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Bundesminister Gernot Blümel: Nächste Stufe in den Brexit-Verhandlungen ist erreicht

Rat für "Allgemeine Angelegenheiten" und Gespräche in Vorbereitung auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft

"Heute wird es eine Positionierung dahingehend geben, wie es mit den Brexit-Verhandlungen weitergeht", erklärte Bundesminister Gernot Blümel vor dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten", der in Brüssel in der Brexit-Formation stattgefunden hat. Umso erfreulicher, dass nach dem Tag die nächste Stufe in den Brexit-Verhandlungen erreicht wurde. "Momentan sehen wir, dass seitens Großbritanniens noch keine klaren Vorstellungen auf dem Tisch liegen", so EU-Minister Gernot Blümel weiter. Von Seiten der EU wurde aber gemeinsam beschlossen, wie das weitere Vorgehen aussehen soll. Die 27 EU-Minister gaben in der Rats-Tagung der Europäischen Kommission einen Rahmen für die weiteren Verhandlungsschritte mit Großbritannien vor. Dieser regelt auch die Übergangsphase bis zum Jahr 2020. "Es kommt darauf an, dass wir weiterhin so konsequent gemeinsam als Europäische Union zusammenstehen, was diese Austrittsverhandlungen betrifft", sagte Bundesminister Blümel. "Da wird es auch Teil der Aufgabe des Ratsvorsitzes sein, dass wieder gemeinsam mit einer Stimme gesprochen wird". So seien die besten Verhandlungsergebnisse möglich.

In Vorbereitung auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft traf EU-Minister Gernot Blümel außerdem den Generalsekretär des Rats, Jeppe Tranholm-Mikkelsen, sowie seine bulgarische Amtskollegin und derzeitige Rats-Vorsitzende, Ekaterina Zakharieva. Darüber hinaus sprach der Bundesminister über die Erfahrungen der estnischen Rats-Präsidentschaft mit dem stellvertretenden estnischen Europaminister Matti Maasikas. Ein weiteres Treffen folgte mit EU-Kommissar Johannes Hahn, mit dem über wesentliche gemeinsame Zukunftsfragen gesprochen wurde.

Bilder von den Brüssel-Terminen des Bundesministers sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.