Inhalt

Ministerrat: Außenhandel – hohe Standards und Chancen für Wirtschaft

Umsetzung des einheitlichen Regierungsauftritts, "Sicherheitsinseln" und Freigabe des Pannenstreifens als weitere Themen

"Europa muss die Außenwirtschaft forcieren anstatt fremddominiert zu sein und fremde Spielregeln zu akzeptieren. Immerhin ist in Österreich jeder zweite Arbeitsplatz durch den Export und den Außenhandel geschaffen worden. Davon profitieren große genauso wie mittelständische Unternehmen", unterstrich Bundesministerin Margarete Schramböck die Bedeutung des CETA-Abkommens, dessen weitere Umsetzung durch das Parlament die heutige Ministerratssitzung ermöglicht hat. "Kanada ist eine hochentwickelte Industrienation. Ein Austausch mit solchen Ländern ist von großer Bedeutung. 20 000 Arbeitsplätze werden bei uns allein direkt oder indirekt durch die Tätigkeit von drei großen Unternehmen, die in Kanada ihren Hauptsitz haben, ermöglicht. CETA hält die hohen Standards und bildet Chancen für die Wirtschaft", so Schramböck. Bereits in den letzten rund sechs Monaten seien die Exporte nach Kanada durch den Wegfall von Zöllen um 24,4 Prozent gestiegen, bei den Lebensmitteln ergab sich sogar ein Wert von 41,9 Prozent. "Wir stehen für faire, qualitative Außenwirtschaft. Deshalb haben wir im Ministerrat das Abkommen mit Kanada geschlossen", erläuterte die Wirtschaftsministerin abschließend.

Margarete Schramböck, Peter Launsky-Tieffenthal © Dragan Tatic

Bundesministerin Karin Kneissl ergänzte dazu, dass das Außenministerium für die völkerrechtlichen Verträge zuständig sei: "Mit der Unterzeichnung des Abkommens im Oktober 2016 traten bereits Teile in Kraft, bei denen es sich um supranationale Zuständigkeiten handelt. Das was jetzt im Parlament eingebracht wird, um aus einem völkerrechtlichen Abkommen die Transformation in nationales Recht zu vollziehen, sind jene Teile, die nicht supranational sind", erläuterte Kneissl die außenministerielle und bürgerrechtliche Sicht des zur Diskussion stehenden Vertragswerks.

Karin Kneissl, Margarete Schramböck, Peter Launsky-Tieffenthal © Dragan Tatic

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal erinnerte daran, dass vor dem Jahreswechsel ein einheitlicher Außenauftritt der Regierung in Auftrag gegeben wurde. Es sollte ein zeitloses und modernes Logo gestaltet werden, das einen hohen Wiedererkennungswert bietet. "Das Logo wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Kreativ- und Grafikteam des Bundeskanzleramts mit hauseigenen Ressourcen entwickelt", bedankte sich der Regierungssprecher und betonte, dass ab dem heutigen Tag mit der Umsetzung begonnen werde.

Bereits vor der heutigen Sitzung des Ministerrats kündigte Bundesminister Norbert Hofer an, die Freigabe des Pannenstreifens als Pilotprojekt auf der A4 (Ostautobahn) ab Juli testen zu wollen. Sobald sich zäher Verkehr ankündigt, soll nach einer Überprüfung der Pannenstreifen für den Verkehr freigegeben werden. Die baulichen Vorbereitungsmaßnahmen hierfür sollen bereits im Juni abgeschlossen sein. 

Verteidigungsminister Mario Kunasek informierte über die geplante Umsetzung der sogenannten "Sicherheitsinseln", die an 12 Kasernen-Standorten eine Energie- und Infrastruktur-Autarkie für das Bundesheer sicherstellen sollen.

Mario Kunasek ©Dragan Tatic

Bilder aus dem Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.

(Video auf Youtube ansehen.) 

(Video auf Youtube ansehen).

Ministerratsvorträge und Beilagen zu Schwerpunktthemen