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Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Regierung setzt Reformkurs für Österreich fort"

Mindestsicherung Neu, moderne Verwaltung und Deregulierung sowie Reform der Sozialversicherungsträger

"Seit Antritt der neuen Regierung mit Ende Dezember gibt es einen neuen Stil der Zusammenarbeit. Was wir uns vorgenommen haben, wird zügig umgesetzt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im gemeinsamen Pressegespräch mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache am 24. April im Bundeskanzleramt. "In den ersten hundert Tagen hat diese Regierung bereits vieles zustande gebracht", so Kurz weiter mit Verweis auf die Uni-Finanzierung Neu, den Familienbonus, die Einführung von Deutschklassen oder die beschlossene Personalaufstockung bei der Polizei.

"Vor allem aber hat diese Regierung einen Paradigmenwechsel in zentralen Fragen der Politik in Österreich gebracht: Steuerentlastung statt neuer Steuern, eine restriktive Migrationspolitik statt dem staatlichen Kontrollverlust und erstmals seit 1954 ein Budgetüberschuss statt ständig neuer Schulden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir werden umsetzen, was wir versprochen haben", sagte der Bundeskanzler. Bis zum Sommer werde man daher den Fokus auf 3 große Reformprojekte legen: eine bundeseinheitliche Neugestaltung der Mindestsicherung, Verwaltungsreform und Deregulierungsmaßnahmen sowie eine Reform der Sozialversicherungsträger. Auch Vizekanzler Strache unterstrich die gute Zusammenarbeit in der Regierung, die auf mehr Fairness, Fortschritt und Steuerentlastungen für die Bevölkerung abziele.

Der Bundeskanzler wies auf die hohen Kosten der Mindestsicherung hin, die derzeit rund eine Milliarde Euro betragen und im Vergleich zum Jahr 2012 um über 60 Prozent gestiegen seien, vor allem durch Zuwanderung ins Sozialsystem. "Wir haben eine höchst ungerechte Situation, dass Menschen, die noch nie ins System eingezahlt haben, genauso viel bekommen wie jene, die sehr lange gearbeitet und eingezahlt haben." Daher sei eine Neuausrichtung der bedarfsorientierten Mindestsicherung dringend erforderlich. "Wir wollen daher nicht bis Ende Juni auf den Vorschlag der Länder warten, sondern schon bis Anfang Juni ein Konzept ausarbeiten und präsentieren", so Kurz. Der Vorschlag der Länder werde dann im Rahmen der Begutachtungsphase einfließen.

"Wir sind als Regierung auch angetreten, um gegen überbordende Regulierung anzukämpfen und wieder mehr Freiräume zu schaffen", so der Bundeskanzler weiter. Daher wolle man im Zuge einer Verwaltungsreform den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Service bieten und sich nach ihren Bedürfnissen orientieren. So sollen Wartezeiten verkürzt werden, Amtswege durch digitale Services wegfallen und Berichts- und Meldepflichten reduziert werden. Verwaltungsübertretungen sollen nicht mehr zu existenzbedrohenden Strafen führen. Diese Woche werde im Ministerrat bereits ein Begutachtungsentwurf zur Verfahrensbeschleunigung eingebracht. Das Rechtsbereinigungspaket werde von Justizminister Josef Moser derzeit finalisiert und weitere Schritte seien noch bis zum Sommer geplant.

"Im System sparen, damit bei den Menschen mehr ankommt. Das muss auch für die Sozialversicherungsträger in Österreich gelten", betonte Kurz. Daher sei eine Zusammenlegung der 22 verschiedenen Sozialversicherungen auf maximal 5 Versicherungsträger geplant. "Wir werden hier im Bereich der Verwaltung und auf Funktionärsebene sparen, damit letztendlich mehr bei den Patientinnen und Patienten bleibt." Bis Mitte Mai werde die Regierung ein Modell vorlegen, mit dem das Sozialversicherungssystem in Österreich schlanker und effizienter gestaltet werden soll. "Mit diesen 3 großen Projekten wollen wir das Zeitfenster bis zum Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes im Sommer nutzen, unseren Weg fortsetzen und den neuen Stil in der Politik leben", so der Bundeskanzler abschließend.

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Fotos sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.