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Erster Ministerrat der neuen Bundesregierung

Pressefoyer mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal im Bundeskanzleramt 

"Es ist uns ein zentrales Anliegen, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Wir haben uns daher heute darauf verständigt, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Einkommen unter 1 948 Euro brutto reduziert werden sollen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach der ersten gemeinsamen Ministerratssitzung der neuen Regierung. Man habe die Sozialministerin und den Finanzminister beauftragt, dazu ein Detailkonzept zu erarbeiten. Dies werde auch ein Thema der Regierungsklausur am 4. und 5. Jänner 2018 werden. "Über 600 000 Menschen in Österreich sollen davon profitieren", so Kurz.

Weiters beschloss die Regierung Hilfsleistungen für rund 4 000 Flüchtlingsfamilien in Jordanien. "Das entspricht unserem Leitsatz, Hilfe vor Ort für die betroffenen Menschen zu leisten", bekräftigte Vizekanzler Heinz Christian Strache.

Bundeskanzler und Vizekanzler berichteten ebenso über den Beitrag Österreichs zur Gedenkstätte beim ehemaligen Vernichtungslager Maly Trostinec in Weißrussland, wo rund 13 000 österreichische Jüdinnen und Juden ermordet wurden. "Das ist ein klares Bekenntnis zur historischen Verantwortung unseres Landes und zu unserer Mitschuld", betonte Bundeskanzler Kurz.

Im Pressefoyer wurde zudem Peter Launsky-Tieffenthal als der neue Regierungssprecher vorgestellt. Der Diplomat wirkte bereits als Sprecher des Außenministeriums und Kommunikationsleiter der Vereinten Nationen in New York. Zuletzt leitete er die Sektion für Entwicklungszusammenarbeit im BMEIA. "Peter Launsky-Tieffenthal wird künftig für uns mit einer Stimme sprechen und eine bestmögliche Kommunikation mit den Medien sicherstellen", so Kurz. Für einen einheitlichen Auftritt der Regierung solle künftig auch eine gemeinsame Corporate Identity (CI) für alle Bundesministerien sorgen.

Fotos sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:

Peter Launsky-Tieffenthal
Regierungssprecher
E-Mail: peter.launsky@bka.gv.at