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Bundesminister Blümel: "Sachlichen und strukturierten medienpolitischen Diskurs führen"

Auftakt zur Medienenquete im Wiener Museumsquartier

"Ich kann mich an keine politische Diskussionsveranstaltung der letzten Jahre erinnern, die im Vorfeld so oft kommentiert worden ist. Das ist prinzipiell etwas Gutes für den Gastgeber einer solchen Veranstaltung. Dadurch ist auch die Erwartungshaltung an diese Enquete hochgehängt worden", sagte Gernot Blümel, Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, bei der Eröffnung der Medienenquete im Museumsquartier. "Ich meine es sehr ernst, wenn es um die Frage geht, wie es mit dem österreichischen Medienstandort weitergehen soll. Es braucht einen echten medienpolitischen Diskurs in Österreich. Dafür gibt es persönliche und sachpolitische Gründe", erzählte Blümel von seinen ersten themenbezogenen Erfahrungen, als es dazumal noch fast ausschließlich um die Zukunft des Österreichischen Rundfunks (ORF) und um die Finanzierung von Medien ging.

Veränderungen in der Medienwelt

"Während dieser österreichischen Debatte hat sich die Medienwelt weiterentwickelt, das sieht auch jeder an seinem eigenen Medienkonsumverhalten. Heute ist es etwa undenkbar, dass sich die zeitliche Strukturiertheit des Tagesablaufs an TV-Sendungen orientiert. Auch die Musikindustrie hat sich in kurzer Zeit vielfach geändert. Die medienpolitische Debatte ist mit wenigen Ausnahmen die selbe geblieben", so der Bundesminister rückblickend. "Mittlerweile geht es jedoch darum, ob es in 10 bis 15 Jahren noch so etwas wie österreichische Inhalte im digitalen Raum und ob es eine pluralistische österreichische Medienwelt in der Form noch geben wird. Und es geht um die demokratiepolitische Bedeutung österreichischer Medien in einer Zeit, in der sich diese immer schwerer finanzieren können", ergänzte Blümel. Er sprach von fundamentalen Herausforderungen durch die Änderungen beim Werbemarkt, das geänderte Nutzerverhalten und den asymmetrischen Wettbewerb zwischen den traditionellen Medien und den neuen großen, globalen Giganten. "Die neuen Player sind anders aufgestellt als die bisherigen Medien – sie unterliegen kaum Regulierungen, zahlen kaum Steuern und ersparen sich oft kostspielige Redaktionen. Das macht den fairen Wettbewerb innerhalb der Branche kaum mehr möglich", bezog sich der Bundesminister auf die aktuellen Entwicklungen. Keine private Medienlandschaft oder ausschließlich staatlich finanzierte Medien – beides sei demokratiepolitisch eine Katastrophe.

Ausblick auf Schwerpunkte der Enquete

"Wir müssen den medienpolitischen Diskurs auf eine andere Weise als bisher führen. Das ist der Hintergrund dieser Enquete und warum es mir wichtig ist, einen sachlichen und strukturierten medienpolitischen Diskurs zu führen. Wir wollen das in 6 Schwerpunkten tun: Europa, Wettbewerb und neue Allianzen, Public Value, Förderung und Finanzierung, Digitalisierung und Demokratie sowie österreichische Identität", so Bundesminister Blümel, der den Eindruck hat, dass die Enquete bis zu einem gewissen Grad bereits das erreicht habe, was sie leisten soll. "Es wurde schon viel diskutiert und publiziert. Dabei hat bereits ein echter Diskurs stattgefunden. Ich erkenne auch da und dort neben bekannten Positionen eine neue Beweglichkeit", freute sich Blümel, der auf die Keynote Speaker im Vorfeld des Themenschwerpunktes Europa verwies: Mathias Döpfner (Präsident Deutscher Zeitungsverleger), Gerhard Zeiler (Turner International) und Věra Jourová (EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung).

Bilder von der Medienenquete sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.