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Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Deutsch ist der Schlüssel zur Mindestsicherung"

Ministerrat nach der Regierungsklausur in Mauerbach: Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes, Neuregelung der Mindestsicherung sowie Klimastrategie im Mittelpunkt

"Wir haben uns intensiv dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz gewidmet und die Klausur genutzt, um allen Vorbereitungen den nötigen Feinschliff zu geben. Wir freuen uns nun darauf, den Ratsvorsitz ab 1. Juli zu übernehmen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung in Mauerbach, wo die Regierung am Wochenende in Klausur gegangen war.

Der Kanzler bekräftigte auch erneut, dass die Bundesregierung wachsam gegenüber neuen Flüchtlingswellen sein werde. "Der Zustrom muss gestoppt werden, wir wollen keine Wiederholung von 2015." Vizekanzler Heinz-Christian Strache assistierte: "Wir wollen entsprechend unserem Motto für die Ratspräsidentschaft 'Ein Europa, das schützt'‚ die EU-Außengrenzen schützen, die Balkanroute – auch über Albanien – schließen und notfalls die österreichischen Grenzen dicht machen."

Mindestsicherung Neu

Ein wichtiger Punkt der Beratungen war die Neuregelung der Mindestsicherung. "Es ist unser Ziel, ein gerechteres System zu schaffen", so Bundeskanzler Kurz. "Das ist notwendig, weil die Zahl der Bezieher stark gestiegen ist, konkret um 60 Prozent gegenüber 2012, was uns bereits knapp 1 Milliarde Euro kostet."

Die Verteilung der Mindestsicherungsbezieher sei zudem sehr ungleich. So leben 50 Prozent der Bezieher in Wien, davon seien wiederum über die Hälfte Ausländer. "Wir müssen die Zuwanderung ins Sozialsystem bekämpfen", betonte der Kanzler. Deutsch solle daher der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung sein. "Wer nicht Deutsch auf dem Niveau von B1 kann, wird nicht 100 Prozent der Mindestsicherung von 863 Euro bekommen, sondern um 300 Euro weniger."

Sozialministerin Hartinger-Klein betonte, dass die Mindestsicherung durch eine Grundsatzgesetzgebung in allen Bundesländern vereinheitlicht werden müsse, um Wildwuchs und Migrationstourismus abzustellen. "Eine Zuwanderung in den Sozialstaat muss gestoppt werden", so die Ministerin. Die Mindestsicherung werde sich an der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für eine Einzelperson, vermindert um den Krankenversicherungsbeitrag (863,04 Euro im Jahr 2018) bemessen. Von diesem Betrag sind 300 Euro als Arbeitsqualifizierungsbonus vorzusehen. Künftig werde also die Höhe der Mindestsicherung abhängig von Integrationsvereinbarung, Absolvierung von Wertekursen und Deutschkenntnissen gemacht. Deutsch auf Niveau B1 sei die minimale Anforderung, um den Qualifizierungsbonus zu erhalten. Für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige werde es eine 5-jährige Wartefrist geben. Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte sowie Ausreisepflichtige bekommen keine Mindestsicherung.

Weiters müsse künftig verhindert werden, dass Mindestsicherung Arbeit und Leistung blockiere: "Wir müssen Arbeit und Leistungen wieder belohnen", so die Sozialministerin. Dafür sei ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem einzurichten. Bei nachgewiesener Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit soll es zur völligen Einstellung und Rückforderung der Mindestsicherung kommen.

Mindestsicherung für Kinder würde stärker degressiv gestaltet: für das erste Kind gelte 25 Prozent der Mindestsicherung, für das zweite 15, ab dem dritten nur mehr 5 Prozent. Alleinerziehende hingegen würden profitieren. Das Gesetz werde bis Ende Juni weiter ausgearbeitet und dann in Begutachtung gehen, so die Sozialministerin

Klimastrategie verfeinert

"Das Thema Klimawandel hat in der Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert. Wir haben nun die Klimastrategie verfeinert und unser Ziel, 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030, erneut betont und beschlossen", so der Bundeskanzler. 12 Leuchttürme sind die Basis der #mission2030 – der österreichischen Klima- und Energiestrategie.

"Diese Strategie ist die Grundlage für alle Maßnahmen der nächsten Jahre", sagte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und ergänzte: "Der Klimawandel ist nichts Abstraktes, er ist real. Er schlägt sich schon jetzt in der Landwirtschaft spürbar nieder. Extreme Unwetterereignisse nehmen zu, Dürreperioden, warme Winter und Hitzewellen setzen uns allen zu und richten Schäden an."

Neu sind konkrete Zielbilder, Maßnahmen, Instrumente und Zuständigkeiten bei allen Leuchttürmen, um innerhalb der festgelegten Zeithorizonte die ersten spürbaren Schritte zur Dekarbonisierung zu setzen. "Mit der Klima- und Energiestrategie läuten wir das Ende des fossilen Zeitalters ein. Der schrittweise Ausstieg aus 700 000 Ölheizungen ist eines der wichtigsten Projekte. Dazu wollen wir 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Trägern", ist Nachhaltigkeitsministerin Köstinger überzeugt. Vor allem der Sektor Verkehr wird einen wichtigen Beitrag leisten müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Bundesminister Norbert Hofer betonte dazu: "Die ÖBB sind das größte Umweltschutzunternehmen des Landes. Wir haben dem weiteren Ausbau der Schienen-Infrastruktur und den Maßnahmen zur Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene daher einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt."

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