Inhalt

Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Unternehmensgründungen erleichtern und Regulierungen zurückfahren"

4Gamechangers Festival – Besteuerung von Internetkonzernen – Ausnahmen bei DSGVO

Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm im Rahmen des 4Gamechangers Festivals bei der Awardshow teil und bekräftigte seine Forderung nach Erleichterungen bei der Gründung eines Unternehmens: "Die Frage ist, wie Europa wieder vorankommt. Der Unterschied zu anderen Teilen der Welt ist, dass wir uns mit der Flut an Gesetzen sehr im Weg stehen. Hier ist es somit schwieriger, Unternehmer zu werden. Daher wollen wir die Unternehmensgründung an einem Tag ermöglichen und die Regulierung zurückfahren."

Corinna Milborn, Sebastian Kurz

Eine wichtiges Bestreben im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 sei es, die Besteuerung von Internetkonzernen voranzutreiben: "Gewisse soziale Netzwerke sind nicht mit einem klassischen Medium vergleichbar. Wir werden auf europäischer Ebene die Situation, dass Unternehmen Gewinne nicht dort versteuern, wo sie diese erzielen, weiter thematisieren. Die von der EU-Kommission präsentierte Idee einer Digitalsteuer ist als Zwischenschritt zu einer 'digitalen Betriebsstätte' zu betrachten."

Ebenso zur Diskussion standen die Möglichkeiten, die der Polizei zugestanden werden sollten, um ihren Beitrag zur Sicherheit noch weiter ausweiten zu können: "Es braucht die Überwachung von Personen, die Gefährder sind oder die sich bereits etwas zu Schulden kommen haben lassen. Wenn es also durch richterliche Genehmigung möglich ist, einen Straftäter beschatten zu lassen, warum sollte man nicht auch WhatsApp-Nachrichten mitlesen können?", so Kurz. Auf der anderen Seite dürfe es jedoch nicht so weit kommen wie in China, wo Bürger generell überwacht und bei nicht adäquatem Verhalten im Rahmen eines Punktesystems sanktioniert werden sollen. Transparenz sei bei uns hingegen beim staatlichen Handeln gefragt: "Das Amtsgeheimnis wird nicht der Regelfall, sondern die absolute Ausnahme bleiben."

Zum Titel der Veranstaltung nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz abschließend noch eine Begriffsdefinition vor: "Einen Gamechanger machen Mut und Entschlossenheit aus. Es ist schön, dass es auch bei uns viele gibt, die in ihrem Bereich erfolgreich sein und Veränderungen einleiten wollen."

Auch Bundesminister Gernot Blümel nahm an der Veranstaltung teil. Beim Panel "Disrupt the disruptors: How Europe must challenge the silicon valley giants" tauschte er sich unter Moderation von Corinna Milborn mit Markus Breitenecker, Gerhard Zeiler, Elisabeth Linder und Plamen Russev aus. Bei dieser Gelegenheit verkündete er, dass die Bundesregierung in der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung eine Ausnahme für Medien erwirken konnte. Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstrich die Bedeutung von Ausnahmen bei dieser Regelung, schließlich müsse etwa auch die Kommunikation der Wirtschaft mit ihren Kunden möglich sein.