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Bundesregierung bedauert Absage der Teilnahme Deutschlands am Transit-Gipfel

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verkehrsminister Norbert Hofer unterstützen im Vorfeld des Transit-Gipfels die Tiroler Haltung und bedauern die Ankündigung des Deutschen Verkehrsministers, am Gipfel kommenden Dienstag in Bozen nicht teilzunehmen. "Angesichts der immer weiter steigenden Transitbelastung in Tirol haben wir volles Verständnis für die klare Haltung, die Tirols Landeshauptmann Günther Platter in der Transitfrage einnimmt und für die Maßnahmen, die das Bundesland zum Schutz der Bevölkerung umsetzt. Österreich, Italien und Deutschland sind gefordert, eine gemeinsame Lösung zu finden, wie die Belastung durch den Transitverkehr für die Menschen gesenkt werden kann. Ich finde es deshalb bedauerlich, dass Deutschland heute die Teilnahme am länderübergreifenden Transitgipfel in Bozen abgesagt hat und hoffe auf einen baldigen Gipfel mit allen Teilnehmern", so der Bundeskanzler, der das Transitthema beim Zusammentreffen mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommende Dienstag in Berlin thematisieren will.

"Ich bedauere die Absage von Andreas Scheuer. Ich habe Verständnis für die Probleme der Transportwirtschaft, die durch die Blockabfertigungen entstehen. Ich ersuche den deutschen Minister aber gleichzeitig um Verständnis dafür, dass die Menschen in Tirol vom Transit geplagt sind und es daher in ganz bestimmten Zeiträumen auch sicherheitspolizeilicher Maßnahmen am Brenner bedarf", hält Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer fest.

Aus der Sicht des Ministers ist die Blockabfertigung europarechtskonform. Diese Ansicht wurde auch von der Europäischen Kommission bestätigt. Umso wichtiger ist für Hofer daher, die "Rollende Landstraße" (RoLa) verstärkt zu nutzen. "Wir müssen die bestehenden Kapazitäten ausweiten und ersuchen auch unsere Nachbarländer Deutschland und Italien, Anstrengungen in diese Richtung zu setzen", so Hofer weiter. Beim letzten Brenner-Meeting in München erging der politische Auftrag, kurzfristige Kapazitätssteigerungen für die "Rollende Landstraße" auf der Brennerachse im Hinblick auf eine Entlastung der Straße im Zusammenhang mit der Tiroler Blockabfertigung zu prüfen. Nach Auskunft der ÖBB-Tochter "Rail Cargo Austria" könnten die bisherigen Kapazitäten (hier ist eine 100-prozentige Auslastung unterstellt) auf den bestehenden Brenner-Routen (Wörgl-Trento, Brennersee-Wörgl) von derzeit 206 000 Stellplätzen kurzfristig (innerhalb von 8 Wochen) auf 243 000 Stellplätze (+37.000 Stellplätze), und langfristig (bis 2026/27) auf zirka 400 000 Stellplätze gesteigert werden.

Die Ergebnisse der eingerichteten Task-Force "RoLa" unter deutschem Vorsitz sind jedoch unglücklicherweise ernüchternd, weil kurzfristig nur ein zusätzlicher Verlagerungseffekt durch eine neue Verbindung auf der Strecke Regensburg-Trento mit einem Jahresaufkommen von zirka 10 400 LKW bei einer nur 80-prozentigen Auslastung ermittelt wurde.

Aktuell gebe es am Brenner rund 40 Prozent Umwegverkehr. Das sind LKW, die eigentlich über den Gotthardkorridor fahren sollten, dies aber nicht tun, weil der Weg durch die Schweiz im Vergleich zur Brennerroute um 124 Euro mehr kostet.

Kurzfristig sind etliche zusätzliche Kapazitäten auf der "RoLa" verfügbar. Der Bericht hat aber auch klar aufgezeigt, dass es eine Wettbewerbslücke am Brenner gibt, die durch die unterschiedlichen Rahmenbedingungen auf den beiden miteinander konkurrierenden Korridoren Gotthard und Brenner verursacht ist.

Bundesminister Norbert Hofer: "Jeder verlagerte LKW ist eine Entlastung für die Umwelt und die Bevölkerung. Wir müssen für faire Wettbewerbsbedingungen für die Schiene sorgen und daher die 'RoLa' wettbewerbsfähig machen und die Wettbewerbslücke ausgleichen. Die 'RoLa' muss besser gefördert werden. Wenn nun der Bericht auch zu dem Ergebnis kommt, dass dieser im Sinne der Menschen notwendigen Förderung EU-Recht entgegen stehen könnte, dann sollten wir Politiker - Mitgliedsstaaten wie Provinzen und Bundesländer - gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen und die kurzfristig möglichen Kapazitäten nutzen sowie alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen. Darüber hinaus müssen wir auf EU-Ebene die Förderkriterien adaptieren." Unabhängig davon appelliert der Minister aber auch an seine italienischen und deutschen Kollegen, auf der Straße (so wie es Österreich bereits getan hat) alle derzeit bereits gegebenen Möglichkeiten zur Mauterhöhung zu nutzen (Kostenwahrheit auf der Straße).

Abschließend hält Norbert Hofer fest, dass die derzeitige Verkehrsbelastung am Brennerkorridor Tirol massiv belaste und es eines länder- und parteiübergreifenden Schulterschlusses bedürfe. Österreich sei bereit, jegliche Verlagerungsmöglichkeiten zu nutzen. Dieses Ersuchen richte er auch an seine Kollegen in den betroffenen Nachbarstaaten.

Rückfragehinweise:

Bundeskanzleramt
Johannes Frischmann 
Pressesprecher des Bundeskanzlers 
Telefon: +43 1 53 115 - 20 22 36 
E-Mail: johannes.frischmann@bka.gv.at

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Volker Höferl
Pressesprecher Bundesminister Ing. Norbert Hofer
Telefon: +43 1 71 162 - 65 81 21
E-Mail: volker.hoeferl@bmvit.gv.at
Web: www.bmvit.gv.at