. Hanni Mikl-Leitner und ich arbeiten gemeinsam schon lange an diesem Thema. Es ist ein Thema, das ganz entscheidend ist, wenn wir das Europa ohne Grenzen nach Innen aufrechterhalten wollen. Nur wenn es uns als Europäischer Union gelingt, unsere Außengrenzen ordentlich zu schützen, wenn wir entscheiden, wer zuwandern darf und nicht die Schlepper diese Entscheidung treffen, dann wird das Europa ohne Grenzen nach Innen langfristig auch Selbstverständlichkeit bleiben. Unser Ziel ist daher die Stärkung von Frontex, nicht nur personell und finanziell, sondern vor allem auch inhaltlich. Das Mandat von Frontex muss ausgeweitet werden. Frontex muss die Möglichkeit haben, mit Drittstaaten zu kooperieren, dort auch tätig zu werden, gegen Schlepper anzukämpfen, sowie gegen die Drogenmafia und andere Kriminelle anzukämpfen. Und Frontex muss vor allem auch die Möglichkeit haben sicherzustellen, dass Boote gar nicht erst ablegen, denn das ist der Garant dafür, dass wir kein Ertrinken im Mittelmeer mehr erleben müssen, wenn sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg machen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Hilfe vor Ort ausgebaut wird, damit wir den Menschen in den Herkunfts- und Transitländern besser helfen können, damit wir nicht nur die jungen Männer erreichen, die bei uns ankommen, sondern vor allem die Frauen, die Kinder, die Schwachen, die Kranken, diejenigen, die sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen können.

Zweites großes Thema neben der Sicherheit und dem Außengrenzschutz ist die Absicherung unseres Wohlstandes. Wir müssen als Europäische Union wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen der Ort sein, an dem Innovation stattfindet und wir müssen alles tun, um im internationalen Wettbewerb nicht zurückzufallen. Wir wünschen uns daher einen stärkeren Fokus auf die Innovation, auf die Forschung, eine noch bessere Zusammenarbeit in der Vollendung des Binnenmarkts, auch des digitalen Binnenmarkts und ein Vorgehen gegen all jene, die derzeit unser System ausnutzen beziehungsweise im Vergleich zu anderen nicht oder zu wenig Steuern zahlen. Nur wenn es uns gelingt, Internetgiganten aus den USA oder China auch in Europa gerecht zu besteuern, schaffen wir Wettbewerbsfähigkeit für Europäische Unternehmen, schaffen wir auch Waffengleichheit in diesem internationalen Match.

Drittes Thema: die Stabilität in unserer Nachbarschaft. Stabilität heißt für mich nicht nur das Verwalten des Status-Quo, sondern vor allem ein Heranführen unserer Freunde am Balken an und in die Europäische Union. Der Balkan, die Region Südost-Europa, gehört zur Europäischen Union und je schneller es uns gelingt, diese Staaten an die Europäische Union heranzuführen, desto besser wird es für alle Staaten in der Region sein, desto besser wird es aber auch für uns sein. Denn Stabilität und Sicherheit am Westbalkan bedeutet auch ein Mehr an Stabilität und Sicherheit für uns in Österreich und Europa. Wir hoffen daher auf Fortschritte bei den Verhandlungen mit Serbien, mit Montenegro. Wir sind sehr dankbar, dass der Namensstreit gelöst werden konnte und sind daher auch optimistisch, was die Zukunft von Nord-Mazedonien in der Europäischen Union betrifft. Ich bin froh, dass wir mit unseren Freunden in Kroatien und anderen die Staaten am Westbalkan, die uns so am Herz liegen, bestmöglich unterstützen können und ich bin dankbar, dass heute auch zwei Premierminister aus der Region hier sind.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe versucht, kurz die Schwerpunkte unseres Ratsvorsitzes zu erläutern. Darüber hinaus wird es viele Themen geben, von denen wir jetzt noch gar nicht wissen, dass sie auf unserer Agenda sind. Ein Ratsvorsitz hat es so an sich, dass manchmal auch Unvorhergesehenes passiert. Auch dafür wollen wir vorbereitet sein, um einen Beitrag zu leisten, um unsere Europäische Union zu stärken. Ich darf mich nochmals bedanken bei dir, liebe Hanni, für die gute Zusammenarbeit, aber auch bei dir, Herr Abt, für die Einladung nach Göttweig. Ich glaube, wenn wir uns hier so umsehen in Göttweig, dann gibt es durchaus einiges, was wir von einem Kloster wie Göttweig als Europa lernen können. Ein Kloster ist eine Wertegemeinschaft, ein Kloster ist ein Ort, an dem Grundwerte, die uns in Europa heilig sind, hoch gehalten werden. Ein Kloster ist aber, wenn man es sich von außen so anschaut, - nicht nur den Göttweiger-Berg - sondern auch die Mauern dieses Klosters, etwas, dass Stabilität und Sicherheit ausstrahlt und nicht nur ausstrahlt, sondern auch gibt. Insofern hoffe ich sehr, dass es gelingt, in Europa ähnliches zu bauen und abzusichern: nämlich eine Gemeinschaft an Grundwerten eines Lebensmodells, das uns ausmacht, aber gleichzeitig auch die Sicherheit, dass wir imstande sind, Krisen, die rund um uns stattfinden abzuwehren und das zu schützen, was wir und Vorgänger-Generationen in Europa geschaffen haben.

Vielen Dank!

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