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Rede des Bundeskanzlers Sebastian Kurz beim World Economic Forum in Davos

Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren für die nette Einbegleitung!

Sie haben gesagt: Ich muss wahrscheinlich noch am längsten in dieser Europäischen Union leben. Ich würde es anders formulieren: Ich darf hoffentlich am längsten noch in dieser Europäischen Union leben.

Ich bin hier als österreichischer Bundeskanzler, vor allem aber natürlich auch als Europäer. Als Europäer, der dankbar dafür ist, in Europa leben zu dürfen. Der dankbar dafür ist, in Europa aufgewachsen zu sein. Als ein Europäer, dem aber auch ein Stück weit bewusst ist, dass all das, was wir kennen und schätzen – Sicherheit, Freiheit, Wohlstand – anderswo nicht selbstverständlich ist. Und auch als ein Europäer, der sich ein Stück weit Gedanken macht in dieser sich verändernden Zeit – Sie haben gesagt: Brexit, Trump, China – wie die Rolle Europas in der Welt in Zukunft aussehen wird. Vielleicht aufgrund des Alters ein ganz besonderer Blickwinkel: Mit 32, aufgewachsen in Österreich, bin ich Teil einer Generation in Mitteleuropa, die Gewalt und Krieg eigentlich immer als etwas erlebt hat, das fernab stattfindet und bei uns undenkbar ist. Wo Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte absolute Selbstverständlichkeit sind. Wo die Freiheit, sich selbst zu entfalten, den eigenen Bildungsweg einschlagen zu können, zu tun, was man tun möchte, immer schon natürlich war, und wo – selbst wenn alles schief geht – immer ein Sozialstaat da ist, wenn man ihn braucht. Das, was ich gerade skizziert habe, klingt vielen heute hier im Raum selbstverständlich und sehr gewohnt. Wenn man sich auf der Welt umsieht, dann kommt man sehr schnell darauf: Das, was wir als selbstverständlich nehmen, das ist in Wahrheit eigentlich international gesehen noch immer ein unglaubliches Privileg und eine wirkliche Seltenheit.

Ich war als Außenminister in den letzten Jahren sehr viel unterwegs. Und immer wenn ich unterwegs war, ist bei mir das Bewusstsein stärker geworden, dass das, was wir als selbstverständlich nehmen in Mitteleuropa für viele Menschen ein ganz weit entfernter Traum ist. Dass es wahrscheinlich nicht nur die Aufgabe der jüngeren Generation in Europa ist, das in Europa zu bewahren, sondern auch mitzuhelfen, dass sich anderswo die Lebensbedingungen verbessern und der Traum vielleicht Wirklichkeit wird.

Ich habe als Außenminister die letzten Jahre genauso erlebt, dass die Welt eine immer schnelllebigere geworden ist, dass die Veränderung rasant ist, dass der Wettbewerb immer globaler wird und dass gleichzeitig der Fortschritt immer schneller stattfindet, was dazu führt, dass die Rolle Europas nicht langfristig selbstverständlich bleiben muss.

Es gibt Länder, die gerade auf dem Weg sind, die größte Volkswirtschaft der Welt zu werden – China zum Beispiel. Es gibt kleine Staaten, teilweise kleiner als Österreich, wie Singapur oder auch Israel, die viele europäische Staaten nicht nur einholen, sondern sogar überholen. Und wir als Europäische Union sind zwar nach wie vor gut darin, Standards zu setzen, beim Thema Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, aber wenn man jetzt auf Innovation, Wachstum und Wohlstand schaut, dann sind wir immer weniger die, die hier Standards setzen.

Ich glaube, klar sollte uns allen sein, dass nur ein starkes Europa auch weltweit einen Beitrag leisten kann. Nur ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa hat auch die Kraft, Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in die Welt zu exportieren.

Daher glaube ich, dass der härter werdende Wettbewerb für uns nicht Anlass sein sollte, uns zurückzulehnen, sondern vielmehr Anlass sein sollte, zu versuchen, noch besser zu werden. Ich darf vielleicht ein paar Gedanken schnell skizzieren, wo ich glaube, dass wir besser werden sollten.

Zum ersten: Hausaufgaben in den Mitgliedstaaten machen. Es haben einige Länder gezeigt wie es geht, wenn ich an Irland, Spanien, Finnland denke. Wie es geht, das alte Konzept vieler europäischer Mitgliedstaaten über Bord zu werfen. Das alte Konzept, dass immer heißt: Stetig höhere Steuern, immer mehr an Bürokratie und trotzdem hohe Schulden. Diese Länder haben gezeigt, dass es anders geht und ernten jetzt eigentlich eine vergleichsweise solide wirtschaftliche Situation und einen stärker werdenden Wohlstand.

Auch wir in Österreich haben uns im letzten Jahr bemüht, dagegen zu steuern, dieses alte Konzept hinter uns zu lassen. Wir versuchen, die Steuerlast zu senken, wir kämpfen gegen ein Mehr an Regulierung an, wir versuchen, die Schuldenpolitik zu beenden – nach 60 Jahren endlich einen Budgetüberschuss und keine neuen Schulden. Und das alles führt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, zu Investitionen, wo wir stolz sind, wenn sie das eine oder andere Mal nicht in Deutschland, sondern in Österreich stattfinden, insbesondere, wenn es große deutsche Unternehmen sind. Und es führt auch zu mehr Freiheit, für jeden einzelnen, aber natürlich auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer.

Neben den Hausaufgaben auf nationaler Ebene glaube ich, dass es ganz entscheidend ist, auf europäischer Ebene schnell die Krisen zu lösen, die eigentlich alles überstrahlen. Viel zu lange schon gibt es einen ausschließlichen Fokus auf den Brexit, die Migration, den Handelsstreit mit den USA. Ich glaube, wir sollten alles tun, um endlich auch diese Krisen hinter uns zu lassen, um wieder Kraft für den Blick nach vorne zu entwickeln.

In der Migration sind wir schon relativ weit: 95 Prozent weniger Ankünfte als im Jahr 2015. Wenn wir es jetzt noch schaffen, die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten zu intensivieren, wenn wir es schaffen, dass diese Staaten Rettungen im Mittelmeer stärker durchführen und die Menschen danach zurückstellen – und nicht nur Europa rettet und gleichzeitig die Rettung mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist –, wenn uns das gelingt fortzuführen, dann zerstören wir die Geschäftsgrundlage der Schlepper und werden die illegale Migration noch weiter eindämmen.

Was den Brexit betrifft, plädiere ich dafür alles zu tun, um einen hard Brexit zu vermeiden. Weil der Schaden nicht nur für Großbritannien, sondern auch für Europa groß wäre. Und insofern hoffe ich sehr, dass es eine Mehrheit für, wenn schon nicht den Plan A, dann zumindest für den Plan B im britischen Parlament, gibt. Und wenn das alles nicht stattfindet, dann sollten wir auch den Mut haben, das Austrittsdatum zu verschieben, um sicherzustellen, dass ein hard Brexit verhindert werden kann. Und im Handelsstreit mit den USA hoffe ich doch, dass es uns gelingt diesen zu befrieden, bevor er noch schlimmer wird. Denn weder die Amerikaner noch wir als Europäer haben irgendetwas von diesen Streitereien und dem Infragestellen von Freihandel.

Darüber hinaus – neben den Krisen, die es zu lösen gibt, in der Europäischen Union – ein Plädoyer dafür, dass wir die Regeln einhalten, die wir uns selbst gegeben haben. Wir neigen dazu, uns zu viele Regeln und Regulierungen zu schaffen, aber diejenigen, die wirklich zentral sind, die nehmen wir teilweise nicht ganz so ernst.

Wenn Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden, führt das zu Überschuldung und kann in letzter Konsequenz eine Gefahr für den Euro werden. Wenn Dublin-Regeln verlassen werden in der Migration, ohne dass es bessere Regeln gibt, führt das zu Chaos statt zu Ordnung und wenn Grundwerte wie Rechtsstaat, Demokratie, Medienfreiheit oder anderes in Frage gestellt werden, dann geben wir ohnehin das auf, was eigentlich das starke Fundament der Europäischen Union ist.

Insofern hoffe ich sehr, dass wir in all diesen angesprochenen Bereichen besser und schneller werden. Ich möchte heute vor allem aber für eines werben: Was es nämlich neben der Notwendigkeit, Regeln einzuhalten, Krisen zu lösen und auch entscheidungsfähiger zu werden vor allem braucht, ist meiner Meinung nach ein neues europäisches Selbstbewusstsein.

Wenn man unterwegs ist, ganz gleich ob da in Davos oder in Brüssel, es ist alles immer so geprägt von einer negativen Grundstimmung, fast schon einer depressiven Art und Weise an die Dinge heranzugehen. Und ich glaube, das ist genau der falsche Ansatzpunkt. In einer immer schneller werdenden, immer härter werdenden, sehr wettbewerbsorientierten Welt brauchen wir als Europäischen Union vor allem eines: und das ist Selbstbewusstsein. Wir sind ein Kontinent, eine Union, mit 500 Millionen Menschen, ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung, und was die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe betrifft sind wir sowieso der größte Beitragsleister auf der Welt. Ich glaube, was es braucht, ist wieder ein höherer Anspruch: In der Automobilindustrie das klare Ziel, dass wir dieselbe Stärke bei der Elektromobilität erreichen, wie wir sie bei den Verbrennungsmotoren haben. Im Bereich der künstlichen Intelligenz sich nicht geschlagen zu geben im Vergleich zu anderen Orten dieser Welt, sondern grenzüberschreitend zusammen zu arbeiten, um schnell aufzuholen, was wir vielleicht in den letzten Jahren verpasst haben.

Wir sollen, ich sage es ganz bewusst, auch hier in Davos, wieder der Kontinent der Unternehmensgründungen werden: Denn nur, wenn wir das zustande bringen, werden wir auch im Bereich der Innovation und des Wohlstands nicht an Anschluss verlieren.

Ich glaube Europa – und da sind wir uns einig – ist der lebenswerteste Platz der Welt. Wir haben eigentlich eine perfekte Ausgangslage. Was es jetzt braucht, ist ein Stück mehr Selbstbewusstsein. Niemals eitlen Stolz, schon gar nicht Nationalismus, aber doch ein gesundes Selbstbewusstsein, immer verbunden mit Dankbarkeit, dass wir hier leben dürfen und auch ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber anderen Teilen der Welt haben. Aber nur wenn wir selbstbewusst sind, wenn wir einen hohen Anspruch haben und alles tun, um stark zu bleiben, können wir nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus unseren Beitrag in der Welt leisten.

Vielen Dank!