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Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Österreich profitiert vom Freihandel mit den USA"

Europäischer Rat: US-Strafzölle, Brexit, Digitalsteuer und Euro-Reformpläne auf der Agenda – Verurteilung des Nervengiftanschlags von Salisbury

Nach der einstweiligen Beilegung des Handelsstreits mit den USA verwies Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA: "Österreich profitiert vom Freihandel mit den USA und wir erwarten, dass keine neuen Handelsbarrieren geschaffen werden. Gerade als Kanzler eines exportorientierten Landes ist uns das auch wichtig. Wir müssen alles tun, damit wir als Standort wettbewerbsfähig sind." Im Hinblick auf die Ausnahme der EU von den Strafzöllen hofft der Bundeskanzler auf eine "richtige Entscheidung" der USA. "Viele Indizien deuten darauf hin. Wir wollen keinen Handelskrieg zwischen den USA und der EU und hoffen, dass es nicht dazu kommt", so Sebastian Kurz. Entscheide sich US-Präsident Trump aber falsch, dann werde die EU darauf stark reagieren. "Es gibt jetzt eine erste gute Nachricht, nämlich eine Ausnahme für die Europäische Union. Das ist ein erster Schritt. Unser Ziel ist es aber, dass es eine wirkliche permanente Ausnahme wird."

Beim Thema "Brexit" zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreut darüber, dass auf dem Gipfel die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festgelegt wurden. Diese können wie geplant im April beginnen, der Beschluss eines möglichen Freihandelsabkommens mit Großbritannien könnte aber erst nach dem für März 2019 angepeilten EU-Austritt möglich sein. In einer Übergangsfrist bis Jahresende 2020, in der der Status Quo praktisch erhalten bleiben soll, wolle man die weitere Vorgangsweise ab dem Jahr 2021 klären. Diese Phase wolle man "nutzen, um die bestmögliche Lösung für die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien für die Zukunft zu finden. Das wird herausfordernd und schwierig", so der Bundeskanzler, der sich dazu bekannte, dass ein Verbleib Großbritanniens in der EU besser gewesen wäre. Dennoch wäre es aber wichtig, den Austritt "ordentlich abzuwickeln". Die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland bezeichnete der Bundeskanzler aufgrund des früheren Nordirland-Konflikts als "sensibel". Er erwarte sich aber keine perfekte Lösung. "Was es braucht, ist volle Unterstützung für Irland. Es braucht hier eine offene Grenze."

Als Reaktion auf den Nervengiftanschlag von Salisbury unterstrich Bundeskanzler Sebastian Kurz die Verbundenheit der EU mit Großbritannien. "Wir verurteilen diesen Anschlag und wir sind solidarisch mit Großbritannien." Russische Diplomaten würden aus Österreich aber nicht ausgewiesen werden. Rund um den Europäischen Rat in Brüssel unterstrich der Bundeskanzler sein Interesse an einer "Besteuerung von Internetgiganten in Europa", das er als "Herzensangelegenheit" bezeichnete. "Wir wollen ein gerechtes Steuersystem sicherstellen. Wir haben derzeit keine gerechte Besteuerung für Gewinne von großen Internetkonzernen, die in Österreich und der Europäischen Union erzielt werden. Eine Digitalsteuer, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, zur Besteuerung des Umsatzes, wäre ein wichtiger Zwischenschritt. Diese Diskussion werden wir während unseres EU-Ratsvorsitzes vorantreiben." Bezüglich der Vorwürfe des Datenmissbrauchs im Zusammenhang mit namhaften Konzernen betonte der Bundeskanzler: "Bei allen wirtschaftlichen Interessen ist für mich jedenfalls klar, dass die Daten europäischer Internetnutzer ausreichend geschützt werden müssen." Europa müsse seine Rolle im technologischen Wettbewerb zwischen den USA und China finden.

Am Rande des zweitägigen Europäischen Rates fand auch ein Treffen der Euro-Länder statt. Dabei verwies Bundeskanzler Sebastian Kurz darauf, dass die bestehenden Regeln, wie die Maastricht-Kriterien, einzuhalten seien, um ein zweites Griechenland zu verhindern. "Die großen EU-Staaten dürfen nicht das Gefühl vermitteln, den Kleinen zu diktieren, wie es in der EU oder in der Euro-Zone weitergeht. Österreich wird den Ratsvorsitz ab 1. Juli dazu nutzen, Brückenbauer zu sein und Spannungen abzubauen", so der Bundeskanzler abschließend.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.