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Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation möglich machen"

Digitalisierungsgipfel von ThinkAustria an der WU Wien mit Eric Schmidt zu "Europa als globaler Innovation Leader – Traum oder mögliche Realität?"

Beim Digitalisierungsgipfel von ThinkAustria an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien gingen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ehemalige CEO von Google, Eric Schmidt, mit hunderten Studierenden der WU und Technischen Universität (TU) Wien der Frage nach, was es braucht, damit Europa in Zukunft als Innovationsstandort erfolgreich sein kann.

"Europa ist nicht so sehr Innovation Leader wie wir das in unserer Geschichte schon einmal waren – in den letzten Jahren sind wir zurückgefallen. Die gute Nachricht ist, dass das nicht so bleiben muss. Wir leben in einer Zeit der technologischen Entwicklung und der raschen Veränderungen und erleben, dass wir als einzig fixe Komponente die Veränderung haben", erläuterte Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Keynote. "Auch wenn es gerade herausfordernde Zeiten sind, so sind Grundvoraussetzungen für nachhaltige Innovation in Europa gegeben: Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Friede, Freiheit, ein relativer Wohlstand – das ist nicht überall selbstverständlich. Nur im liberalen Rechtsstaat ist das Grundrecht jedes Einzelnen gesichert. Es gibt auch nicht die Gefahr einer Alleinherrschaft eines Einzelnen", so der Bundeskanzler. Der Staat könne Innovation nicht verordnen und erzwingen. Er könne versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovation möglich machen.

Ansätze für eine Trendumkehr

Sebastian Kurz erläuterte, wie es möglich sein kann, eine Trendumkehr herbeizuführen. Dabei spiele etwa die bisher gängige Praxis der Budgetfortschreibung beziehungsweise des Budgetdefizits eine Rolle: "Das Ende der Schuldenpolitik sollte dazu führen, dass man langfristig mehr Budgetspielräume erhält, um in wichtige Bereiche wie Sicherheit und Bildung investieren zu können." Weiters führe eine zu hohe Steuerlast bei kleinen Unternehmen dazu, dass Talente abwandern, Investitionen anderswo getätigt werden und dadurch Innovation gedrosselt wird. Ebenso sprach der Bundeskanzler die notwendige Deregulierung an: "Wir sind in Europa auf dem Weg, ein Problem mit zu vielen Regeln zu haben. Wenn eine ganze Dienstleistungsindustrie dafür beratend tätig ist, um Regeln zu umgehen, führt das nicht gerade zu mehr Innovationen."

Maßnahmen für Kooperationsausbau

Die internationale Anbindung wurde als nächster wichtiger Punkt hervorgehoben: "Gerade für ein kleines exportorientiertes Land ist der Austausch mit der Welt unverzichtbar. Wenn Talente zu uns kommen, ist das erfreulich. Daher arbeiten wir an einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Card", betonte Sebastian Kurz. Schließlich sei es für Hochqualifizierte nicht sonderlich attraktiv, monatelang darauf zu warten, ob sie zuwandern dürfen. Die europäische Zusammenarbeit sei hier explizit zu erwähnen – bei großen Projekten, ob in Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) oder in Bezug auf die Vollendung des digitalen Binnenmarkts, könne man als kleiner Staat nicht alleine reüssieren.

"Wenn man als Innovation Leader erfolgreich sein möchte, geht es nicht um die Größe und Geschichte eines Landes, sondern darum, ob der Wille da ist. Es braucht eine Änderung im Mindset: Haben wir Freude an Fortschritt und Innovation oder ist es Angst, die dadurch ausgelöst wird? Genug Menschen sind bereit, Unternehmer zu werden und Risiken einzugehen. Und schließlich ist es auch wichtig, nach einem Scheitern eine 2. Chance zu bekommen“, schloss Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Digitalisierungsgipfel © BKA/Dragan Tatic

Eric Schmidt: Etablierung neuer Ansätze in der Politik

Eric Schmidt, früherer CEO von Google, ergänzte: "Ich möchte Österreich dazu gratulieren, dass das Land den vermutlich konsequentesten jungen Kanzler weltweit hat. Vielen Dank für Ihre Einladung, Herr Bundeskanzler Kurz, und vielen Dank für die Etablierung neuer Ideen und neuer Ansätze in der Politik, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Ich glaube, dass Europa dadurch in eine neue und sehr positive Zukunft geführt werden wird." Schmidt betonte, dass die weltweite Globalisierung von Ideen und die Zusammenarbeit unter den Staaten ein entscheidender Faktor für Innovationen und den Wohlstand der Bevölkerung darstelle.

Eric Schmidt beim Digitalisierungsgipfel © BKA/Dragan Tatic

Freiheit als grundlegende Notwendigkeit

"Wenn ich als Amerikaner Europa anschaue, dann ist es Stolz, aber es bewegt sich zu langsam in einigen Bereichen", so Schmidt. Eine Lösung sieht er in freiem Unternehmertum. Unternehmer müssten bereit sein, Risiken einzugehen, allerdings seien viele europäische Länder sehr risikoavers. "Scheitern gehört dazu. Wir stellen viele Leute ein, die schon Pleite gegangen sind mit ihren Firmen. Wir sagen: Daraus müssen sie etwas gelernt haben." Und Schmidt stimmte mit Bundeskanzler Kurz überein: "Für das Unternehmertum und die Gesellschaft sei die Freiheit eine grundlegende Notwendigkeit."

ThinkAustria-Leiterin Antonella Mei-Pochtler, die gemeinsam mit Rektorin Edeltraud Hanappi-Egger die Veranstaltung eröffnete, dankte Bundeskanzler Sebastian Kurz und Eric Schmidt für die Möglichkeit, die Chancen zu erörtern, wie Österreich und Europa als Innovation Leader erfolgreich sein können und betonte, dass es ihr ein Anliegen sei, diese zukunftsrelevante Frage vor allem am "Talent Hub WU" mit zahlreichen Studierenden zu debattieren.

Teilnehmende des Digitalisierungsgipfels © BKA/Dragan Tatic

Keynote von Bundeskanzler Sebastian Kurz

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Keynote des Vorstandsmitglieds der Alphabet Inc. Eric Schmidt

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Keynote von Bundeskanzler Sebastian Kurz

Bilder sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.