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Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei #InvestInAustria

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie ganz herzlich zu Invest In Austria im Jahr 2019 begrüßen. Ich freue mich sehr, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind, dass einige wieder unserer Einladung gefolgt sind. Es gab vor knapp einem Jahr das erste Invest-in-Austria-Event, auch hier in diesen Räumlichkeiten. Und ich darf mich in dem Zusammenhang gleich ganz herzlich bei unserer Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die Initiatorin auch dieser Veranstaltung ist, bedanken, weil Du es bist, die uns heute hier alle zusammengebracht hat. Vielen, vielen Dank für die Initiative.

Ich möchte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, ganz herzlich begrüßen. Wir freuen uns sehr, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Und ich glaube, Sie erkennen an der Anwesenheit auch der halben Bundesregierung, wie wesentlich uns Ihr Besuch heute in Österreich ist.

Wir haben es im Video schon gesehen, Österreich ist ein Land, das Gott sei Dank für Vieles steht - für Kultur, für Musik, für gesellschaftliche Highlights, wie den Opernball, für eine wunderschöne Landschaft und hohe Lebensqualität, für Wien, Salzburg und andere Städte, die in aller Welt als wunderschöne, lebenswerte Städte bekannt sind. Aber Österreich ist vor allem auch ein sehr starker und innovativer Wirtschaftsstandort. Wir sind eines der Länder, das Gott sei Dank noch immer einen sehr starken Industrieanteil hat. Wir sind eines der Länder mit einer sehr breiten, diversifizierten Wirtschaft, mit sehr vielen Hidden Champions, also Unternehmen, die in ihren Branchen Weltmarktführer sind, auch wenn sie oft im B2B-Geschäft sind und dadurch von der Marke her oder vom Namen her nicht so bekannt sind wie manch andere. Wir sind ein Land, das Gott sei Dank ein gutes letztes Jahr erlebt hat mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent, im Spitzenfeld der Europäischen Union, mit einer zurückgehenden Arbeitslosigkeit, ein Land, das historisch immer schon an der Brücke zwischen Ost und West war, damit auch für viele Unternehmen ein guter Gateway in Ost- und Südosteuropa war und ist. Und wir sind, glaube ich, ein Land, das schon immer mit sehr viel Stabilität, einer hohen Rechtssicherheit gepunktet hat und dadurch grundsätzlich attraktiv für Investitionen ist.

Wir bemühen uns darüber hinaus aber natürlich, besser zu werden, weil wir wissen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist als Land wirtschaftlich solide und gut dazustehen. Wir erleben gerade ein wirtschaftlich doch sehr unberechenbares Umfeld. Wir haben eine unberechenbarer gewordene Situation in den USA, wo Freihandel und die Regeln des Freihandels in Frage gestellt werden. Wir haben unseren anderen großen Nachbarn mit Russland, ein Land, mit dem es zahlreiche Spannungen gibt, den Ukraine-Konflikt und sogar wechselseitige Sanktionen. Wir haben im Süden der Europäischen Union durch Bürgerkriege, Kriege und Terrorismus eine instabile Sicherheitssituation. Wir haben eine sehr veränderte Gesamtlandkarte, was die Weltwirtschaft betrifft. China, vor einigen Jahrzehnten noch weit zurück, hat enorm aufgeholt, überholt jetzt bald die USA und wird zur stärksten Volkswirtschaft der Welt. Und insofern ist sehr vieles im Umbruch und wir erleben als Österreich natürlich auch, dass Sie als Unternehmen nicht nur in einem globalen Wettbewerb stehen, der sicherlich hart und herausfordernd ist, sondern wir erleben auch, dass Sie die Chance haben, sich auszusuchen, wo auf der Welt Sie investieren. Wir sind uns durchaus bewusst, dass es viele Orte dieser Welt gibt, die an Attraktivität aufholen, vielleicht uns als Europäische Union sogar teilweise überholen. Und das ist auch der Hauptgrund, warum wir als Bundesregierung uns ganz klar dazu entschieden haben, alles zu tun, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, um Ihnen gute Rahmenbedingungen zu bieten, um auch hier voller Freude investieren zu können.

Ich habe es zu Beginn schon gesagt, Österreich ist nicht nur ein wunderschönes Land, sondern ein sehr stabiles Land, ein Land, in dem es Rechtssicherheit gibt. Also ein Vorteil im Vergleich zu vielen anderen Teilen dieser Welt. Aber es gab Bereiche, in denen wir zurückgefallen sind und wo wir uns als Regierung jetzt bemühen, auch wieder aufzuholen und wieder an die Spitze in der Europäischen Union aufzuschließen.

Ich darf vielleicht auf ein paar Bereiche eingehen, wo wir uns bemühen, besser zu werden, die, glaube ich, auch für Sie als Unternehmen durchaus eine gewisse Relevanz haben.

Der erste Bereich, wo wir uns anstrengen als Regierung, ist der Bereich der Deregulierung. Wir sind der festen Überzeugung, dass es für Unternehmen und ihre Mitarbeiter mehr Freiheit und nicht mehr Regulierung braucht. Wir versuchen daher in Bereichen wie der Arbeitszeit flexibler zu werden, mit den Beschlüssen des vergangenen Jahres. Wir kämpfen gegen Gold-Plating an, also gegen Regelungen, wo wir Europäisches Recht übererfüllen. Und wir versuchen auch zum Beispiel im Bereich der Zuwanderung von Hochqualifizierten mit der heutigen Reform der Rot-Weiß-Rot-Card unbürokratischer zu werden, schneller zu werden, wenn Sie hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Österreich holen wollen. Alles Bereiche, wo wir auf Hinweise auch aus der Wirtschaft angewiesen sind und daher gleich die Einladung an Sie, wenn es Bereiche gibt, wo Sie der Meinung sind, dass wir besser werden können, dass wir nachschärfen sollten, wenn es Bereiche gibt, wo wir schlicht und ergreifend, so vielleicht - wie viele andere auch - zu kompliziert sind, dann sagen Sie es uns. Wir sind sehr gewillt hier gegenzusteuern und mehr an Freiheit für die Unternehmen und die Mitarbeiter zu gewährleisten.

Ein zweiter Bereich, der natürlich auch eine Rolle spielt, ist die Frage der Steuerlast. Gerade die westeuropäischen Länder haben traditionell eine sehr, sehr hohe Steuerlast. Und auch wenn man sich die europäische Entwicklung ansieht, dann ist die Steuerlast in den meisten Ländern stetig gestiegen und nicht gesunken. So auch in Österreich. Wir haben eine Steuer- und Abgabenbelastung im Moment von deutlich über 40 Prozent und haben uns daher das Ziel gesetzt, diese bis zum Ende unserer Legislaturperiode, also innerhalb der nächsten Jahre in Richtung 40 Prozent zurückzudrängen. Wir werden das im Rahmen der Steuerreform sicherstellen, die wir noch dieses Jahr beschließen, wo das Ziel ganz klar, die Senkung der Steuerlast für arbeitende Menschen, aber natürlich auch für Unternehmen ist, um schlicht und ergreifend sicherzustellen, dass arbeitenden Menschen wieder mehr übrig bleibt und der Staatsanteil, die Abgaben- und Steuerbelastung, zurückgeht.

Ein dritter Bereich, der uns wichtig ist, ist die Frage, wo investieren wir unser Steuergeld in Österreich, wo setzen wir Schwerpunkte. Wir haben uns ganz bewusst dazu entschieden, in einigen Bereichen sparsamer zu werden, weniger auszugeben als in der Vergangenheit und in 2 Bereiche ganz besonders zu investieren.

Zum Ersten in die Sicherheit und zum Zweiten in Bildung, Forschung und Entwicklung. Und ich freue mich, dass ich Ihnen sagen darf, dass wir mittlerweile im Bereich der Forschung und Entwicklung zwar noch nicht auf dem ersten Platz, aber zumindest auf dem zweiten Platz in der Europäischen Union sind, mit einer Quote von 3,2 Prozent im Bereich der Forschung der Entwicklung, ein ganz hoher Anteil, der hier investiert wird und ich glaube, auch zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes beiträgt.

Und der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist ein Bereich, wo Minister Hofer und Ministerin Schramböck gemeinsam aktiv sind. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Österreich nutzen und das gelingt natürlich vor allem, sobald eine ordentliche Infrastruktur vorhanden ist. Wir sind jetzt schon relativ gut aufgestellt, wir waren schon einmal besser. Wir waren damals bei 3G Spitzenreiter in der Europäischen Union. Und was den 5G-Ausbau betrifft, wollen wir dort auch wieder hin. Ich bedanke mich bei allen Unternehmen, mit denen wir gerade in Kontakt sind, die Deutsche Telekom, aber auch die A1 und andere, mit denen das gemeinsam hoffentlich auch umsetzbar ist.

Wir bemühen uns, sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen in Österreich zu bieten, sind uns natürlich auch bewusst, dass die europäische Ebene eine ganz wichtige Rolle spielt. Ich glaube, auch dort müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für Deregulierung ein, für eine Europäische Union der Subsidiarität, also einen Fokus auf die großen Fragen, aber nicht immer mehr an Regelungen und Bürokratie auf europäischer Ebene. Wir glauben fest daran, dass es wichtig ist, europäische Schlüsselindustrien zu stärken, der Automobilindustrie und anderen das Leben nicht schwerer zu machen als es vielleicht im 21. Jahrhundert ohnehin schon ist. Und wir glauben auch daran, dass es notwendig ist, im Wettbewerbsrecht zeitgemäßere Regelungen zu schaffen, die es auch möglich machen, europäische Champions in gewissen Marktnischen und gewissen Bereichen zuzulassen, um im internationalen Wettbewerb auch wirklich wettbewerbsfähig zu sein. Und darüber hinaus glauben wir als weltoffenes und sehr internationales und pro-europäisches Land natürlich an grenzüberschreitende Zusammenarbeit, im Bereich der Künstlichen Intelligenz und anderen Feldern wird es nur so gelingen können.

Ich freue mich sehr, dass diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch bei diesem Event wieder einmal gelebt wird. Ich bedanke mich, dass Verantwortliche von zahlreichen internationalen Unternehmen aus 16 verschiedenen Ländern heute hier sind. Ich freue mich, dass auch viele der großen deutschen Betriebe heute hier vertreten sind. Deutschland ist als wichtigster Handelspartner definitiv unser wichtigstes Nachbarland in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Und ich freue mich darauf, wenn wir diese Zusammenarbeit, aber auch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten noch weiter ausbauen können.

Vielen Dank für Ihr Kommen zu Invest In Austria. Vielen Dank für Ihr jetzt schon Aktivsein am österreichischen Markt und hoffentlich noch viel Bereitschaft nicht nur zum Opernball zu kommen, zum Ski fahren zu kommen, sondern weiter in Österreich zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden es Ihnen danken.

Vielen Dank.