Inhalt

Bundesminister Gernot Blümel: "Rechtsstaatlichkeit ist zentrales Element der EU"

Rat für Allgemeine Angelegenheiten zu Polen und Erweiterung – Vorbereitungen für EU-Ratsvorsitz

Bundesminister Gernot Blümel nahm am Dienstag am Rat für Allgemeine Angelegenheiten teil. Auf der Tagesordnung des Rates stand unter anderem das Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen. "Eines bleibt das zentrale Ziel: Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Es darf keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geben", stellte Bundesminister Blümel klar. Österreich unterstütze dabei die Arbeit und Bemühungen der EU-Kommission, die sich für eine konstruktive Zusammenarbeit einsetzt: "Entscheidend für uns ist, dass es einen fortgesetzten zielorientierten Dialog mit Polen gibt. Es wäre besser für alle Beteiligten in ganz Europa, das Problem gemeinsam zu lösen", so Europaminister Blümel.

Die Europäische Kommission legte zudem die Länderberichte zum Erweiterungspaket vor. Bundesminister Blümel unterstrich die klare Haltung der Bundesregierung zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: "Es war letztlich zu erwarten, dass der die Türkei betreffende Fortschrittsbericht schlecht ausfällt. Wir haben stets betont, dass sich die Türkei immer weiter weg von Europa bewegt. Die Haltung der Bundesregierung ist klar, wir sind nicht der Meinung, dass die Türkei ein Teil der Europäischen Union werden soll". Der Länderbericht der EU-Kommission sei hier ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, so Bundesminister Blümel.

Die Vorbereitung der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs stand ebenfalls im Zentrum der Luxemburg-Reise. Ein wichtiger Themenschwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes liege auf der Stärkung der Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft, insbesondere in der Region Westbalkan, so Blümel.

Weitere Gespräche fanden mit Österreicherinnen und Österreichern in wichtigen EU-Institutionen statt: Maria Berger (Richterin am Europäischen Gerichtshof), Viktor Kreuschitz (Richter am Gericht der Europäischen Union), Oskar Herics (Mitglied des Europäischen Rechnungshofes) und Wilhelm Molterer (Europäische Investitionsbank) tauschten sich mit dem Bundesminister über ihre Arbeit aus. Mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Alexander Stubb, sprach EU-Minister Blümel über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen. 

Bilder von den Luxemburg-Terminen des Bundesministers sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.