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Für Duzdar stellt sich Frage nach Rot-Blau nicht

Staatssekretärin Muna Duzdar spricht im "Tiroler Tageszeitung"-Interview über Hass im Netz, umstrittene Steuerpraktiken von Konzernen und den Wahlkampf

Tiroler Tageszeitung: Sie sind ja mit bestimmten Erwartungen nach Dublin zu den Europazentralen von Facebook und Google gereist. Wurden diese erfüllt?

Muna Duzdar: Nur zum Teil. Was die Offenlegung von Algorithmen betrifft, ist das Bewusstsein noch nicht da - nämlich, dass wir Echokammern und Filterblasen in unserer Gesellschaft aufbrechen müssen. Denn die Tatsache, dass sich eine Meinung verfestigt und man andere Meinungen und Standpunkte nicht mitkriegt, ist ein Problem für unsere Demokratie. Da setzt sich Einseitigkeit durch, und letztlich werden Bürger in ihrer Meinung radikaler. Jedoch ist es für beide Konzerne ein Anliegen, Hasspostings rasch zu löschen. Das zeigt sich darin, dass sie ein großes Interesse an einer engen Kooperation mit der Meldestelle für Hass im Netz geäußert haben. Diese soll ihre Arbeit Anfang September aufnehmen. 

Tiroler Tageszeitung: Sie wollten von den sozialen Netzwerken wissen, wie viele Mitarbeiter sich um Hasskommentare in Österreich kümmern. Und wie viele Hasspostings sie bekommen und auch löschen. Dazu gab es aber keine Antwort...

Duzdar: Viele Menschen beziehen ihre Informationen ausschließlich über soziale Netzwerke. Und Algorithmen entscheiden darüber, was Menschen jeden Tag zu sehen bekommen. Da geht es um sehr viel Macht, die soziale Netzwerke hier besitzen. Daher werde ich weiter mehr Transparenz verlangen. Ich will weiterhin wissen, wie viel Ressourcen da hineingesteckt werden. Was wir aber erfahren haben, war, dass Facebook bis Ende des Jahres weltweit bis zu 8000 Mitarbeiter beschäftigen will, die sich um Hass im Netz kümmern. Man sieht, dass sie unsere Forderungen sehr wohl ernst nehmen und dass Facebook und Google kein Interesse haben, dass ihre Plattformen zu Hassmaschinen werden. 

Tiroler Tageszeitung: Facebook, Google und Co. sind aber auch nicht von sich aus aktiv geworden. Warum nicht?

Duzdar: Die Politik muss die Dinge korrigieren, die aus dem Gleichgewicht fallen. Deshalb ist es richtig, hier Druck auszuüben und die sozialen Netzwerke in die Pflicht zu nehmen. Es gibt jetzt ein Pilotprojekt in Deutschland, wo sie berichten wollen, wie viele Hasskommentare sie bekommen und löschen. Also, die Dinge sind in Bewegung. 

Tiroler Tageszeitung: Glauben Sie, dass die Diskussionskultur hierzulande im Netz aus dem Gleichgewicht ist?

Duzdar: Noch nicht, aber es gibt Tendenzen in diese Richtung. Wir wissen, dass soziale Netzwerke wütende und emotionalisierende Kommentare unterstützen und befeuern. Der Algorithmus erkennt, dass ein Posting öfter geteilt und geliked wurde - dass der Inhalt also relevant zu sein scheint. Das bedeutet, es gibt ein Interesse daran, das nochmals stärker zu verbreiten. Letztlich wird aber Wut stärker dadurch befeuert. Daher soll es eine EU-Stelle geben, wo diese Algorithmen so offengelegt werden, dass die Menschen sehen können, wie ihre Inhalte auf ihrer Timeline zustande kommen, und sich dann entscheiden können, ob sie weiter dabei bleiben oder nicht. 

Tiroler Tageszeitung: Sie haben in Dublin auch das Thema Steuervermeidung angesprochen. Was kam dabei heraus?

Duzdar: Ich habe mich dazu mit zwei irischen Ministern getroffen. Wir sehen, dass internationale Konzerne irgendwo ihren Sitz haben, aber in allen anderen Ländern, wo sie keinen physischen Sitz haben, genauso Profite machen. Dort aber keine Steuern zahlen. Daher schlagen wir vor, dass die Besteuerung nicht nur an den physischen Sitz gebunden ist, sondern auch an digitale Betriebsstätten. Also dort, wo sie Gewinne generieren, sollen sie auch Steuern zahlen. 

Tiroler Tageszeitung: Die Iren sind dafür aber nicht wirklich aufgeschlossen

Duzdar: Auch wenn ich weiß, dass wir da nicht einer Meinung sind, halte ich es für wichtig, unseren Standpunkt zu deponieren und für diese Ideen zu lobbyieren. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter von McDonald's, Apple und Co. mehr Steuern zahlen als die Konzerne selbst. 

Tiroler Tageszeitung: Themenwechsel: Würden Sie bei Rot-Blau mitgehen?

Duzdar: Die Frage stellt sich für mich gar nicht. Wir wollen stimmenstärkste Partei werden. Niemand wählt eine Partei für irgendwelche Koalitionsvarianten. Sondern für das Programm und für die Forderungen. Unsere größte Stärke ist, dass durch die Sozialdemokratie Österreich immer ein Land des sozialen Ausgleichs und Friedens war und ist. Das wissen viele Menschen zu schätzen. 

Tiroler Tageszeitung: Was halten Sie von den derzeitigen Umfragen, die die ÖVP auf Platz eins sehen?

Duzdar: Wir wissen von den Wahlen in Großbritannien, wie viel Dynamik im Wahlkampf entstehen kann und wie viel sich hierzulande bis zum 15. Oktober noch ändern kann. 

Interview wurde geführt von Serdar Sahin