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Bundesregierung: Schlankere Strukturen für mehr Leistung

Dialog über Sozialversicherungsreform wird fortgesetzt – "Sparen kommt Patientinnen und Patienten zugute"

"Wir als Regierung haben uns die Umsetzung der Sozialversicherungsreform als Ziel gesetzt und halten nun, was wir versprochen haben. Das erste Gespräch mit den Spitzen der Sozialpartner zur geplanten Sozialversicherungsreform war sehr positiv. Die Reform ist schon lange ein großes Thema", zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreut über den ersten positiven Austausch beim Sozialversicherungsgipfel.

"Wesentliches Ziel ist es, schlanker in der Struktur zu werden, damit mehr bei den Patientinnen und Patienten ankommt. Es ist wichtig, den Dialog und die Einigkeit mit den Sozialpartnern zu suchen und sinnvolles Feedback anzunehmen und einzubauen", so Sebastian Kurz. Die Gespräche über die Reform der Sozialversicherungsträger sollen bereits Anfang September fortgesetzt werden. Es werde viele Möglichkeiten zum Meinungsaustausch geben, wobei jeder zu Wort kommen soll. Man sei auch mit den Ländern in Kontakt, betonte Sebastian Kurz. "Jeder Euro, der im System gespart wird, kommt den Patientinnen und Patienten zugute. Das System und die Verwaltung sollen billiger werden. Ich bedanke mich bei den Sozialpartnern, bei Vizekanzler Heinz-Christian Strache, bei Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und bei ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für das gute Gespräch", sagte der Bundeskanzler.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwies auf "einige Baustellen, wie etwa lange Wartezeiten, hohe Kosten oder den Ärztemangel" und meinte: "Es ist wichtig und notwendig, dass es eine Entscheidung bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gibt. Wir haben zwar ein gutes Gesundheitssystem, aber im Interesse der Patientinnen und Patienten muss die Effizienz gesteigert werden." Daher werde es weitere Gespräche geben, um die Sozialpartner anzuhören und deren Überlegungen einfließen zu lassen, betonte der Vizekanzler und verwies ebenso auf den positiven Dialog.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erläuterte, dass "der Dialog mit den Sozialpartnern Vertrauen schafft." Ziel sei es, dass die österreichische Bevölkerung gesund alt werde, hier gebe es einige Unterschiede zwischen den Bundesländern. "Das wird die größte Strukturreform der Zweiten Republik, die zum Wohle der Patientinnen und Patienten und der Versicherten beschlossen wird“, so Hartinger-Klein abschließend.

An dem Gipfel nahmen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein teil. Die Sozialpartner waren durch ihre Spitzen Renate Anderl (Arbeiterkammer), Wolfgang Katzian (Österreichischer Gewerkschaftsbund), Harald Mahrer (Wirtschaftskammer) und Josef Moosbrugger (Landwirtschaftskammer) vertreten. Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, nahm ebenso teil.

Bilder sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.