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Ministerrat: Regierung verabschiedet mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Adaptierung der Staatszielbestimmungen – Standortentwicklungsgesetz – Rechtsbereinigungen – neue Tourismusstrategie

"Wir wollen die Wirtschaft in Österreich wieder auf die Überholspur zurück bringen", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Ein Bekenntnis für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort fehle aber bisher in den Staatszielen, was zu einem Ungleichgewicht geführt habe. "Das wollen wir nun ausgleichen, ohne die Umweltziele auszuhebeln", so Schramböck.

Standortentwicklungsstrategie

Ein Standortentwicklungsgesetz soll künftig auch die Verfahren verkürzen. "Wir haben Investitionsprojekte im Wert von rund 15 Milliarden Euro in der Warteschleife, darunter Vorhaben wie die Dritte Piste oder den Stadttunnel in Feldkirch, aber auch Universitäten und andere Infrastrukturprojekte. Wir müssen deutlich schneller werden", betonte die Wirtschaftsministerin. Das neue Gesetz solle es der Regierung künftig ermöglichen, die Verfahren für Projekte, die für den Wirtschaftsstandort wichtig sind, per Verordnung zu beschleunigen.

5G-Strategie

Infrastrukturminister Norbert Hofer stellte die 5G-Strategie vor: "Das ist der neue Mobilfunkstandard, der wesentliche technische Verbesserungen, erhöhte Energieeffizienz und eine 100-prozentige Netzabdeckung verspricht. Nur mit 5G sind weitere wichtige Digitalisierungsschritte wie 'smart cities' oder automatisches Fahren möglich. Es schafft somit die Grundlage für ein modernes Land." Österreich wolle dafür Vorreiter in Europa werden und müsse nun Rechtssicherheit, etwa durch ein adaptiertes Telekommunikationsgesetz, schaffen.

Jedenfalls solle bis zum Jahr 2020 in allen Landeshauptstädten 5G nutzbar gemacht werden, bis 2023 sollen alle Hauptverkehrsadern folgen und bis 2025 5G in Österreich flächendeckend verfügbar sein. Für die Aufbringung der hohen Kosten von rund 5 Milliarden Euro bedürfe es eines nationalen Schulterschlusses und einer engen Kooperation mit der Wirtschaft.

Rechtsbereinigung

Justiz- und Reformminister Josef Moser berichtete, dass die Rechtsbereinigung Gegenstand der Beratungen der Regierung sei: "Am Freitag beginnt die fünfwöchige Begutachtungsphase: 2 500 von 5 000 Vorschriften sollen wegfallen, weil sie nicht mehr zeitgemäß sind und damit den Zugang zum Recht beeinträchtigen." Jeder einzelne werde nunmehr schneller das finden, was er benötigt, es komme zur mehr Rechtsklarheit. Der Abschluss der Rechtsbereinigung solle noch im ersten Halbjahr 2018 erfolgen. In einem weiteren Schritt würden etwaige Übererfüllungen von EU-Normen überprüft werden. 

Ebenso hält der Reformminister die Reduktion der Sozialversicherungsträger für notwendig: "Österreich ist zu klein, um 21 Sozialversicherungsträger zu haben. Eine Reduktion führt zu einem besseren Mitteleinsatz und zu einem erhöhten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger." Die Regierung sei dafür angetreten, Österreich neu zu gestalten.

Neue Tourismusstrategie

Bundesministerin Elisabeth Köstinger wies auf den neuen Masterplan Tourismus hin: "Heute erfolgt der formelle Startschuss auf Ministerratsebene. Der Tourismussektor ist ganzheitlich zu betrachten. Mit den Stakeholdern möchten wir über die Dauer von zehn Monaten maßgebliche Schwerpunkte diskutieren." Es gehe darum, wie man den Tourismus mit Themenbereichen wie Landwirtschaft und bäuerliche Kulinarik vernetzen könne. "Heute kommt auch kein Tourismusbetrieb mehr ohne Digitalisierung aus. Deshalb wird auch dieser Herausforderung ein Schwerpunkt gewidmet", betonte Köstinger. Und schließlich gehe es auch um „die Frage, wie man Erfolge im Tourismus besser messen“ könne. "Es soll ein Indikatorensystem erarbeitet werden, das Erträge, Auslastungstage und Gästezufriedenheit klarer ausweisen kann."

Gemeinsam mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß gab Köstinger bekannt, dass Bogner-Strauß sie im Sommer, rund um die Geburt ihres Kindes, im Ministeramt vertreten wird. Beide betonten, dass sie bereits gut abgestimmt seien und dass sich diese Kooperation in den nächsten Wochen noch verstärken werde.

Bilder sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.

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