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EU-Minister Blümel trifft Amtskolleginnen aus Irland und Bulgarien

Abstimmung zur Übergabe EU-Ratsvorsitz – Brexit – mehrjähriger Finanzrahmen

Bundesminister Gernot Blümel nutzte das heutige Treffen mit der für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft zuständigen Ministerin, Lilyana Pavlova, um die Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes darzulegen: "Die Vorbereitungen treten in eine entscheidende Phase. Unser Anspruch und daher unser Schwerpunkt ist ein 'Europa, das schützt' – in vielerlei Hinsicht. Natürlich im Bereich der Sicherheit, aber genauso, wenn es um Wettbewerb geht." Bereits letzte Woche wurden von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Außenministerin Karin Kneissl und EU-Minister Gernot Blümel der Stand der Vorbereitungen, das Logo und die geplanten Schwerpunkte präsentiert. Noch am selben Tag reiste Bundesminister Gernot Blümel nach Sofia zu einer Konferenz über den mehrjährigen Finanzrahmen. Eine "reibungslose Übergabe zwischen dem bulgarischen und dem österreichischen Vorsitz" ist Gernot Blümel besonders wichtig, weshalb die Möglichkeiten für einen intensiven Austausch mit seinen Amtskollegen verstärkt genutzt werden.

Den "herausfordernden Zeitpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes" erläuterte er auch anlässlich seines Gesprächs mit der irischen EU-Ministerin Helen McEntee, und meinte damit vor allem Herausforderungen, wie den mehrjährigen Finanzrahmen und die Verhandlungen rund um den Austritt Großbritanniens aus der EU. "Beim Brexit gilt es den Rahmen festzulegen, insbesondere was die Regelung der Grenze zwischen Nordirland und Irland betrifft. Der Austritt Großbritanniens ist im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen definitiv ein großer Umbruch. Umbrüche bedeuten allerdings auch immer Chancen. Jetzt ist die Gelegenheit, den EU-Haushalt zu modernisieren und klare Strukturen sowie Prioritäten festzulegen – Irland hat darin bereits Erfahrung durch die EU-Budget-Verhandlungen 2013", betonte Bundesminister Blümel.

Bilder vom Treffen mit den beiden Ministerinnen sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.