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Estland übernimmt am 1. Juli 2017 EU-Vorsitz

Österreich bildet mit Estland und Bulgarien die "Trio-Präsidentschaft"

Mit 1. Juli 2017 übernimmt Estland von Malta die EU-Präsidentschaft. Schwerpunktthemen des 6 Monate dauernden Vorsitzes sind unter anderem Wirtschaftswachstum, Sicherheit, Migration sowie Digitalisierung. Für 29. September 2017 plant Estland, das in vielen Bereichen als Vorreiter für digitale Lösungen gilt, einen Digital-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungsspitzen in der Hauptstadt Tallinn.

Nach Estland wechselt die EU-Präsidentschaft am 1. Jänner 2018 zunächst nach Bulgarien und am 1. Juli 2018 nach Österreich. Gemeinsam bilden die 3 Staaten von 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018 die so genannte "Trio-Präsidentschaft". Am Rande des Europäischen Rates am 22. und 23. Juni in Brüssel ist Bundeskanzler Christian Kern mit seinen Amtskollegen aus Estland und Bulgarien zusammengetroffen, um die Prioritäten für die "Trio-Präsidentschaft" zu besprechen. Die 3 Länder wollen sich mit ihrem 18-Monats-Programm vor allem den Themen Wirtschaftswachstum, Migration, innere Sicherheit, aber auch dem Klimawandel und der globalen Rolle der EU widmen.