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Ministerrat beschließt Transparenzdatenbank und zentrale Disziplinarkommission

Blackout-Übung "Helios" als Vorbereitung auf Katastrophenszenarien

"Über 10 Jahre wurde recht erfolglos über die Transparenzdatenbank diskutiert. Umso erfreulicher ist es, dass wir heute im Ministerrat zur Transparenzdatenbank einen Beschluss fassen konnten, der neue Dynamik in die Diskussion bringt. Als Finanzminister ist es meine Pflicht, gegenüber den Steuerzahlenden sicherzustellen, dass öffentliche Gelder richtig, fair und transparent zugewiesen werden. Mit dem heutigen Beschluss können wir dies ein Stück weit besser sicherstellen", sagte Finanzminister Hartwig Löger beim Pressefoyer nach dem 57. Ministerrat. Mit der Transparenzdatenbank sollen künftig Mehrfachförderungen verhindert werden.

Mit der Änderung der Novelle würden viele Bereiche, etwa der Datenschutz oder die Auswertung von Informationen verbessert. Man habe intensive Gespräche mit den Ländern und Gemeinden geführt und kritische Hinweise aufgenommen. "Es ist uns gelungen, eine breite Basis zu schaffen. Die Länder haben jetzt eine bessere Chance, die Auswertungen zu nutzen, um Doppel- und Dreifachförderungen zu vermeiden." Neben Oberösterreich und Niederösterreich hätten sich nun auch Vorarlberg, Tirol, Salzburg und die Steiermark bereit erklärt, ihre Daten vollständig einzumelden. Mit den 3 übrigen Bundesländern sei man noch im Gespräch. "Ich gehe davon aus, dass es uns gelingen wird, eine vollständige Nutzung über alle 9 Länder hinweg zu erreichen und damit einen transparenten Umgang mit Steuergeldern in Österreich sicherzustellen", so Löger.

Zentrale Disziplinarkommission für Bundesbeamte

Bundesminister und Regierungskoordinator Norbert Hofer informierte über den Beschluss zur Schaffung einer zentralen Disziplinarkommission für die Beamtinnen und Beamten aller Bundesministerien. Bisher waren Disziplinarkommissionen in den einzelnen Ministerien bei Vorwürfen und etwaigen Vergehen von Bediensteten zuständig. Aktuell bestehen etwa 30 solcher Kommissionen mit weit über 100 dreiköpfigen Disziplinarsenaten. Die neue, zentrale Behörde soll nun die einzelnen Kommissionen ersetzen und beim Bundesministerium für Öffentlichen Dienst und Sport eingerichtet werden. "Wir folgen damit einer Empfehlung des Rechnungshofes und schaffen die gesetzliche Grundlage für eine unabhängige Behörde, die die Aufgaben der bisherigen Kommissionen der Ressorts übernimmt", sagte Hofer.

Elisabeth Köstinger und Herbert Kickl

Krisenübung "Helios" simuliert Blackout in Österreich

Bundesministerin Elisabeth Köstinger und Bundesminister Herbert Kickl informierten über die Krisenübung "Helios", die in den letzten 3 Tagen in Österreich abgehalten wurde, um auf einen Krisenfall vorbereitet zu sein: "Als Krisenszenario wurde ein Blackout vorgegeben und geübt. Mit dabei waren über 100 Expertinnen und Experten und die betroffenen Ministerien, um auf einen entsprechenden Krisenfall vorbereitet zu sein", so die Bundesministerin. Der für die Koordinierung zuständige Innenminister Kickl hielt ergänzend fest, wie wichtig es sei, "dass wir im Verbund im großen Stil die Koordination, Information und Erstellung von Lagebildern simulieren. Wir wissen, dass wir in Österreich auf der regionalen Ebene, im Bereich der Bundesländer und im Bereich von einzelnen Gemeinden über sehr viel Know-how verfügen, wenn es darum geht, Krisen und kleinere Katastropheneinsätze zu bewältigen. Es wird aber immer schwieriger, je größer die Anzahl der Beteiligten ist." Um dieses Defizit zu beheben, wurde jetzt im operativen Bereich die Übung "Helios" durchgeführt. Kickl verwies auf eine entsprechende Vereinbarung im Regierungsprogramm, wonach Österreich für Krisen und Katastrophen vorbereitet werden müsse.

Wichtig sei auch, dass die Bevölkerung selbst Eigenvorsorge betreibe: "Es ist notwendig, dass man darauf achtet, Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente und andere Dinge, die man zum täglichen Leben braucht, als Vorrat anzulegen. Das ist eine wesentliche Entlastung für alle am Krisenmanagement beteiligten Stellen. Entsprechende Informationen sind auf den Informationsseiten des Zivilschutzverbandes zu finden“, so Kickl abschließend.

Pressestatements vor dem Ministerrat

(Pressestatements auf Youtube ansehen.)

Pressefoyer nach dem Ministerrat

(Pressefoyer auf Youtube ansehen.)

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen