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Bundesregierung beschließt Neuerung im Berufsausbildungsgesetz

Ministerrat befasst sich mit Start-ups, Steuerbetrug, Führerscheingesetz, Rohstoffstrategie, AKW Mochovce und Hilfsmitteln für Mosambik und Sri Lanka

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck berichtete vor der Sitzung des Ministerrats über die geplanten Änderungen der Voraussetzungen für Start-ups. "Wir wollen, dass die österreichischen Unternehmen in der Topliga mitspielen und dafür braucht es moderne Rahmenbedingungen. Daher beschließen wir im Ministerrat eine eigene Initiative für Start-ups." Es werde in der Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws) ein 'Digitalisierungs- und Wachstumsfonds' mit 100 Millionen Euro geschaffen. "Durch die Beteiligung weiterer Investoren wird der Fonds auf 600 Millionen Euro anwachsen, was für die Zukunft der Start-up-Unternehmen in Österreich enorm wichtig ist", betonte Schramböck. Da junge Unternehmen oft keine Sicherheiten für Kreditfinanzierungen aufbringen können, sollen aws-Garantien einspringen. Die Unternehmen sollen, ohne vorherige Kreditzusage einer Bank, Garantien direkt bei der aws einreichen können.

Moderne Rahmenbedingungen für Start-ups schaffen

Weil auch für Start-ups der Bereich der Fachkräfte nicht immer einfach sei, schaffe die Regierung "eine Start-up-Lehre mit der Möglichkeit, dass in einem Lehrlingsverbund mit dem entsprechenden Hub Lehrlinge angestellt werden können." Ein weiterer Punkt sei, dass Start-ups derzeit die gleichen Rahmenbedingungen wie Leitbetriebe vorfänden. "Hier ist es wichtig einen Rahmen zu schaffen, dass Freiräume entstehen können und für Neugründungen ein Raum mit vereinfachter Regulierung, sogenannte Regulatory Sandboxes, geschaffen werden kann", so die Bundesministerin.

Reform des Berufsausbildungsgesetzes

Zuletzt informierte Schramböck über die Reform des Berufsausbildungsgesetzes. "Die Lehrberufe müssen künftig alle 5 Jahre umfassend analysiert und weiterentwickelt werden. Dadurch soll sichergestellt sein, dass alle Ausbildungsinhalte dem Stand der technischen Entwicklung und den wirtschaftlichen Anforderungen entsprechen", erklärte die Ministerin. Zudem würden nicht mehr zeitgemäße Begriffe wie "Lehrlingsentschädigung" und "Verwendung" durch "Lehrlingseinkommen" und "Beschäftigung" als Beitrag zur Wertschätzung und attraktiven Gestaltung der Lehrlingsausbildung ersetzt. "Ein neuer Bereich ist auch die Teilzeitlehre etwa für Mütter, die sonst die Lehre vielleicht abbrechen müssten." Durch die Maßnahmen der letzten 6 Monate seien die Lehrlingszahlen teilweise je nach Bundesland um 5 bis 7 Prozent angestiegen. "Das ist ein erfreulicher Trend", so Schramböck.

Archivabkommen zwischen Israel und Österreich

Karin Kneissl © BKA

Außenministerin Karin Kneissl berichtete über den erfolgreichen Abschluss des Archivabkommens zwischen Israel und Österreich betreffend die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Die vereinbarte Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien soll der weiteren Aufarbeitung des Holocaust dienen. "Das ist ein wichtiger Akt in den Beziehungen zwischen Israel und Österreich", freute sich Kneissl.

Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs informierte vor der Sitzung des Ministerrats über das Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug, das nun in Begutachtung geschickt werde. "Vor 2 Monaten haben wir bereits das Amt für Betrugsbekämpfung präsentiert, wo rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung zusammengezogen werden. Die Bekämpfung des Abgabenbetruges soll hier konzentriert werden. Jetzt folgen noch gesetzliche Schritte mit dem Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020, das Verschärfungen im Kampf gegen Steuerbetrug bringen wird", so der Staatssekretär. Vorgesehen seien Strafverschärfungen bei Steuer- und Zolldelikten, die Schaffung eines Straftatbestandes bei grenzüberschreitendem Umsatzsteuer-Karussellbetrug und eine Erhöhung der Transparenz bei direkten Steuern.

Die Regierung wolle mit dem Maßnahmenpaket unter anderem gegen den Missbrauch der Umsatzsteuerbefreiung bei Geschäften zwischen EU-Staaten durch sogenannte Karussell-Geschäfte vorgehen. Künftig soll die vorsätzliche Nichtabfuhr der Umsatzsteuer unter Strafe gestellt werden. Angestrebt sei auch ein verbesserter Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden anderer EU-Länder. "Darüber hinaus werden wir, wie im Rahmen des Digitalsteuerpakets bereits angekündigt, bei Verstößen gegen die Meldepflicht von Vermittlungsplattformen eine Strafe von bis zu 50 000 Euro einführen", so Fuchs. Dies betrifft den Bereich der "Sharing Economy" mit Vermittlungsplattformen wie Airbnb.

Steuerreform: Arbeitnehmer profitieren von Entlastung

Im Zusammenhang mit der in der Vorwoche präsentierten Steuerreform berichtete der Finanzstaatsekretär darüber, dass "gestern Abend bereits das sogenannte Steuerreformgesetz 1 in Begutachtung geschickt wurde. Es beinhaltet das Jahressteuergesetz 2019 sowie die Entlastungsschritte für das Jahr 2020. Unser Ziel ist es, die Abgabenquote in Österreich in Richtung 40 Prozent zu senken." Mehr als 75 Prozent des Entlastungsvolumens entfalle auf die Reduktion des Einkommenssteuertarifs und der Sozialversicherungsbeiträge, kommt also Erwerbstätigen sowie Pensionistinnen und Pensionisten zugute. "Wir entlasten die Österreicherinnen und Österreicher bis zum Ende der Legislaturperiode in einem Gesamtausmaß von 18,2 Milliarden Euro. Abzüglich der kalten Progression in diesem Zeitraum bleibt damit eine Nettoentlastung von mehr als 10,7 Milliarden Euro", führte Staatssekretär Fuchs aus.

Novelle des Führerscheingesetzes

Norbert Hofer © BKA

Verkehrsminister Norbert Hofer präsentierte die geplante Novelle des Führerscheingesetzes: "Wir wollen gegen den organisierten Betrug bei der theoretischen Führerscheinprüfung ankämpfen, da derartige Fälle immer mehr zunehmen." Wer künftig bei der Prüfung etwa mittels Kamera und Kopfhörer schummelt, soll 9 Monate lang für ein erneutes Antreten gesperrt werden. Ein zweiter Schwerpunkt der Gesetzesnovelle betreffe das Befahren der Rettungsgasse, das nunmehr zu einem Vormerkdelikt werden soll: "Es wird dann ähnlich geahndet, wie das Fahren unter Alkoholeinfluss, das Ignorieren eines Zebrastreifens oder einer roten Ampel", so Hofer.

Grünbuch für Rohstoffstrategie

 Elisabeth Köstinger © BKA

Umweltministerin Elisabeth Köstinger berichtete vom Beschluss der Ausarbeitung einer österreichischen Rohstoffstrategie. "Österreich ist reich an mineralischen Rohstoffen. Bis jetzt hat es aber nie eine strategische Ausrichtung oder eine nachhaltige Sicherung des Abbaus gegeben." Mit der Strategie würden 3 Ziele verfolgt: "Es geht darum, den nachhaltigen Nutzen unserer mineralischen Rohstoffe zu gewährleisten, Klima- und Umweltschutz sicherzustellen sowie im Rohstoffbereich eine aktive Kreislaufwirtschaft umzusetzen", sagte Elisabeth Köstinger. Bis Ende des Jahres solle ein Grünbuch für die Rohstoffstrategie zur Verfügung stehen.

"Netzwerk Kulinarik"

Die Bundesministerin informierte auch über das "Netzwerk Kulinarik": "Die österreichische Landwirtschaft ist durch Vielfalt geprägt. Wir wollen vor allem die regionalen Initiativen bündeln und bei der professionellen Vermarktung der heimischen Produkte unterstützen." Damit werde den Empfehlungen des Rechnungshofes gefolgt. "Wir wollen zudem eine stärkere Verknüpfung von Landwirtschaft und Tourismus erreichen", so Köstinger. Dafür stehe ein Volumen von rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Kernkraftwerk Mochovce

Zur Debatte um das slowakische Kernkraftwerk Mochovce betonte die Umweltministerin, dass "Österreich mit der verschobenen Inbetriebnahme der Reaktorblöcke 3 und 4 einen positiven Etappensieg" erzielt habe. Trotzdem plane die Slowakei weiterhin die Inbetriebnahme. Mochovce hätte bereits im Jahr 2012 in Betrieb gehen sollen, der Start sei bereits 7 Mal verschoben worden. "Die Forderungen der österreichischen Bundesregierung sind klar: Wir wollen, dass alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden und es Nachbesserungen gibt. Wir fordern vollständige Transparenz und internationale Behörden, die sich vor Ort ein Bild machen können und dafür Sorge tragen, dass alle Sicherheitsmängel behoben werden." Österreich sehe Atomkraft als keine sichere Zukunftstechnologie an und werde entschieden dafür kämpfen, dass "ein Ausstieg aus der Atomkraft in der Europäischen Union ein echtes Zukunftsszenario ist", so Köstinger.

Hilfsmittel für Mosambik und Sri Lanka

Außenministerin Karin Kneissl berichtete, dass aus dem Auslandskatastrophenfonds Hilfsmittel für Mosambik und Sri Lanka zur Verfügung gestellt würden. "Nicht einmal 2 Monate nach dem verheerenden Zyklon Idai ist Mosambik erneut von einem schweren tropischen Wirbelsturm heimgesucht worden", so die Ministerin. Zur Linderung dieser humanitären Krise werde Österreich nun zusätzlich 750 000 Euro für Hilfsvorhaben österreichischer Nichtregierungsorganisationen in Mosambik bereitstellen. Ebenso würden zur Unterstützung für die Opfer der Terroranschläge in Sri Lanka Mittel aus dem Hilfsfonds zur Verfügung gestellt. Als österreichischer Beitrag zugunsten der betroffenen Opfer und deren Familien sei ein Betrag von 100 000 Euro vorgesehen.

Pressestatements vor dem Ministerrat

(Pressestatements vor dem Ministerrat.)

56. Ministerrat am 8. Mai 2019