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Ministerrat: Bundesregierung beschließt Standortentwicklungsgesetz

Bilanz der ersten 6 Monate – Verfahrensbeschleunigung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Die Bundesregierung hat im letzten Ministerrat vor der Sommerpause das neue Standortentwicklungsgesetz beschlossen. Dieses soll eine Grundlage zur Förderung von Großinvestitionen im öffentlichen Interesse schaffen und zudem eine Beschleunigung der Verfahren sicherstellen. "Ziel ist es, Investitionen zu fördern sowie Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Es gilt, nicht in die Verfahrensrechte einzugreifen, sondern eine Beschleunigung der Verfahren zu erzielen und Rechtsicherheit für beide Seiten zu schaffen", so Bundesministerin Margarete Schramböck.

Die Regierungskoordinatoren Bundesminister Gernot Blümel und Bundesminister Norbert Hofer zogen zudem eine erfreuliche Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung vor der bevorstehenden Sommerpause. "Im letzten halben Jahr haben wir 24 Ministerratssitzungen abgehalten. Es hat mehr als 50 Regierungsvorlagen und fast 500 Beschlüsse gegeben. Die Regierung arbeitet auf Hochdruck für die Menschen in unserem Land", so Bundesminister Blümel. Zu den bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung zählen unter anderem der Familienbonus, die Einführung der Deutschklassen oder die neue Studienplatzfinanzierung. Die Arbeitslosenzahlen seien mit Minus 9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erneut rückläufig, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit zeige mit einem Rückgang von 15,3 Prozent eine erfreuliche Entwicklung. "Das alles sind Indikatoren dafür, dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist", so Bundesminister Blümel.

Familienbonus im Nationalrat beschlossen

Mit dem Beschluss des "Familienbonus Plus" wurde ein Absatzbetrag in der Höhe von 1 500 Euro pro Jahr und Kind bis zum 18. Lebensjahr festgelegt. Von dieser massiven Entlastung werden rund 950 000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern profitieren. Mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro kommt diese Entlastungsmaßnahme vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen an: Familien, die Einkommenssteuer zahlen, werden ab dem Jahr 2019 entweder zur Gänze von ihrer Steuerlast befreit oder es wirkt ein Steuerbonus von bis zu 1 500 Euro pro Kind und Jahr.

Ganze 10 Prozent des Bundesbudgets werden von der Regierung in Leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Familienbonus Plus, Schulbücher und den Ausbau der Kinderbetreuung investiert.

Bundesminister Hofer führte weitere Erfolge der Regierung an: Die Klima- und Energiestrategie bringe Österreich in eine erfolgreiche und "grüne" Zukunft. Die Herausforderungen der Digitalisierung und die damit verbundene Lehrlingsoffensive seien große Herausforderungen, die gleichzeitig eine Fülle neuer Zukunftschancen bedeuten, so Bundesminister Hofer.

900 000 Erwerbstätige mit Einkommen von bis zu 1 938 Euro profitieren

Weiters würden 900 000 Arbeitnehmende mit Einkommen von bis zu 1 938 Euro im Monat von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen profitieren. Diese von der Regierung beschlossene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist mit 1. Juli 2018 in Kraft getreten.

"Das Gesamtvolumen der Entlastung beträgt rund 140 Millionen Euro", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Bundesregierung sei es seit ihrem Amtsantritt ein wichtiges Anliegen, kleine und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. "Die Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist auch ein erster spürbarer Schritt zur Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent", so der Bundeskanzler.

Abschließend dankten die Regierungskoordinatoren einander für die erfolgreiche und gute Zusammenarbeit, und betonten zudem das sachliche und positive Arbeitsklima innerhalb der Regierung. Man werde weiterhin jene Maßnahmen umsetzen, die für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger die richtigen seien, so die beiden Bundesminister abschließend.

Bundesministerin Schramböck nach dem Ministerrat © BKA/Dragan Tatic

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