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EU-Minister Gernot Blümel: "Enge Zusammenarbeit wichtig"

EU-Konferenz zum mehrjährigen Finanzrahmen und bilaterale Gespräche in Sofia 

Auf der Konferenz zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen in Sofia hat EU-Minister Gernot Blümel weiterhin die Ansicht vertreten, dass das EU-Budget nicht automatisch steigen dürfe. Stattdessen müsse die Verteilung des geringeren EU-Budgets nach dem Brexit an den neuen Prioritäten ausgerichtet werden. 

In Wien wurden der Öffentlichkeit der Stand der Vorbereitungen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, sowie die inhaltlichen Schwerpunkte und das Logo präsentiert. Für Bundesminister Gernot Blümel ging es am selben Tag weiter nach Sofia. Neben der Teilnahme an einer Konferenz zur Zukunft des mehrjährigen Finanzrahmens standen einige hochrangige Treffen zum Arbeitsaustausch und der Übernahme wichtiger Dossiers im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ab Juli im Vordergrund. 

Bulgarien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Somit begann der Aufenthalt von EU-Minister Blümel mit einem Arbeitsgespräch mit der Vize-Ministerpräsidentin für Justizreform und Außenministerin, Ekaterina Zaharieva, im bulgarischen Außenministerium. Übereinstimmung gebe es in Bezug auf die EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten, Migration und Schutz der Außengrenzen, gaben beide in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. 

Die Ausgestaltung des zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmens diskutierte Bundesminister Blümel anschließend auf der hochrangigen Konferenz "Next MFF: distributive, allocative and stabilization functions". 

Im Kongresszentrum tauschte sich Bundesminister Blümel mit seiner französischen Amtskollegin Nathalie Loiseau aus. Dort standen die Frage der Zukunft der Europäischen Union und damit die für Österreich zentrale Frage der Subsidiarität im Vordergrund. 

Mit dem schwedischen Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Hans Dahlgren, sowie dem niederländischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Thijs van der Plas, erfolgte eine Abstimmung auf Ebene der Nettozahler, die gemeinsam mit Österreich eine Nettoposition bei den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen einnehmen.