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Pressekonferenz zur Regierungsklausur mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache

Regierung präsentierte erste Beschlüsse zur Entlastung – Fahrplan für 2018 festgelegt

Am zweiten Tag der Regierungsklausur in Seggau informierten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache über die ersten gemeinsamen Beschlüsse zur Entlastung der Bevölkerung. Sowohl Kurz als auch Strache betonten dabei die positive und harmonische Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung.

Die Regierung einigte sich im heutigen Ministerrat auf Budget-Einsparungen im Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro. Ein erster wichtiger Schritt ist dabei die Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder, so Bundeskanzler Kurz. Durch die geplante Anpassung sollen künftig über 100 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, die wiederum in die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen fließen sollen. "Wenn die Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten der im Ausland lebenden Kinder angepasst wird, bringt dies mehr Gerechtigkeit im System", betonte Kurz.

Neben der Indexierung der Familienbeihilfe wurde auch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrigere Einkommen beschlossen. Von dieser Maßnahme werden jene Arbeitnehmer profitieren, die ein monatliches Bruttogehalt in der Höhe von 1 348 Euro bis 1 948 Euro im Monat beziehen. Rund 900 000 Menschen in unserem Land wären davon betroffen. Pro Jahr komme es für die Betroffenen zu einer durchschnittlichen Ersparnis von rund 310 Euro, so Vizekanzler Strache.

Die Bundesregierung gab zudem ein klares Bekenntnis zur künftigen Klima- und Energiestrategie ab, die bis zum Sommer beschlossen werden soll. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Verantwortung, welche die Regierung gemeinsam mit allen Österreicherinnen und Österreichern wahrnehmen wird. Die Koordination und Verknüpfung der Themen Umwelt und Energie wird dabei von Bundesministerin Köstinger übernommen. Auf europäischer Ebene sprach sich die Bundesregierung klar für eine Energieunion ohne Atomenergie aus.

Einen besonderen Fokus wird die Bundesregierung in den kommenden Jahren auch auf die Themen Entbürokratisierung und Deregulierung legen. Als erster Schritt soll der gesamte Rechtsbestand des Bundes auf überbordende Regelungen überprüft und in der Folge entrümpelt werden. Eine genaue Evaluierung der Übererfüllung von EU-Recht ("gold plating") wird ebenfalls erfolgen.

Bei den Maßnahmen im Bereich "Sparen im System" will man darauf abzielen, mit Steuergeldern verantwortungsbewusst umzugehen, ohne die Menschen mit neuen Steuern zu belasten. Bei den betroffenen Kostendämpfungspfaden geht es unter anderem um treffsichere Förderungen, wobei Transparenz sichergestellt sowie Doppelt- und Dreifachförderungen abgestellt werden. An Ersparnismöglichkeiten sieht man 1,4 Milliarden Euro durch Maßnahmen in den Ministerien und 1,1 Milliarden Euro durch Auslaufen der Aktion 20 000 und des Beschäftigungsbonus.

Schließlich wurde auch der Erhalt des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt ab dem Schuljahr 2018/19 sichergestellt.

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