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Rede des Bundeskanzlers Sebastian Kurz beim Digitalisierungsgipfel an der Wirtschaftsuniversität Wien zum Thema "Europa als globaler Innovation Leader – Traum oder mögliche Realität?"

Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren. Liebe Studierende. Und es sind zwar hauptsächlich Männer da, aber auch die weiblichen Studierenden sind herzlich begrüßt. Ich freue mich ganz besonders, Frau Rektorin. Danke, dass wir an der Wirtschaftsuniversität zu Gast sein dürfen und dass Eric Schmidt heute da ist. Vielen, vielen Dank Eric, dass Du die Einladung nach Österreich angenommen hast. Wir haben immer wieder uns in den USA treffen und unterhalten dürfen. Ich habe viele Anregungen und Ideen mitnehmen dürfen. Und nach oftmaligem Fragen, hast Du dann auch die Bitte erhört, uns in Österreich zu besuchen und auch für eine Diskussion, gern auch für eine kritische Diskussion, zur Verfügung zu stehen.

Ist Europa ein Innovation Leader? Wenn wir uns diese Frage stellen, dann müssen wir wahrscheinlich ganz ehrlich antworten: Nicht so sehr, wie wir das in unserer Geschichte schon einmal waren. Wir sind vorher mit dem Auto gemeinsam hergefahren und Eric Schmidt hat gesagt: Das ist ja beeindruckend. Wien, das schaut ja aus wie die Hauptstadt eines Empires. Waren wir auch einmal, vor etwas mehr als 100 Jahren. Auch die Europäische Union hat sicherlich und Europa Zeit der Geschichte hindurch immer als Innovation Leader gegolten.

Wenn wir uns die Entwicklung der letzten Jahre ansehen, dann müssen wir wahrscheinlich zugeben, dass wir zurückgefallen sind und dass wir nicht in dem Ausmaß Innovation Leader sind, wie wir es als Europa gerne wären. Die gute Nachricht ist aber: Das muss nicht so bleiben. Wir leben alle in einer massiven technologischen Entwicklung und der extrem schnellen Veränderung. Die Rechenleistung von Computern verdoppelt sich, Daumen mal Pi, glaube ich, alle zwei Jahre ein Mal. Wir erleben, dass wir in unserer Zeit eigentlich nur noch eine wirklich fixe Komponente haben, und das ist Veränderung.

Und auch wenn das geopolitische Umfeld und auch die Struktur in der Europäischen Union im Moment ein schwieriges ist – Spannungen mit Russland, schwierigere Situation den USA, innerhalb der Europäischen Union, kaum ein globaler Fokus, da man mit dem Brexit und somit mit sich selbst ist. Aber auch wenn es gerade herausfordernde Zeiten sind, so ist, glaube ich, trotzdem die Grundvoraussetzung in Europa gegeben: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Friede, Freiheit, ein relativer Wohlstand. Ist nicht überall auf der Welt selbstverständlich. Und auch wenn der liberale Rechtsstaat heutzutage immer wieder in Frage gestellt wird, man in andere asiatische Länder blickt und der Meinung ist, Entscheidungen können dort schneller getroffen werden – es gibt keine so langen Diskussionen darüber in Parlamenten, wenn Entscheidungen getroffen sind, dann werden sie nicht gerichtlich aufgehoben. Also auch wenn viele damit liebäugeln, dass nicht-liberale Rechtsstaaten wesentlich schneller sind in Entscheidungen, so ist eigentlich doch nur im liberalen Rechtsstaat wirklich das Grundrecht eines jeden einzelnen gesichert, Eigentum gegenüber auch dem Staat ist nur in liberalen Rechtsstaaten wirklich sicher möglich. Und es gibt auch nicht die Gefahr einer Alleinherrschaft eines einzelnen. Das sind also beste Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung und auch für nachhaltige Innovation.

Was Antonella Mei-Pochtler aber zu Recht angesprochen hat, ist die Veränderung, wenn man auf die großen Player der Wirtschaft blickt. Jetzt habe ich persönlich kein Problem damit, dass unter den am besten bewerteten Unternehmen der Welt mittlerweile hauptsächlich innovationsgetriebene Technologieunternehmen sind. Dass das sieben von zehn sind, ist beeindruckend. Das allein wäre nicht das Problem. Dass von den sieben Technologiekonzernen, die unter den besten zehn bewerteten Unternehmen der Welt sind, aber fünf aus den USA und zwei aus China sind und kein einziges aus der Europäischen Union, das sollte uns doch zu denken geben.

Und jetzt glaube ich, sind wir uns alle einig: Der Staat kann Innovation weder verordnen noch erzwingen. Es sind immer einzelne Persönlichkeiten, die etwas erfinden, die den Mut haben, einen Schritt weiterzugehen als andere, die etwas verändern. Aber ein Staat und die Europäische Union kann trotzdem natürlich versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovation möglich machen. Und vielleicht ein paar schnelle Gedanken, wo ich glaube, dass eine Trendumkehr notwendig ist und wo wir uns als Bundesregierung uns auch bemühen, diese Trendumkehr einzuleiten.

Zum ersten: Budgetpolitik. Es hat bei uns in Österreich immer zwei Grundregeln gegeben in der Budgetpolitik. Nämlich zum einen: Das Budget muss immer fortgeschrieben werden, dass kaum gewichtet wird, wo man mehr und wo man weniger investieren möchte. Und zum zweiten: Dass wir, egal wie es gerade gelaufen ist, immer mehr ausgegeben haben als wir zur Verfügung haben. Das führt zu Schulden, zu steigenden Zinsen und zu immer geringeren budgetären Spielräumen, um wirklich gezielt zu investieren. Insofern ist ein Ende der Schuldenpolitik der erste Schritt, um langfristig mehr Budgetspielräume zu bekommen. Und es ist vor allem richtig, wenn man dann auch noch den Schritt macht und gezielt investiert. Wir bemühen uns derzeit in zwei Bereiche mehr und in anderen weniger zu investieren, nämlich in Sicherheit und in Bildung mehr und dafür in anderen Bereichen zu reduzieren.

Zweiter Punkt neben der Budgetpolitik: Steuerlast reduzieren. Eine zu hohe Steuerlast führt gerade für Start-Ups, für kleine Unternehmen dazu, dass sie sich Mitarbeiter nicht leisten können und dann Mitarbeiter von ihren Gehältern nicht oder kaum leben können, führt dazu, dass Talente abwandern, Investitionen anderswo stattfinden und natürlich dann auch dazu, dass Innovation gedrosselt wird.

Dritter Gedanke: Deregulierung. Wir haben heute schon viel darüber diskutiert. Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von Gesetzen, von Regelungen, von einer starken Verwaltung, die das auch exekutiert. Aber in Europa sind wir nicht gerade auf dem Weg, ein Problem mit zu wenig Regeln zu haben, sondern eher, ein Problem mit zu vielen Regeln. Was gleichzeitig entsteht, ist eine ganze Dienstleistungsindustrie, die dann wieder beratend tätig ist, wie man Regeln bestmöglich umgehen oder umschiffen kann. Aber es führt nicht unbedingt zu mehr Innovation. Und ich glaube, unser genereller, europäischer Reflex, auf Innovation im ersten Schritt einmal mit mehr an Regulierung zu reagieren, ist ein gefährlicher.

Vierter Punkt: Internationale Anbindung. Die Rektorin hat es schon angesprochen, was für die Wirtschaftsuniversität gilt, gilt für den Staat genauso. Der Austausch mit der Welt ist für ein kleines exportorientiertes Land unverzichtbar. Und wenn dann nicht nur internationale Gäste kommen, um Reden zu halten, sondern vielleicht auch da und dort Menschen zu uns kommen, als Talente kommen und zuwandern zu wollen, hier zu bleiben und hier tätig zu sein, dann ist das umso erfreulicher. Wir arbeiten gerade daher an einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. Wir sind zwar relativ attraktiv im europäischen Vergleich, es ist aber gerade für Hochqualifizierte oft nicht sonderlich attraktiv, monatelang darauf zu warten, bis sie die Möglichkeit haben zu wissen, ob sie zuwandern dürfen oder nicht.

Fünftens: Europäische Zusammenarbeit. Ich glaube, bei großen Projekten, ganz gleich, ob das jetzt künstlich Intelligenz ist, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes oder europäische Batterien, die in Europa auch wirklich entwickelt und produziert werden, all das kann ein kleiner Staat nicht alleine tun. Da braucht es die europäische Zusammenarbeit.

Und der letzte Gedanke, der wahrscheinlich der wichtigste ist: Ich glaube, in der Frage, welche Staaten dieser Welt sind erfolgreich, welche Staaten dieser Welt sind Innovation Leader, geht es meistens nicht um die Größe des Staates, es geht meistens nicht einmal um die Geschichte des Staates, sondern relevant ist, ob man möchte oder nicht, ob der Wille da ist. Und ich glaube, was es daher auch braucht, ist ein Stück weit eine Änderung im Mindset. In der Frage zum Beispiel: Haben wir Freude an Fortschritt und Innovation oder ist es vor allem einmal Angst, die da ausgelöst wird. Gibt es genug junge Menschen, die nicht nur einen sicheren Job im öffentlichen Dienst wollen, so wie ich, sondern auch bereit sind, Unternehmer zu werden, Risiko einzugehen und ein Unternehmen zu gründen. Und natürlich auch die Frage: Schaffen wir es, dass wenn es beim ersten Mal nicht gelingt und man scheitert, dass man auch die entsprechende zweite Chance bekommt. Denn viele der tollen, großen, führenden Unternehmen unserer Zeit waren nicht unbedingt die erste Idee oder das erste Projekt ihrer Erfinder.

In diesem Sinne, lieber Eric Schmidt, vielen Dank fürs Kommen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.