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Bundesminister Gernot Blümel: "Subsidiarität als Bauprinzip Europas stärken"

EU-Subsidiaritäts-Konferenz am 15. und 16. November in Bregenz – Positives Fazit nach Abschluss

Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes fand vom 15. bis 16. November 2018 die Konferenz "Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen Union" in Bregenz statt. Bundesminister Gernot Blümel begrüßte dabei hochkarätige Gäste, darunter Frans Timmermans, den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Leiter der Task Force für Subsidiarität und Proportionalität ("Weniger, aber effizientes Handeln"), Karl-Heinz Lambertz, den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, sowie Markus Wallner, den Landeshauptmann von Vorarlberg, als hochkarätige Gäste in Bregenz.

"Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes haben wir die Möglichkeit Subsidiarität als Schlüssel für ein bürgernahes Europa wieder mehr in den Vordergrund der politischen Debatte rücken", so Bundesminister Gernot Blümel zum Abschluss der Konferenz.

Der Grundsatz der Subsidiarität sei dabei ein wesentlicher und zentraler Baustein unseres gemeinsamen Europas. Das bedeutet, dass die Europäische Union an Lösungen der großen Herausforderungen arbeiten muss – wie etwa in den Bereichen Migration, Sicherheit und Klimawandel. Gleichzeitig solle sie sich in den Fragen, in denen die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser entscheiden können, zurücknehmen. Wenn dies künftig besser funktioniert, dann kann es auch gelingen mehr Bürgernähe zu schaffen und das Vertrauen in die EU zu stärken.

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission und Leiter der Task Force für Subsidiarität und Proportionalität, Frans Timmermans, zeigte sich zufrieden über den Verlauf der zweitägigen Konferenz und wies auf die Bedeutung des Prinzips der Subsidiarität hin: "Die Debatte, wie wir die Rechtsetzung besser und einfacher machen können, ist erfolgreich. Mit der Erklärung von Bregenz können wir dafür sorgen, dass die europäische Gesetzgebung besser wird. Europa ist für uns alle wichtig. Wenn nicht auf allen Ebenen Politiker die Verantwortung für unser gemeinsames europäisches Schicksal übernehmen, dann wird auch die beste Rechtsetzung die Bürger nicht überzeugen. Europa muss tun was notwendig ist. Was nicht notwendig ist, können wir am besten den Mitgliedstaaten überlassen und diese können entscheiden, ob sie es den Regionen überlassen. So müssen wir Europa organisieren."

In Gesprächen mit politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern, Expertinnen und Experten sowie Bürgerinnen und Bürgern möchte Österreich im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes 2018 das gemeinsame Verständnis zur Subsidiarität ausbauen und dessen konsequente und verbesserte Anwendung in den Fokus rücken. Die zweitägige Konferenz in Bregenz konnte dabei einen wichtigen Beitrag zur näheren Auseinandersetzung und konkreten Anwendung des Prinzips der Subsidiarität auf europäischer Ebene beisteuern.

Karl-Heinz Lambertz, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, hob die Bedeutung der regionalen Verwaltungsebenen bei der Umsetzung von EU-Rechtsnormen hervor: "Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über konkrete Erfahrungen mit der Umsetzung der meisten EU-Rechtsvorschriften. Sie wissen, was funktioniert und was schiefgehen kann. Deshalb ist ihre enge Einbindung unverzichtbar."

Landeshauptmann Markus Wallner betonte: "Die Zukunft der EU liegt in einem Europa, in dem starke Regionen die Schrittmacher der Europäischen Integration sind! Die Bregenzer Erklärung ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Bürgernähe in der EU. Die stärkere Einbindung der Regionen und Länder in die europäischen Entscheidungsprozesse ist ein Gebot der Stunde, nur so kann das verloren gegangene Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wiedergewonnen werden."

Im ersten Teil der zweitägigen Konferenz näherten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem Begriff "Subsidiarität" über mehrere Blickwinkel von ökonomischer, rechtlicher, politischer und historischer Seite an.

Der zweite Teil bestand aus einem Praxistest und einem Statusbericht. Hier galt es auszuarbeiten, wie es um die aktuelle Anwendung des Prinzips der Subsidiarität steht und wo dieses konkret spürbar ist.

Im abschließenden dritten Teil diskutierten politische Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger darüber, wie man das gemeinsame Verständnis zur Subsidiarität ausbauen und stärken könne. Zudem wurde durch eine Analyse die Anwendung auf politischer Ebene genauer untersucht.

Bilder aus Bregenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.