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Bundeskanzler Sebastian Kurz: Zusammenarbeit mit Tschechien forcieren

Arbeitsgespräch mit Premierminister Babis – Vorschau auf EU-Ratsvorsitz – Wirtschaftliche Kooperationen

Bundeskanzler Sebastian Kurz bedankte sich im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem tschechischen Premierminister Babis für die gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit: "Der wirtschaftliche Austausch ist ein sehr positiver: Tschechien ist mit einem Handelsvolumen von fast 12 Milliarden Euro unser wichtigster Handelspartner in Zentraleuropa. Beide werden wir uns dafür einsetzen, die Infrastrukturanbindung zwischen Tschechien und Österreich weiter zu stärken." Angesprochen wurden auch die über die bilaterale Ebene hinausgehenden Kooperationen zwischen den Visegrad-Staaten und Österreich. Hier seien in wichtigen Bereichen ähnliche Standpunkte festzustellen.

Im Mittelpunkt des heutigen Treffens standen auch europäische Aspekte, auf die der Bundeskanzler im Anschluss näher einging: "Auf europäischer Ebene ziehen wir bei vielen Themenfeldern an einem Strang. Bei der Migrationsfrage sind wir der Meinung, dass die Verteilungsdiskussion in Europa nicht die Lösung sein wird. Sondern es braucht einen ordentlichen Außengrenzschutz, Hilfe vor Ort und die Entscheidung in Europa, wer zuwandern darf und wer nicht. Darüber hinaus haben wir über die Steuerpolitik in Europa gesprochen. Wir setzen uns für eine Verstärkung beim Kampf gegen Steuermissbrauch ein. Ebenso sind wir für eine gerechte Besteuerung von großen Digitalkonzernen. Es kann nicht sein, dass kleine Unternehmen ihre Steuern abführen und große Internetgiganten besser aussteigen."

Bundeskanzler Kurz, Premierminister Babis © Dragan Tatic

Zum bevorstehenden österreichischen EU-Ratsvorsitz nahm Bundeskanzler Kurz ebenso Stellung: "Unser Fokus zielt auf das Absichern des Wohlstands und auf die Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft ab. Nur Stabilität am Westbalkan sichert Stabilität in Europa."

Schließlich wurden auch Themen angesprochen, wo unterschiedliche Ansichten vorherrschen, etwa in Bezug auf Atomenergie und Atommüllendlager. "In sehr vielen Fragen ziehen wir jedoch an einem Strang“, so der Bundeskanzler, der seinem Amtskollegen abschließend alles Gute für die Regierungsbildung wünschte.

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