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Bundeskanzler Sebastian Kurz: Alle Westbalkan-Staaten haben eine EU-Perspektive

EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia – Bilaterale Gespräche zum Westbalkan, Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes und weltpolitische Themen

Anlässlich des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia bezeichnete Bundeskanzler Sebastian Kurz das Treffen für alle Länder des Westbalkans als einen wichtigen symbolischen Akt der Annäherung. Die EU hätte diesen Staaten nämlich "eine Zeit lang zu wenig Perspektive" geboten, der europäische Aspekt müsse künftig verstärkt werden. Kurz zeigte sich insbesondere über die Annäherung Serbiens und Montenegros an die EU "sehr optimistisch". 

Bereits im Vorfeld des Gipfels war der Bundeskanzler unter anderem mit dem serbischen Präsidenten Vucic zusammengetroffen, um die EU-Beitrittsperspektive Serbiens zu erläutern. Serbien habe ebenso wie Montenegro zuletzt wichtige Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen erzielt, die EU-Kommission hatte zuletzt einen EU-Beitritt bis 2025 in Aussicht gestellt. "Der Westbalkan ist in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, wir haben ein ureigenes Interesse an Stabilität in der Region. Alle Westbalkan-Staaten haben eine EU-Perspektive, wenn sie Reformen entschlossen umsetzen", so der Bundeskanzler. 

Bundeskanzler Kurz und Serbiens Präsident Vucic ©BKA/Dragan Tatic

Unterstützung des Westbalkans wichtige Priorität während Österreichs EU-Ratsvorsitz

Der Gipfel sei ein klares Zeichen der Ermutigung für die Staaten des Westbalkans. "Die Unterstützung des Westbalkans wird während unseres Ratsvorsitzes eine wichtige Priorität sein", so Sebastian Kurz. Konkret befürwortet wird die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Mazedonien und Albanien. Bundeskanzler Kurz hofft auf eine baldige Lösung des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien, hierzu fanden bereits einige Gesprächsrunden im Außenministerium statt.  

Bereits vor dem EU-Westbalkan-Gipfel berieten die EU-Staats- und Regierungschefs über aktuelle politische Themen wie die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA, sowie die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Auch die Gewalt im Gazastreifen nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem war Inhalt der Gespräche. 

"EU steht zu Iran-Atomabkommen"

Hinsichtlich des Iran-Abkommens meinte der Bundeskanzler, dass die EU einige Wochen Zeit habe, um dieses zu retten. Die Europäische Union "zieht an einem Strang und steht zu diesem Abkommen". Österreich habe kein Interesse an einem iranischen Nuklearprogramm und lehne als Exportnation auch die Errichtung neuen Handelsbarrieren ab. 

Schon im Vorfeld des Treffens hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Einhaltung des Iran-Atomabkommens ausgesprochen: "Das Wiener Iran-Abkommen funktioniert und ist positiv. Wir haben daher ein Interesse daran, das Abkommen zu erhalten, denn es gibt strenge Kontrollen durch IAEO-Inspekteure und die Region wurde stabilisiert. Die Aufkündigung würde das Gegenteil bewirken. Solange sich der Iran an das Abkommen hält, wird auch die EU daran festhalten". Durch die einseitige Aufkündigung der USA und den drohenden Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die im Iran tätig sind, seien auch die Wirtschaftsinteressen österreichischer Unternehmen gefährdet, so Bundeskanzler Kurz. Die Exporte in den Iran legten seit dem Vertragsabschluss im Jahr 2015 um 22 Prozent zu, rund 500 heimische Unternehmen sind im Iran tätig. 

Drohende Strafzölle EU-USA: "Österreich hat ein massives Interesse an einem fairen Freihandel"

Zu den aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und der EU über mögliche US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium unterstrich Bundeskanzler Kurz die hohe Bedeutung des Außenhandels für die Exportnation Österreich: "Österreich hat ein massives Interesse an einem fairen Freihandel, jeder zweite Arbeitsplatz hängt am Export. Die USA sind der zweitgrößte Exportmarkt Österreichs nach Deutschland. Vor allem wenn US-Maßnahmen gegen die deutsche Autoindustrie gerichtet sein sollten, würde dies auch die österreichische Autozuliefererindustrie massiv betreffen. Unser Ziel muss daher sein, einen Handelskrieg um jeden Preis zu verhindern, bei dem beide Seiten verlieren und österreichische Arbeitsplätze gefährdet würden. Daher müssen wir die Zeit bis zum Ablauf der Ausnahme der EU von den US-Strafzöllen bis 1. Juni intensiv für weitere Verhandlungen nutzen". Dennoch müsse man auch für den Fall von Strafzöllen gerüstet sein, so Bundeskanzler Kurz: "Als letztes Mittel bereiten wir aber auch Gegenmaßnahmen sowie WTO-Streitbeilegungsmaßnahmen vor. Aber ich hoffe nicht, dass es dazu kommt."

Besteuerung von Internetgiganten führt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit

Weitere Themen des Treffens sind die Besteuerung von Internetgiganten sowie die Vollendung des digitalen Binnenmarktes. Diese Schwerpunkte werde Österreich während des EU-Ratsvorsitzes auf europäischer Ebene deutlich vorantreiben, so Bundeskanzler Kurz. "Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer von 3 Prozent des Umsatzes ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro wäre ein guter Schritt hin zur Einführung der digitalen Betriebsstätte", so Kurz. Derzeit gebe es noch Widerstand von drei EU-Mitgliedsstaaten. Man hoffe jedoch auf ein rasches Umdenken, da die Besteuerung von Internetgiganten der EU zu deutlich mehr Wettbewerbsfähigkeit im Digitalbereich verhelfen würde, betonte Bundeskanzler Kurz abschließend.

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