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EU-Gipfel in Salzburg: Gute Verständigung in wichtigen Fragen

EU will harten Brexit vermeiden – Zusammenarbeit mit Ägypten forcieren – Konsens über verstärkten Außengrenzschutz

"Wir haben uns sehr gut im informellen Rahmen darüber verständigt, dass beide Seiten einen harten Brexit vermeiden wollen. Im Oktober sollen die Verhandlungen noch vertieft geführt werden, um im November bei einem Sondergipfel einen Schlussstrich ziehen zu können", berichtete Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Brexit-Beratungen beim informellen EU-Gipfel in Salzburg. Ratspräsident Donald Tusk betonte, dass bei den Brexit-Verhandlungen im Oktober konkrete Ergebnisse sowohl zur irischen Frage wie auch zu offenen Fragen zum Binnenmarkt erzielt werden müssten, bevor zu einem abschließenden Sondergipfel Mitte November eingeladen würde.

Kampf gegen illegale Migration – Kooperation mit Ägypten

Zum Thema Migration erklärte der Kanzler, dass bereits im Juni die Trendwende zur Verstärkung der Außengrenzen gelungen sei. "Nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten stimme ich mit Ratspräsidenten Tusk überein, dass wir diese Gespräche noch vertiefen wollen. Denn Ägypten geht sehr effizient gegen illegale Migration und Schlepper vor." Schon lange hätten keine Flüchtlingsschiffe mehr ägyptische Häfen verlasen, in Seenot geratene Boote seien zurück nach Afrika gebracht worden. "Entscheidend sei, dass möglichst wenige Menschen illegal aus Nordafrika nach Europa aufbrechen", so Kurz.

Die EU will daher die Zusammenarbeit mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten in Fragen der Migration vertiefen. Tusk werde diese Ideen bereits am Sonntag bei einem Treffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi in New York vorantreiben.

Außengrenzschutz und Afrikahilfe

"Noch gibt es nicht in jedem Punkt der Migrationsfrage Konsens mit allen EU-Mitgliedstaaten, aber alle sind sich darüber einig, dass der Außengrenzschutz ebenso wie die Kooperation mit den afrikanischen Staaten verstärkt werden muss", so Kurz. Eine derartige Zusammenarbeit könne sich nicht auf Migration beschränken, sondern muss weiter gefasst werden und alle Aspekte einer Partnerschaft umfassen, unterstrich Tusk.

Bundeskanzler Kurz kündigte die Einladung an den Präsidenten der Afrikanischen Union nach Wien an, um die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern zu vertiefen. Auch die wirtschaftliche Kooperation müsse gestärkt werden, um die afrikanischen Staaten bestmöglich unterstützen zu können und "Leid zu lindern". Ratspräsident Tusk kündigte darüber hinaus auch einen Gipfel mit den Ländern der Arabischen Union im Februar 2019 an.

"Wir waren uns auf dem Gipfel ebenso über die Aufstockung von Frontex auf bis zu 10 000 Mann einig, auch wenn es noch offene Fragen zu Souveränitätsrechten gibt", erklärte Bundeskanzler Kurz. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstrich: "Wir sind in Fragen des Außengrenzschutzes ein gutes Stück weitergekommen. Den Grundkonsens dafür hat Österreich herbeigeführt. Wir sind überzeugt, dass die Beratungen noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden können. Auch die gute Kooperation im Katastrophenschutz zeigt: Wir brauchen mehr Europa, dafür gibt es immer mehr Zustimmung."

Erfolgreicher EU-Gipfel in Salzburg

EU-Kommissionspräsident Juncker dankte für die umsichtige Vorbereitung des Salzburger Gipfels, bei dem zügig beraten werden konnte. Breite Zustimmung habe etwa der Kommissionvorschlag für mehr Sicherheit im Internet gefunden. So sollen etwa terroristische Inhalte sofort aus dem Netz genommen werden können. "Salzburg ist eine Garantie für Gipfelerfolge, schließlich gibt es hier auch viele Gipfel rundum", scherzte Juncker abschließend. Ratspräsident Tusk dankte für die "best performance" und die eindrucksvolle Gastfreundschaft in Salzburg. Auch Bundeskanzler Kurz dankte allen Organisatoren für den reibungslosen Ablauf und der Exekutive für die hohen Sicherheitsstandards.

Die Teilnehmenden des EU-Gipfels in Salzburg © BKA
Bundeskanzler SeBundeskanzler Sebastian Kurz, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk © BKA/Jakob Glaserbastian Kurz, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk © BKA/Jakob Glaser
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der Premierministerin des Vereinigten Königreichs Theresa May © BKA/Jakob Glaser
Bundeskanzler Sebastian Kurz beim EU-Gipfel © BKA/Michael Gruber