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Ministerrat beschließt Herbstferien und Novelle des Rezeptpflichtgesetzes

Weitere Themen: Dachmarke "Digital Austria" und Rat Allgemeine Angelegenheiten 

"Wir haben heute im Ministerrat die bundesweit einheitlichen Herbstferien beschlossen. Diese werden erstmals im Schuljahr 2020/2021 zwischen 26. Oktober und 2. November stattfinden, für 2019/20 wird es Übergangsregeln geben. Die Gesamtzahl der schulfreien Tage pro Schuljahr wird sich nicht ändern", sagte Bundesminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Für die Ferien werden Teile der bestehenden schulautonomen Tage verwendet. Die genaue Zahl der dafür eingesetzten schulautonomen Tage orientiert sich am Datum des 26. Oktobers im jeweiligen Jahr.

Bundesminister Nobert Hofer berichtete zudem über den Beschluss der Novelle zum Rezeptpflichtgesetz: "Mit dieser Novelle soll die Ausstellung von elektronischen Rezepten in abgesicherten Netzwerken einfacher gestaltet und erleichtert werden. Damit setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung und Vereinfachung." Hofer informierte auch darüber, dass heute mit rund 800 Akteuren der Digitalwirtschaft, Startups und Großunternehmen die Dachmarke "Digital Austria" präsentiert werde. "Mit der Dachmarke wollen wir einen Aufholprozess starten, Österreich modernisieren und neue Standorte für die Wirtschaft erschließen", so Hofer.

Mehrjähriger Finanzrahmen, Wettbewerbsfähigkeit und Brexit Themen beim Allgemeinen Rat

Auch die Themen des gestrigen Rates Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel seien im Ministerrat diskutiert worden, so Gernot Blümel, Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien. Dabei standen vor allem der Mehrjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027, der Brexit und die möglichen EU-Beitrittsverhandlungen der Westbalkanstaaten im Fokus. Zum Thema Finanzrahmen hielt Bundesminister Blümel fest, dass es "für Österreich wichtig ist, dass die Begrenzung der Ausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleibt. Wir werden dafür gemeinsam mit den anderen Nettozahlern eintreten", so Blümel. Zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2027 sei unter österreichischem EU-Ratsvorsitz bereits Vorarbeit geleistet worden, die nun unter dem rumänischen Vorsitz weitergeführt würde.

In Vorbereitung des Europäischen Rates am 21. und 22. März haben sich die Europaminister auch mit Fragen rund um die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit befasst. "Angesichts des globalen Wettbewerbs mit anderen Kontinenten müssen wir die europäische Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen", so Bundesminister Blümel.

"Wir haben in der Europäischen Union nun jahrelang mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit verhandelt und einen Vertragsabschluss erreicht, den die EU-27 angenommen haben. Es kann jedenfalls nicht so sein, dass wir etwas aufmachen, was schon verhandelt worden ist", sagte EU-Minister Gernot Blümel. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs stand zwar formal nicht auf der Tagesordnung des Rates der Europaminister, sei aber "wie ein Elefant im Raum" stets präsent gewesen.

Pressestatements vor dem Ministerrat

(Video auf Youtube ansehen.)

Pressefoyer nach dem Ministerrat

(Video auf Youtube ansehen.)

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazu gehörenden Beilagen