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Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Digitalisierung bringt Chancen und Herausforderungen"

Besteuerung von Internet-Giganten als europäische Aufgabe

Im Zuge des Boao-Forums auf der Tropeninsel Hainan führte Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Gespräch mit Jack Ma, dem Gründer und Chef des chinesischen Internethandelsriesen Alibaba. Themen waren die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung von Internet-Großkonzernen und der Kampf gegen Steuerbetrug durch den Internethandel.

Im Jahr 2017 wurden 560 Millionen Pakete online bestellt und von China nach Österreich versandt, bis zu 97 Prozent davon sollen laut einer Studie mit einem Wert von unter 22 Euro (Mehrwertsteuergrenze) angegeben worden sein. Hier gebe es die dringende Notwendigkeit für stärkere Kontrollen, so Bundeskanzler Kurz: "Wenn die überwiegende Mehrzahl der Pakete mit unter 22 Euro deklariert ist, dann ist das grundsätzlich einmal ein Grund, da genauer hinzusehen. Denn je größer die Zahl an Paketen ist, desto größer ist auch die potenziell abzugebende Mehrwertsteuer." Die Überprüfungen zu verstärken, sei eine gesamteuropäische Aufgabe, so Sebastian Kurz. Generell müsse in dieser Steuerfrage eine gemeinsame Lösung gefunden werden. 

Bei der Frage der Besteuerung von Internet-Giganten unterstütze die Bundesregierung den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, die eine Besteuerung mit 3 Prozent des Umsatzes angeregt hat. "Das ist etwas, was wir stark unterstützen. Ziel muss natürlich mittelfristig die Besteuerung anhand der digitalen Betriebsstätte sein, aber so lange es dieses Modell nicht gibt, ist es sinnvoll, auf diese Art der Besteuerung zu setzen", so Bundeskanzler Kurz. Zwar gebe es noch Widerstände einzelner Staaten, jedoch müsse europäische Solidarität "nicht nur im Umgang mit Flüchtlingen gelebt werden, sondern auch in Steuerfragen", so Sebastian Kurz. Das habe der Bundeskanzler auch im bilateralen Treffen mit dem niederländischen Premier Mark Rutte thematisiert, der ähnlicher Ansicht sei und diese Frage gemeinsam mit Österreich forcieren wolle. Die Digitalisierung und die Steuerthematik werden daher auch eine Priorität des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sein.

Vom Treffen mit Jack Ma zeigte sich Bundeskanzler Kurz beeindruckt, der seinen Konzern aus einfachsten Verhältnissen in die Nähe von Weltmarktführer Amazon geführt hat. "Alibaba wächst und hat unzählige Ideen, wie sie weiter wachsen können", so Bundeskanzler Kurz.