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Bundesregierung: Effizientere Verwaltung durch kürzere Verfahren

Ministerrat beschließt Standortentwicklungsgesetz – Neue Plattform "oesterreich.gv.at" – Symbole-Gesetz ausgeweitet

"Unser Ziel ist ein schlanker und effizienter Staat. Das gilt für die Verfahren genauso wie für die Verwaltung. Jede schnellere Entscheidung und jede Investition in Österreich bringen Arbeitsplätze und Wohlstand. Daher wollen wir, dass Investitionen von Unternehmen erleichtert und die Verfahren beschleunigt werden", sagte Bundesministerin Margarete Schramböck im heutigen Pressefoyer nach der 36. Ministerratssitzung der Bundesregierung. Durch das neue Standortentwicklungsgesetz werde die Verfahrensdauer von wirtschaftlichen Großprojekten künftig erheblich verkürzt. "Wir müssen als Staat schneller und strukturierter werden, deshalb haben wir heute das Standortentwicklungsgesetz beschlossen. Dadurch können wir sowohl den Betroffenen als auch den Investoren Planungs- und Rechtssicherheit geben. Wir greifen damit weder in die Parteienstellung, noch in den Instanzenzug ein. Wir verkürzen einzig und allein die Dauer der Verfahren", so Wirtschaftsministerin Schramböck. Man habe intensiv mit Rechtsexperten zusammengearbeitet und die angekündigten Verbesserungen eingebaut, so die Bundesministerin. Eine weitere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger stellt die neue Plattform "oesterreich.gv.at" dar, die im ersten Halbjahr des kommenden Jahres starten wird. Dadurch können Amtswege in Zukunft digital und serviceorientiert im Internet erledigt werden. "Wir müssen die digitale Verwaltung als eine Serviceorganisation entsprechend anpassen. Wichtig ist mir dabei die Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger, sodass man entscheiden kann, ob man Amtswege auf dem digitalen oder auf dem physischen Weg erledigen möchte", erklärte Schramböck.

Novellen beim Symbole-Gesetz und Waffengesetz

Bundesminister Norbert Hofer informierte im Pressefoyer über die Novelle des Symbole-Gesetzes, das auf Symbole von extremistischen und demokratiefeindlichen Gruppierungen ausgeweitet wird. "Die aktuellen Entwicklungen haben gezeigt, dass auch andere in Österreich aktive Gruppierungen unseren liberal-demokratischen Rechtsstaat gefährden können. Symbole werden als Aufruf zur Verherrlichung und Unterstützung von Gewalt verwendet. Daher dehnen wir das Symbole-Gesetz auf jene Gruppierungen aus, die im Widerspruch zu unseren Grundprinzipien als demokratischer Rechtsstaat stehen", so Hofer. Betont wurde zudem, dass sich das Symbole-Gesetz keineswegs gegen religiöse Symbolik richte, sondern nur die Verwendung spezifischer Symbole, die den demokratischen Grundwerten widersprechen, verbiete.

Als weiteren beschlossenen Tagesordnungspunkt nannte Hofer die Novelle des Waffengesetzes, wodurch künftig eine ausgewogene Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen und den Freiheitsrechten einzelner Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden könne.

Strache über Gehaltsabschlüsse im Öffentlichen Dienst erfreut

Schon vor dem Ministerrat präsentierte Vizekanzler Heinz-Christian Strache die positive Einigung zu den Gehaltverhandlungen für den Öffentlichen Dienst: "Das Ergebnis ist ein sehr positives, erfreuliches und wertschätzendes. Die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes haben die Erhöhung auf durchschnittlich plus 2,76 Prozent betreffend Inflationsentwicklung und Wirtschaftswachstum verdient. Die Beamtinnen und Beamten bekommen eine sozial gestaffelte Gehaltserhöhung zwischen 2,51 Prozent für die hohen und 3,45 Prozent für die niedrigen Einkommen."

Weiters erklärte Strache, dass die Bundesregierung einen Initiativantrag zum Kopftuchverbot in Volksschulen im Parlament einbringen werde. "Wir wollen das Kopftuchverbot mit einer Zweidrittel-Mehrheit sicherstellen und haben daher die Opposition zum gemeinsamen Dialog eingeladen. Es geht darum, Kinder und vor allem Mädchen vor der Frühsexualisierung zu schützen."

Reformen der ÖBIB und Bankenaufsicht

Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs berichteten von den geplanten Reformen der ÖBIB und der Bankenaufsicht. Die Struktur der ÖBIB werde künftig in eine Aktiengesellschaft übertragen, womit ein aktives Beteiligungsmanagement der österreichischen Beteiligungen sichergestellt werden könne, so Löger. Staatssekretär Hubert Fuchs versicherte, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank durch die Übertragung der Bankenaufsicht von der OeNB zur Finanzmarktaufsicht keinesfalls berührt werde.

Verbesserungen bei Pädagogikpaket

Bildungsminister Heinz Faßmann informierte abschließend über die neuesten Entwicklungen beim Pädagogikpaket: "Wir haben die Stellungnahmen eingearbeitet, dort wo es sinnvoll und möglich ist. Wir haben uns auch auf die schrittweise Einführung von Leistungsgruppen geeinigt und die Kritik der Ziffernnoten sehr ernst genommen. Wir werden die Kritik abfedern und formulieren ein Bewertungsraster. Es wird klarere Kriterien geben, wann welche Noten in welchem Ausmaß zu vergeben sind."

Pressestatements vor dem Ministerrat

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Pressefoyer nach dem Ministerrat

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörigen Beilagen

Bilder sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.