Inhalt

Ministerrat gibt Startschuss für Reform der Sozialversicherung

Reduktion der Leistungsträger von 21 auf maximal 5 soll Effizienz steigern

Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat stellten Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die geplante Reform der Sozialversicherung vor. "Wir wollen im System sparen und nicht bei den Menschen", sagte Schramböck. Es werde 80 Prozent weniger Funktionäre, konkret 400 statt 2 000 geben, 30 statt 90 Verwaltungsgremien und 5 statt 21 Generaldirektoren. "Bis 2023 soll eine Milliarde Euro eingespart werden."

"Wir reformieren ein überholtes, veraltetes System: aus 9 Gebietskrankenkassen wird die Österreichische Gesundheitskasse entstehen, die Versicherung der gewerblichen Wirtschaft und der Bauern ebenso wie die der Eisenbahner und der Beamten fusioniert. Die Pensionsversicherungsanstalt bleibt bestehen", präzisierte Hartinger-Klein. Die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) sei noch offen. Diese habe bis 31. August Zeit, ein Konzept inklusive der entsprechenden Organbeschlüsse vorzulegen. Damit sollen Doppelgleisigkeiten in Zukunft vermieden werden", so die Sozialministerin.

Karin Kneissl © BKA/Dragan Tatic

Die zweite Kernbotschaft sei die Schaffung effizienter Strukturen und die Entpolitisierung der Sozialversicherungen, betonte Hartinger-Klein. "In Zukunft soll nicht ein politisches Mandat entscheidend sein, sondern die fachliche Qualifikation."

Die Gesundheitsmilliarde solle durch Einsparungen in der Verwaltung, in der IT sowie beim Einkauf erreicht werden. Kündigungen solle es keine geben, die Stellenreduktion im Verwaltungsbereich solle ausschließlich durch Pensionierungen erfolgen. Ebenso sollen die Versicherungsbeiträge nicht erhöht werden.

"Wichtig ist uns, mehr Fairness durch die Harmonisierung der Leistungen für die Versicherten zu gewährleisten und das System effizienter und zukunftstauglicher zu machen", sagte die Sozialministerin und stelle auch die weitere Vorgangsweise vor. Bis Juli soll der Vorschlag in Begutachtung gehen, bis September die Einwände geprüft und bis November die Regierungsvorlage zur Beschlussfassung kommen. "Damit kann noch im ersten Quartal 2019 das Gesetz für das neue Gesundheitsmodell in Kraft treten, natürlich mit den entsprechenden Übergangsbestimmungen.

Elisabeth Köstinger © BKA/Dragan Tatic

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger stellte das geplante Hilfspaket für die Land- und Forstwirtschaft vor. Die Auswirkungen des Klimawandels seien bereits deutlich zu spüren, so kämpfen weite Landesteile mit starker Trockenheit. Dazu käme ein massiver Schädlingsbefall. "Über 10 000 Hektar Zuckerrüben-Anbaufläche ist durch den Rüsselkäfer bedroht. Im Forst mindert der Borkenkäfer den Holzertrag in bisher nie gekanntem Ausmaß." Die Bundesregierung will daher den betroffenen Forst- und Landwirten mit Sofortmaßnahmen helfen. Zudem soll "Hilfe zur Selbsthilfe" gegeben werden, so Köstinger, und den Land- und Forstwirten zu besseren Versicherungen geraten werden. Als Anreiz solle die Versicherungssteuer sinken und die Möglichkeit der Gewinnglättung über 3 Jahre gegeben werden.

Bilder sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.

(Video auf Youtube ansehen.)

(Video auf Youtube ansehen.)

Ministerratsvorträge und Beilagen zu Schwerpunktthemen